Demokratien unter Druck – Annäherung an rechtspopulistische Gruppierungen ist der falsche Weg

Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Am 8. Oktober in Hessen wählen gehen, demokratisch wählen – keine Macht den Feinden der Demokratie“ debattiert. In der Aussprache sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag,…

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Missstände auf hessischen Straßen sind Landesregierung aus CDU und Grünen egal

Mehr als 100 Fahrer eines polnischen Spediteurs streiken seit Wochen an der A5 bei Gräfenhausen. Seit Monaten warten sie auf ausstehende Löhne. Der Streik rückt die Arbeitsbedingungen im internationalen Gütertransport in den Fokus. Nachdem Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD, die…

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Inflationsausgleichsprämie auch für Hessen

Anlässlich der heutigen Unterschriftenübergabe der Gewerkschaft ver.di mit der Forderung nach einem Inflationsausgleich für hessische Landesbeschäftigte sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Für die Beschäftigten des Landes ist nicht nachvollziehbar, warum Beschäftigte der Kommunen und des…

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Besuch von Bundesminister Heil im Reifenwerk setzt starkes Zeichen der Solidarität

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, begrüßt den Besuch von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Goodyear-Dunlop-Reifenwerke in Fulda. Heil wird sich heute Abend mit dem Betriebsrat des Werks treffen, in dem der Konzern 550 von derzeit 1.150 Stellen…

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Scheitern als Markenzeichen – Wie die CDU-geführte Landesregierung mit den Immobilien des Landes umgeht

In der Debatte um das Frankfurter Bahnhofsviertel kritisiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, die CDU scharf. Rudolph bezog sich unter anderem auf Wahlkampfäußerungen des CDU-Spitzenkandidaten Boris Rhein, der für Probleme im Frankfurter Bahnhofsviertel pauschal „die Ampel“…

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Landesregierung muss sich zur weiteren Förderung der Infrastruktur in Nordhessen bekennen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, fordert von der noch amtierenden Landesregierung ein kraftvolles Bekenntnis zur staatlichen Förderung der Infrastruktur in Nordhessen. Rudolph sagte am Dienstag: „Nachdem Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen in einem…

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„Gestalten statt geschehen lassen“ – SPD-Fraktion im Hessischen Landtag will die Transformation der Wirtschaft aktiv begleiten

Gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Alexander Schweitzer, hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, heute sozialdemokratische Ideen und Konzepte zur Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft vorgestellt. Rudolph verwies auf die Ergebnisse…

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Kein Zeichen der Solidarität: Während die Beschäftigten für ihre Jobs kämpfen, bleibt die Landesregierung in der Komfortzone

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, wirft der Landesregierung mangelnde Solidarität mit den Beschäftigten des Goodyear-Dunlop-Reifenwerkes in Fulda vor. Das Unternehmen hatte vor einigen Wochen angekündigt, in dem Traditionswerk Fulda 550 von derzeit 1.150 Stellen zu streichen.

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Was gilt denn nun für Hessen, Boris Rhein? SPD-Fraktion hat klaren Kompass.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagte im ZDF-Sommerinterview, dass in Landkreisen und Kommunen eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht immer vermeidbar sei. Dazu erklärt Günter Rudolph, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die selbsternannte Alternative für Deutschland schürt Hass unter den…

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Hessen hat keine Außengrenze, Hessen hat Fachkräftemangel.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein fordert im beginnenden Landtagswahlkampf „flächendeckende Kontrollen an den deutschen Außengrenzen“, dabei grenzt Hessen als eines von sechs Bundesländern nicht an ein Nachbarland an. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu: „Es…

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Landesregierung fehlt die Gesamtstrategie und der klare Kompass für Hessen.

Heute hat Wirtschaftsminister Al-Wazir mit Dr. Frank Martin von der Bundesagentur für Arbeit in Wiesbaden im Rahmen einer Pressekonferenz seine Vorschläge und Instrumente zur Fachkräftesicherung vorgestellt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu: „Vieles von dem,…

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Die Frage nach der politischen Verantwortung bleibt

Der Hessische Landtag hat heute kontrovers über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Ermordung von Dr. Walter Lübcke debattiert. Für die SPD-Fraktion, die sich dem Abschlussbericht der Regierungsmehrheit von CDU und Grünen nicht angeschlossen, sondern gemeinsam mit den Freien Demokraten ein…

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Sozialdemokratische Zukunftsideen für Hessen – Aufbruch statt Stillstand

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion darüber debattiert, wie die Weichen für ein modernes und zukunftssicheres Hessen gestellt werden können. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph sagte in der Debatte: „Nur klare und klar kommunizierte Maßnahmen geben die Orientierung,…

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Bessere Ausbildung, mehr qualifizierte Zuwanderer – Ampelkoalition bekämpft den Fachkräftemangel

In einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde hat der Hessische Landtag heute darüber debattiert, wie der eklatante Fachkräftemangel in Hessen und in Deutschland durch eine gesteuerte Einwanderung und eine bessere Aus- und Fortbildung ausgeglichen werden kann. In der Plenaraussprache…

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Nur eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen kann der richtige Weg für Hessen sein

Im Rahmen der heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag mit dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen befasst. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte: „Die Erhebung von Beiträgen für die Erneuerung und Sanierung von Straßen…

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SPD diskutiert über Straßenausbaubeiträge. Landesregierung agiert sozial ungerecht.

Im Rahmen einer internen Anhörung mit Interessengemeinschaften, Bürgermeistern und Vertretern des Städte- und Gemeindebundes diskutiert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag heute über den Nutzen und die Nachteile der Straßenausbaubeiträge in Hessen. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Die…

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Einigung der EU-Innenminister – Chancen für eine verlässliche Steuerung von Migration nutzen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sieht in der Einigung der Innenministerinnen und Innenminister der EU auf ein neues europäisches Asylverfahren die Chance auf eine verlässliche Steuerung der Migration in Europa. Rudolph sagte dazu am Freitag: „Die…

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Viele Themen, keine Lösungen – Showveranstaltungen können seriöse Sacharbeit nicht ersetzen

Am 31. Mai 2022 hat der Hessische Landtag den CDU-Politiker Boris Rhein zum Ministerpräsident des Landes Hessen gewählt. Den ersten Jahrestag nimmt die SPD-Landtagsfraktion zum Anlass für eine kritische Rückschau. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph stellte am Dienstag in Wiesbaden fest:…

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Klimaneutralität sozial und gerecht gestalten – Kritik an Kampagne der CDU gegen das Gebäudeenergiegesetz

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, wirft der CDU vor, die Energiewende und einen sinnvollen Klimaschutz zu boykottieren. In einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde des Landtags kritisierte Rudolph, die CDU betreibe eine plumpe Kampagne gegen…

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Merz zeigt auf, was nicht mehr zu übersehen ist – Landesregierung aus CDU und Grünen hält nur noch die Macht zusammen

Friedrich Merz besuchte am vergangenen Dienstag die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und lobte danach in seinem Statement mit der CDU-Fraktionsvorsitzenden, Ines Claus, die Unterschriftensammlung aus 1999 gegen die doppelte Staatsangehörigkeit und empfahl der Hessen-CDU eine enge Zusammenarbeit mit der CSU…

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