Übersicht

Schäfer-Gümbel

Bild: Pietro Sutera

Selten so einen Quatsch gehört!

Die Aussagen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, der in den von der SPD geäußerten Reformvorschlägen für einen neuen Sozialstaat „eine Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“ sieht, nahm der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel als Beleg dafür, dass Bouffier in der Frage…

Bild: Pietro Sutera

Mehr Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit notwendig

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die Maghreb-Staaten und Georgien als so genannte „sichere Herkunftsländer“ eingestuft werden sollen. In der Plenardebatte, die auf Antrag der Freien Demokraten stattfand, verwies der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten…

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CDU schleppt sich mit altem Personal in die neue Amtszeit

„Ein Neuanfang sieht anders aus.“ Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, auf die heute vorgestellten CDU-Ministerinnen und -Minister in der künftigen Landesregierung. Schäfer-Gümbel sagte: „Wer bei der CDU nicht das Pech hatte, von…

Gratulation an René Rock

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat René Rock zu dessen erneuter Wahl zum Fraktionsvorsitzenden der FDP im Hessischen Landtag gratuliert. Schäfer-Gümbel sagte am Dienstag in Wiesbaden: „In René Rock hatte ich bisher einen Kollegen, der die Arbeit der schwarzgrünen…

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Staatsgerichtshof als Garant für Einhaltung der Landesverfassung

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel würdigte heute die Rolle des Staatsgerichtshofs Hessen als „bewährter Hüter der Landesverfassung“ anlässlich des siebzigjährigen Bestehens des Verfassungsorgans. Schäfer-Gümbel sagte am Freitag: „Der Staatsgerichtshof des Landes hat in den vergangenen 70 Jahren dafür Sorge…

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Fahrverbote verhindern – Schwarzgrün stimmt Antrag im Bundesrat auf Nachrüstung nicht zu

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel vom gestrigen Abend, die eine Änderung des Immissionsschutzgesetzes als Lösung für die drohenden Diesel-Fahrverbote für Frankfurt ins Spiel gebracht hat, wie folgt kommentiert: „Fahrverbote in Frankfurt wollen…

Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD trauert um Peter Hartherz

Die hessische SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesverband Hessen trauern um den früherer Landtagsabgeordneten Peter Hartherz, der im Alter von 78 Jahren verstorben ist. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende würdigte Peter Hartherz: „Mit Peter Hartherz verlieren wir einen verlässlichen Freund und Genossen, der…

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Thorsten Schäfer-Gümbel: Ärztinnen und Ärzte dürfen nicht länger kriminalisiert werden

Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung einer nach Paragraph 219a Strafgesetzbuch verurteilten Ärztin sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel vor dem Landgericht Gießen: „Ärztinnen und Ärzte, die neutral über Schwangerschaftsabbrüche informieren, dürfen nicht länger kriminalisiert werden. Nach aktueller Rechtslage werden sie…

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Thorsten Schäfer-Gümbel: CDU hat die Probleme verschlafen

Die Vermeidung von Fahrverboten in Frankfurt hat für die SPD höchste Priorität. „Die CDU hat die Probleme verschlafen“, sagte der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag. Er erinnerte daran, dass die SPD Hessen frühzeitig auf das Problem drohender Fahrverbote…

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Die Bodenpolitik ist ein entscheidender Schlüssel für mehr bezahlbare Wohnungen

Eine neue Richtlinie des Bundesfinanzministeriums gestattet es der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) endlich, bundeseigene Grundstücke vergünstigt für den Bau bezahlbarer Wohnungen abzugeben. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, begrüßte die Neuregelung. Schäfer-Gümbel sagte am…

Umfangreicher Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Kinderarmut

  SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute einen umfangreichen Katalog mit Maßnahmen vorgelegt, die Familien entlasten, Teilhabe ermöglichen, die Prävention stärken und die handelnden Akteuren vernetzen sollen. Das erklärte Ziel der SPD ist es, mit diesem Maßnahmenbündel Kinderarmut zu bekämpfen.

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Ausbeutung darf in Deutschland kein Geschäftsmodell sein

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel fordert vor dem Luftverkehrsgipfel der Verkehrsminister in Hamburg eine unmissverständliche Antwort des Verkehrsministers auf die Missstände in der Branche. „In Hamburg muss es ums die Gesamtlage gehen und nicht nur um einzelne Punkte“, sagte…

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Schäfer-Gümbel mahnt faire Arbeitsbedingungen an

Mit einem weltweiten Aktionstag wollen die Gewerkschaften heute international auf die sich stetig verschlechternden Arbeitsbedingungen an den Flughäfen hinweisen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute an der Gewerkschaftskundgebung am Flughafen Frankfurt teilgenommen,…

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Enttäuschung über Ergebnis für hessische Hochschulen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die CDU-geführte Landesregierung für das schlechte Abschneiden der hessischen Universitäten bei der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern verantwortlich gemacht. Die Hauptverantwortung trage Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU), „der in den fünf…

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CDU-geführte Landesregierung mitverantwortlich für Fahrverbote

Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses zu Diesel-Fahrverboten in Hessen erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das schriftliche Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zeigt deutlich, dass die schwarzgrüne Landesregierung bei der Luftreinhaltung in den Städten lange…

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Seehofer handelt verantwortungslos und zerstörerisch

Der hessische SPD-Vorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat in der Causa Maaßen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf angegriffen. Schäfer-Gümbel sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Herr Seehofer hat im Spätherbst seines politischen Daseins offensichtlich nur noch ein Ziel…