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Schattenhaushalt; Warnecke

Bild: Angelika Aschenbach

„Odium des verletzten Anstands“ – SPD kritisiert erneut schwarzgrünen Durchmarsch beim so genannten Sondervermögen

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über das Vorhaben der Landesregierung debattiert, die Schuldenbremse zukünftig mit einfacher Mehrheit (statt wie bisher mit Zwei-Drittel-Mehrheit) im Landtag aussetzen zu können. In der Debatte sagte der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke: „Zeiten wie…