Übersicht

Schäfer-Gümbel

Bild: Pietro Sutera

Hardware-Nachrüstung für Euro-5-Diesel nötig – Bundesverkehrsminister muss handeln

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut aufgefordert, seinen Widerstand gegen eine Hardware-Nachrüstung für Fahrzeuge mit EURO-5-Dieselmotoren aufzugeben. Schäfer-Gümbel sagte am Donnerstag in Frankfurt, es sei technisch machbar und finanziell vertretbar, die…

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Teilnahmslosigkeit der Landesregierung gefährdet Point Alpha – Ministerpräsident Bouffier muss jetzt handeln

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Landesregierung erneut aufgefordert, bei der kriselnden Point-Alpha-Stiftung politisch einzugreifen. Nachdem nun auch die Theologin Ellen Ueberschär den Beirat der Stiftung verlassen habe, stelle sich die Frage nach der Handlungsfähigkeit…

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Schäfer-Gümbel: Rücktritte bei Point-Alpha-Stiftung sind Alarmzeichen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Landesregierung aufgefordert, sich schnell um eine Neuaufstellung der Point-Alpha-Stiftung an der ehemaligen innerdeutschen Grenze zu kümmern. Die Stiftung, an der Hessen und Thüringen maßgeblich beteiligt sind, hat zuletzt vor…

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Schwarzgrüne Allianz gegen bezahlbare Wohnungen

In der Debatte über den Mangel an bezahlbaren Wohnraum in Hessen hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, die Ergebnisse von 19 Jahren Wohnbaupolitik unter CDU-Führung bilanziert. „Ihre Bilanz: Das Angebot nimmt ab, der Bedarf nimmt zu,…

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Gratulation an die S-Bahn Rhein-Main zum 40. Geburtstag

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat den Verantwortlichen für die S-Bahn Rhein-Main zu deren 40-jährigem Bestehen gratuliert. Schäfer-Gümbel sagte am Montag, die Einrichtung des S-Bahn-Systems im Ballungsraum rund um Frankfurt sei damals eine…

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Respekt und Wertschätzung für engagierten Dienst in der Polizei

Beim Hessentag in Korbach wurden heute 1.100 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter auf den Dienst für das Land vereidigt. An der Vereidigungszeremonie im Korbacher Hauerstadion nahmen auch Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der HessenSPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sowie deren innenpolitische…

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Stärkung der Europäischen Union notwendig

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, forderte mehr Anstrengungen zur Stärkung der Europäischen Union als Projekt für Sicherheit, Gerechtigkeit und Wohlstand. In der Plenardebatte über die Regierungserklärung zur Europapolitik kritisierte Schäfer-Gümbel, dass die hessische Landesregierung erkennbar keine…

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Kommunen brauchen partnerschaftliches Verhalten des Landes

Eine große Delegation der sozialdemokratischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem hessischen Städte  und Gemeindebund hat sich heute in Baunatal mit der Spitze der SPD-Fraktion – Thorsten Schäfer-Gümbel, Nancy Faeser und Günter Rudolph –  über Fragen der Zusammenarbeit zwischen dem Land…

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Die Luft bei Schwarz-Grün ist schon lange raus

Die heutige Abschlussbilanz der schwarz-grünen Landesregierung hat der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wie folgt kommentiert: „Wenn man das tonnenschwere Eigenlob der Regierung beiseite räumt, bleibt von dieser Bilanz nichts übrig. Eine schwarz-geführte Landesregierung mit grünen Tupfen bleibt im Kern eine…

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Thorsten Schäfer-Gümbel: Landesbedienstete verdienen angemessene Besoldung und Respekt für ihre Arbeit

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat den Landesbeamten die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen in Aussicht gestellt. Eine SPD-geführte Landesregierung werde sich nach der Landtagswahl im Oktober wieder an den Grundsatz „Beamtenrecht folgt Tarifrecht“ halten,…

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Thorsten Schäfer-Gümbel: Überfällige Entscheidung für den Landeswohlfahrtsverband als Träger der Eingliederungshilfe

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat begrüßt, dass die Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe auch künftig beim Landeswohlfahrtsverband (LWV) liegen soll. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu in Wiesbaden: „Nachdem es viel zu lange gedauert hat, bis sich Schwarzgrün einigen konnte,…

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Straßenausbaubeiträge abschaffen

In der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge, die hessische Kommunen von ihren Bürgerinnen und Bürgern erheben müssen, hat die SPD-Fraktion im hessischen Landtag heute einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Abschaffung dieser Bürgerbeiträge zum Ziel hat. Derzeit sind die Kommunen in Hessen…