Nach dem Verfassungsbruch sind Konsequenzen unausweichlich

Der Staatsgerichtshof hat am 27. Oktober das so genannte „Corona-Sondervermögen“ der schwarzgrünen Landesregierung für unvereinbar mit der hessischen Landesverfassung erklärt, heute tagt der Hessische Landtag in einer Sondersitzung, um die Konsequenzen des Urteils parlamentarisch zu erörtern. Die Fraktionsvorsitzende der SPD…

Jetzt weiterlesen

Politisches Desaster für Schwarz-Grün – Sondersitzung des Landtags erforderlich

Der Staatsgerichtshof hat heute das so genannte „Corona-Sondervermögen“ der schwarzgrünen Landesregierung für unvereinbar mit der hessischen Landesverfassung erklärt. Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nancy Faeser und René Rock, stellten nach der Urteilsverkündung fest,…

Jetzt weiterlesen

Kritische Fragen zum Corona-Schattenhaushalt – Nancy Faeser: Auch Landesanwältin sieht Haushaltsrecht des Parlaments verletzt

Der Hessische Staatsgerichtshof hat heute in einer mehrstündigen mündlichen Verhandlung die Normenkontrollanträge der Landtagsfraktionen von SPD und Freien Demokraten zum so genannten „Corona-Sondervermögen“ der schwarzgrünen Landesregierung behandelt. Nach der Verhandlung sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser:…

Jetzt weiterlesen

Schuldenfinanzierter Schattenhaushalt war, ist und bleibt unnötig – Staatsgerichtshof verhandelt im Juli

Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nancy Faeser und René Rock, sehen sich in ihrer Kritik am so genannten „Sondervermögen“ der schwarzgrünen Landesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise bestätigt: „Es beweist sich, was SPD und…

Jetzt weiterlesen