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Schattenhaushalt; Faeser

Bild: Angelika Aschenbach

SPD erneuert Kritik am geplanten „Sondervermögen“ – Nancy Faeser fordert Konsens der Demokraten ein

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat heute die Kritik an dem geplanten „Sondervermögen“ der Landesregierung erneuert. Der ausschließlich kreditfinanzierte Schattenhaushalt im Umfang von 12 Milliarden Euro widerspreche den Grundsätzen der transparenten Haushaltsführung, sein Zustandekommen sein nur…

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SPD und FDP stellen Landesregierung keinen Blankoscheck aus

Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nancy Faeser (SPD) und René Rock (FDP), haben heute in Hinblick auf den in den kommenden Wochen zu diskutierenden weiteren Nachtragshaushalt ihre Gesprächsbereitschaft erklärt. Übereinstimmend betonten beide, sich…