Übersicht

Rudolph

Bild: Angelika Aschenbach

Anhörung bestätigt SPD-Forderung – Straßenausbaubeiträge vollständig abschaffen

Im Hessischen Landtag hat heute die Anhörung zu dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge stattgefunden. Nachdem die schwarz-grüne Koalition den Gesetzentwurf in der vergangenen Legislaturperiode zweimal nach der ersten parlamentarischen Lesung ohne Anhörung abgelehnt hatte, konnten Abgeordnete…

Hessische Landesbedienstete nicht schlechter stellen

Angesichts der aktuellen Proteste von Landesbediensteten in Wiesbaden und der für morgigen Donnerstag angesetzten zweiten Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes in Hessen forderte Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, eine Orientierung an die Ergebnisses aus den…

Tarifeinigung der Länder ist eine Weichenstellung für Hessen

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder wurde am 2. März 2019 eine Tarifeinigung erzielt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sieht darin auch eine Weichenstellung für die Tarifverhandlungen in Hessen, die am 28.

Polizeieinsatz vor Europa-League-Spiel war unangemessen

Der Hessische Landtag hat heute über den Polizeieinsatz vor dem Europa-League-Spiel der Frankfurter Eintracht gegen Schachtar Donezk debattiert. Dabei erneuerte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, die Kritik an Innenminister Peter Beuth. Rudolph sagte, dass der Einsatz im Stadion…

Aktuelle Stunde zum Polizeieinsatz gegen Eintracht-Fans

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat für die Plenarsitzung am kommenden Donnerstag eine Aktuelle Stunde zu dem Polizeieinsatz im Vorfeld des Europa-League-Spiels zwischen Eintracht Frankfurt und Schachtjor Donezk beantragt. Die Debatte steht unter dem Titel „Der hessische Innenminister Beuth muss…

Schwarzgrün boykottiert parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat der schwarzgrünen Koalition vorgeworfen, die Neuwahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz (PKV) vorsätzlich zu verzögern und so die Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) durch den Landtag zu…

Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden

Wir halten Wort – das was wir vor der Landtagswahl versprochen haben, gilt auch nach der Landtagswahl. Deshalb wurde heute der Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen erneut in den Hessischen Landtag eingebracht. „Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat die…

Kommunalfinanzen bleiben in Hessen ein Problemfall

Der Hessische Staatsgerichtshof hat heute die Klagen von 18 Kommunen gegen den 2015 reformierten Kommunalen Finanzausgleich (KFA) abgewiesen. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, heute: „Dass der KFA nicht rechts- und verfassungswidrig ist, ändert…

Rückzug des Gesetzentwurfes ist beispiellose Blamage von CDU und Grünen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat CDU und Grüne scharf für die Absetzung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Behindertengelichstellungsgesetzes kritisiert. Ursprünglich sollte der Gesetzentwurf in der heutigen Parlamentssitzung diskutiert und verabschiedet werden. Rudolph sagte dazu…

Dreist, dreister, Boris Rhein

Der Wiesbadener Kurier berichtet in seiner heutigen Ausgabe unter der Überschrift „Die Kunst des Postengeschachers“ über das Personalkarussell im Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Der Bericht beschreibt, wie Wissenschaftsminister Boris Rhein im Sommer erst den langjährigen Leiter der wichtigen Zentralabteilung…

Das Amtsgericht als Wahlkampfbühne

Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel besucht heute Hessen, um die schwächelnde Landes-CDU im Wahlkampf zu unterstützen. Auf dem Programm steht dabei auch ein Besuch beim Amtsgericht Frankfurt zusammen mit dem hessischen CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier und der Kreisvorsitzenden der CDU in Kassel,…

Nächste Niederlage von Schwarzgrün vor Gericht

Am gestrigen Montag hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein Urteil veröffentlicht, durch das das sogenannte Mindestabstandsgebot zwischen Spielhallen  gekippt wurde. Die Auswahlkriterien zur Schließung von Spielhallen, die das von Minister Al-Wazir (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium im Jahr 2016 den Kommunen übermittelt…

CDU will Ehrenamt erster, zweiter und dritter Klasse

Auf Antrag der SPD hat sich der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde mit der Frage des Respekts und der Anerkennung von ehrenamtlich Tätigen beschäftigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat in der Debatte die CDU vor der…

Vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat erneut einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in das Parlament eingebracht. In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs machte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, deutlich, dass die SPD sich weiterhin für die…