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Rudolph

Bild: Angelika Aschenbach

Warme Worte reichen nicht aus – Unterstützung für Streikende in Kitas, sozialen Diensten und der Behindertenhilfe

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, unterstützt die Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Kindertagesstätten, den sozialen Diensten und der Behindertenhilfe nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen. Mit Blick auf die aktuellen Streikaktionen in diesem Bereich…

Günter Rudolph: Trauer um einen außergewöhnlichen Politiker

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Lebensleistung des am Osterwochenende verstorbenen Landrats i.R. Erich Pipa gewürdigt. Rudolph sagte: „Mit Erich Pipa hat Hessen einen klugen, engagierten Politiker verloren, der sein ganzes berufliches Leben dem Streben…

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Verfehlungen bei der Polizei sind jetzt nicht mehr nur ein Problem des Innenministers

Erneut sind in einer Chatgruppe der hessischen Polizei rechtsextreme Tendenzen aufgefallen. Die Chatprotokolle, die der Frankfurter Rundschau vorliegen, stammen aus dem Jahr 2019 und 2020 und enthalten wohl „Nazianspielungen, rassistische Begriffe, sexualisierte Sprache, wüste Beschimpfungen und Gewaltfantasien gegen Kollegen“. Der…

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Versäumnisse im Umgang mit Rechtsextremisten wiegen schwer

Im Untersuchungsausschuss 20/1 zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke wurde heute Vormittag erneut die ehemalige Leiterin des Dezernats für Rechtsextremismus im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) vernommen. In der Vernehmung ging es hauptsächlich um die Sperrung der P-Akten von…

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Klatsche für Kühne-Hörmann aus NRW – Ministerin richtet riesigen politischen Flurschaden an

CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat wegen des missratenen Digitalisierungsprojekts „eJustice“ neue Kritik auf sich gezogen – diesmal aus dem Nachbarland Nordrhein-Westfalen. Das dortige Justizministerium verwahrte sich gestern energisch gegen den Versuch der hessischen Ministerin, die Verantwortung für die Kostenexplosion und…

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Günter Rudolph zum Vorsitzenden der PKV gewählt

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, ist zum Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV) gewählt worden. Seine Vorgängerin in diesem Amt war die ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser, die jetzt Bundesministerin des Innern und für Heimat ist. Landtagspräsident…

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Chaos und Kontrollverlust bei Schwarzgrün

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die schwarzgrüne Landesregierung für ihre Corona-Politik der vergangenen Tage und Wochen kritisiert. Mit Blick auf die widersprüchlichen Verlautbarungen zur 3-G-Regel im öffentlichen Personenverkehr, sagte Rudolph: „Die Landesregierung erweckt schon seit…

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Urteil ein gutes Signal für die Demokratie.

Mit seinem gestrigen Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt, dass es sich bei der AfD um einen rechtsextremistischen Verdachtsfall handelt. Günter Rudolph, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Nicht nur in Hessen sehen wir…

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Dünne Personaldecke macht Szenebeobachtung schwer. Markus H. und Stephan E. nicht im Fokus der Polizei.

Der Untersuchungsausschuss 20/1 soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall Lübcke aufarbeiten. In seiner heutigen Sitzung wurde ein pensionierter Polizeibeamter zum Beweisthema Gefährlichkeit und zur Teilnahme an Veranstaltungen von Stephan E. und Markus H. vernommen. Aussagen hierzu stünden in…

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