Übersicht

Schäfer-Gümbel

Bild: Pietro Sutera

Seehofer handelt verantwortungslos und zerstörerisch

Der hessische SPD-Vorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat in der Causa Maaßen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf angegriffen. Schäfer-Gümbel sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Herr Seehofer hat im Spätherbst seines politischen Daseins offensichtlich nur noch ein Ziel…

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„Spurwechsel“ ist richtig

Auf Antrag der FDP hat der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde über die Flüchtlingspolitik debattiert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel betonte in seiner Rede, dass kein Platz für Vereinfachungen in der Diskussion um politische Verfolgung einerseits und Arbeits- und Sozialmigration…

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Ryanair-Führung muss mit Widerstand rechnen

Anlässlich des Streiks der Ryanair-Beschäftigten an deutschen Flughäfen erklärte der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nach seinem Besuch am Streikposten in Frankfurt: „Die Einschüchterungsversuche des Managements sind unanständig und unzulässig. Das Streikrecht ist in Deutschland von der Verfassung geschützt.

Mietenwende jetzt!

In der Debatte um die Wohnungspolitik heute im Hessischen Landtag erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: „Wir brauchen eine Mietenwende. Deshalb wollen wir einen Mietenstopp für fünf Jahre in Bereichen mit angespannter Wohnungslage. Wir brauchen diese Auszeit für Mieterinnen…

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Teilverkauf des Opel-Entwicklungszentrums gefährdet Eigenständigkeit

Zum heute angekündigten Plan, das Opel-Entwicklungszentrums (ITEZ) in Rüsselsheim teilweise an Segula Technologies zu verkaufen, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: „Das Internationale Technische Entwicklungszentrum in Rüsselsheim ist das Herzstück der Marke Opel. Ein Teilverkauf oder Verkauf auf Raten gefährdet…

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Es reicht nicht, durchs Land zu reisen und zu lächeln

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion eine Schlussbilanz der Wirtschaftspolitik der zurückliegenden 19 Jahre unter der Regentschaft der CDU gezogen. In der Debatte warf der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, der CDU und Ministerpräsident Bouffier persönlich vor,…

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IW-Gutachten bestätigt Kritik – 19 Jahre CDU haben Wirtschaftsstandort Hessen geschadet

Anlässlich der Podiumsdiskussion beim VhU-Wirtschaftsforum und der vorgestellten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende und stellvertretender Bundesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die Studie des IW bestätigt erneut, unsere Kritik und Forderungen: Hessen wird unter Wert regiert…

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Konzerne müssen Hardware umrüsten

SPD-Landes- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Automobilindustrie aufgefordert, beanstandete Diesel-Fahrzeuge auf eigene Kosten nachzurüsten. „Es darf nicht sein, dass die Autofahrer als Steuerzahler doch wieder die Zeche zahlen für die Betrügereien der Industrie“, sagte Schäfer-Gümbel am Donnerstag. „Ein Jahr…

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Schwarzgrüne Märchen aus dem Kindergarten – Eltern zahlen weiter, Kommunen werden belastet

CDU und Grüne haben heute in ebenso ausführlichen wie irreführenden Pressemitteilungen ihre Freude über die angebliche Abschaffung der Kita-Gebühren in Hessen zum Ausdruck gebracht. „Die demonstrative Zufriedenheit der schwarzgrünen Koalitionsfreunde steht leider in keinem Verhältnis zur Wirklichkeit“, stellte dazu Thorsten…

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Hardware-Nachrüstung für Euro-5-Diesel nötig – Bundesverkehrsminister muss handeln

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut aufgefordert, seinen Widerstand gegen eine Hardware-Nachrüstung für Fahrzeuge mit EURO-5-Dieselmotoren aufzugeben. Schäfer-Gümbel sagte am Donnerstag in Frankfurt, es sei technisch machbar und finanziell vertretbar, die…

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Teilnahmslosigkeit der Landesregierung gefährdet Point Alpha – Ministerpräsident Bouffier muss jetzt handeln

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Landesregierung erneut aufgefordert, bei der kriselnden Point-Alpha-Stiftung politisch einzugreifen. Nachdem nun auch die Theologin Ellen Ueberschär den Beirat der Stiftung verlassen habe, stelle sich die Frage nach der Handlungsfähigkeit…

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Schäfer-Gümbel: Rücktritte bei Point-Alpha-Stiftung sind Alarmzeichen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Landesregierung aufgefordert, sich schnell um eine Neuaufstellung der Point-Alpha-Stiftung an der ehemaligen innerdeutschen Grenze zu kümmern. Die Stiftung, an der Hessen und Thüringen maßgeblich beteiligt sind, hat zuletzt vor…

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Schwarzgrüne Allianz gegen bezahlbare Wohnungen

In der Debatte über den Mangel an bezahlbaren Wohnraum in Hessen hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, die Ergebnisse von 19 Jahren Wohnbaupolitik unter CDU-Führung bilanziert. „Ihre Bilanz: Das Angebot nimmt ab, der Bedarf nimmt zu,…