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Rudolph

Bild: Angelika Aschenbach

Innenminister stolpert von einer Problemlage in die nächste

In der Plenardebatte zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Managements und Sicherheit hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, den langwierigen und teuren Prozess der Fusion der Hessischen…

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Akten Rechtsextremer dürfen nicht leichtfertig gesperrt werden – Blick auf Internetaktivitäten darf nicht fehlen

In der zweiten Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag wurden heute weitere Sachverständige angehört, die Aufschluss über Löschfristen bei (Rechts-)extremisten geben sollten. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dabei die Frage maßgeblich, wie in Zukunft Verbesserungen im Umgang mit erhobenen Daten…

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Eine neue Dimension der Instinktlosigkeit – Innenminister Beuth versagt vollständig

In der Affäre um die NSU-2.0-Drohbriefe hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, CDU-Innenminister Peter Beuth „vollständiges Kommunikations- und Führungsversagen“ vorgeworfen. Anlass für die Kritik ist der Umgang des Ministers mit der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız,…

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Günter Rudolph fordert Taten statt wohlfeiler Sonntagsreden – „Studie der Universität Gießen belegt dringenden Handlungsbedarf“

Verschiedene Medien haben in den vergangenen Tagen über die Studie der Justus-Liebig-Universität Gießen berichtet, die das Ausmaß von Beleidigungen und Drohungen bis hin zu Gewalttaten gegen Stadt- und Gemeindeoberhäupter in Hessen untersucht hat. Für die Untersuchung hatte die Kriminologin…

Hessische AfD ist alles andere als bürgerlich

Wie heute auf hessenschau.de nachzulesen ist, hat der Streit innerhalb der hessischen AfD-Landtagsfraktion eine neue Ebene erreicht. Der Abgeordnete Wissenbach darf dem Bericht zufolge seinen Kollegen Lichert weiterhin als „stolzes Mitglied der Identitären Bewegung“ bezeichnen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion,…

Warnung vor neuem Deal des Landes mit Palantir – Darf die umstrittene Softwarefirma erneut auf sensible Daten zugreifen?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Landesregierung davor gewarnt, die Software „Foundry“ beim Covid-19-Krisenstab der Landesregierung einzusetzen. Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung online berichtet, Hessen habe bereits entschieden, das Datamining-Programm „Foundry“ des umstrittenen Software-Unternehmens…