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Schattenhaushalt

Bild: Peter Jülich

Nach dem Verfassungsbruch sind Konsequenzen unausweichlich

Der Staatsgerichtshof hat am 27. Oktober das so genannte „Corona-Sondervermögen“ der schwarzgrünen Landesregierung für unvereinbar mit der hessischen Landesverfassung erklärt, heute tagt der Hessische Landtag in einer Sondersitzung, um die Konsequenzen des Urteils parlamentarisch zu erörtern. Die Fraktionsvorsitzende der SPD…

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Kritische Fragen zum Corona-Schattenhaushalt – Nancy Faeser: Auch Landesanwältin sieht Haushaltsrecht des Parlaments verletzt

Der Hessische Staatsgerichtshof hat heute in einer mehrstündigen mündlichen Verhandlung die Normenkontrollanträge der Landtagsfraktionen von SPD und Freien Demokraten zum so genannten „Corona-Sondervermögen“ der schwarzgrünen Landesregierung behandelt. Nach der Verhandlung sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser:…