Schwarzgrün beschädigt den Parlamentarismus – „Es sind die kleinen Schritte, die Demokratien gefährden“

Der Hessische Landtag ist heute erneut zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um in Dritter Lesung über die Änderung des Ausführungsgesetzes zur Schuldenbremse zu debattieren und über das Gesetz abzustimmen. CDU und Grüne wollen das Gesetz so ändern, dass das in der…

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„Anschlag auf die Rechte des Parlaments“ – Faeser und Rock erneuern Kritik am Vorgehen der Landesregierung

Einen Tag vor der Sondersitzung des Hessische Landtags, bei der die Abgeordneten in Zweiter Lesung über die Änderung des so genannte „Artikel-141-Gesetzes“ beraten wollen, haben die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und Freien Demokraten, Nancy Faeser und René Rock, ihre…

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SPD erneuert Kritik am geplanten „Sondervermögen“ – Nancy Faeser fordert Konsens der Demokraten ein

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat heute die Kritik an dem geplanten „Sondervermögen“ der Landesregierung erneuert. Der ausschließlich kreditfinanzierte Schattenhaushalt im Umfang von 12 Milliarden Euro widerspreche den Grundsätzen der transparenten Haushaltsführung, sein Zustandekommen sein nur…

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Schwarzgrüne Schamlosigkeit – SPD und Freie Demokraten: Landesregierung macht Politik mit der Brechstange

„Das ist eine Zäsur im Hessischen Landtag“ – darin sind sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Freien Demokraten, Nancy Faeser und René Rock, einig. Beide Spitzenpolitiker kritisierten heute mit deutlichen Worten das Vorhaben der schwarz-grünen Koalition, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit des…

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SPD und FDP stellen Landesregierung keinen Blankoscheck aus

Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nancy Faeser (SPD) und René Rock (FDP), haben heute in Hinblick auf den in den kommenden Wochen zu diskutierenden weiteren Nachtragshaushalt ihre Gesprächsbereitschaft erklärt. Übereinstimmend betonten beide, sich…

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