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Rudolph

CDU will Ehrenamt erster, zweiter und dritter Klasse

Auf Antrag der SPD hat sich der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde mit der Frage des Respekts und der Anerkennung von ehrenamtlich Tätigen beschäftigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat in der Debatte die CDU vor der…

Vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat erneut einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in das Parlament eingebracht. In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs machte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, deutlich, dass die SPD sich weiterhin für die…

SPD kämpft weiter für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat gestern erneut einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Hessischen Landtag eingebracht. Den letzten Gesetzentwurf hatte die schwarzgrüne Regierungskoalition bereits in erster Lesung abgelehnt und damit die parlamentarische Beratung blockiert, die eine Anhörung…

Es darf kein Ehrenamt erster und zweiter Klasse geben

In der Aktuellen Stunde der CDU zur Einführung eines Hessentickets für Inhaberinnern und Inhaber der Ehrenamts-Card warnte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, vor der damit einhergehenden Einführung eines Ehrenamts erster und zweiter Klasse. Rudolph sagte…

Mobilität darf nicht vom Wohnort und Einkommen abhängig sein

In der Aktuellen Stunde zur Verkehrsanbindung im ländlichen Raum hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, eine Mobilität gefordert, die nicht vom Wohnort und vom Einkommen abhängig sein dürfe. Rudolph sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die…

Zunehmende Hetze und Gewalt von rechts sind alarmierend

Heute hat der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu: „Jede Art des Extremismus muss von den Sicherheitsbehörden beobachtet, jede extremistische Gewalt muss…

Drohende Verjährung im Fall Arnold inakzeptabel

In dieser Woche hatte der Wiesbadener Kurier über eine drohende Verjährung im Strafverfahren gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold, berichtet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nannte diese Tatsache einen „drohenden politischen Skandal“.

Wirkungsloses Ablenkungsmanöver von Innenminister Beuth

Im Vorfeld der morgigen, konstituierenden Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses 19/3, in dem unter anderem Aufklärung erfolgen soll, ob und welchen Verstoß es gegen die Vorschriften des Vergaberechtes bei der Beschaffung der Analysesoftware „Gotham“ der Firma Palantir Technologies gegeben hat, hat…

Grüne Falschaussagen bei der Besoldung von Grundschullehrkräften sind Ausdruck von zunehmender Nervosität

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Bündnis 90/Die Grünen vorgeworfen, mit bewussten Falschaussagen über die Besoldungspläne der SPD für Grundschullehrkräfte die Öffentlichkeit zu täuschen. Die Grünen hatten heute eine entsprechende Pressemitteilung veröffentlicht. Rudolph sagte dazu…

Landesregierung hat den Modernisierungsbedarf von Schwimmbädern jahrelang verschlafen

Heute hat Innenminister Beuth (CDU) die Förderrichtlinien für das Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm veröffentlicht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Dienstag: „Der Innenminister hat den Modernisierungsbedarf von Sportstätten jahrelang verschlafen. Schon mehrfach hat die…

Landesregierung betreibt Wahlkampf mit Steuergeldern

  Das hessische Sozialministerium hat heute in mehreren Zeitungen im Land eine viertelseitige Werbeanzeige geschaltet, in der sich die Landesregierung für die angebliche Abschaffung der Kindergartengebühren selbst lobt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, kritisierte die…

Änderung des Landtagswahlgesetzes war in Teilen verfassungswidrig

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat heute eine sorgfältige und gründliche Bewertung des vorliegenden dringlichen Gesetzentwurfes von CDU und Grünen für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes angekündigt. Rudolph sagte am Mittwoch in der…

Schwarzgrüne Halbherzigkeit bei Straßenausbaubeiträgen

Das sogenannte Maßnahmenpaket zu den Straßenausbaubeiträgen von CDU, Grünen und FDP führt nach Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, ins Leere. Die ganz erheblichen Belastungen, die hessischen Grundstückseigentümern derzeit drohten, könnten so nicht verhindert werden. Die Bürger müssten…