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Rudolph

Bild: Angelika Aschenbach

Jugendliche müssen über ihre Zukunft mitentscheiden und wählen können

Der Hessische Landtag hat heute über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte, ein kommunales Wahlrecht für Jugendliche ab 16 biete jungen Menschen bessere Chancen,…

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Gesetzesinitiative ist gut und richtig, Rahmenbedingungen für Homeoffice sind aber unzureichend

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt im Grundsatz die Forderung der Freien Demokraten, den Beamten und Tarifbeschäftigten des Landes einen Anspruch auf Homeoffice einzuräumen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative hatten die Freien Demokraten heute präsentiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph,…

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Keine politischen Sonderwege an der Spitze des Hessischen Landeskriminalamtes – Beuth will durchregieren.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, forderte nach der heutigen öffentlichen Anhörung im Innenausschuss zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften in Hessen Innenminister Peter Beuth erneut dazu auf, den Plan fallenzulassen, an der Spitze des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA)…

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Zunahme der rechtsextremistischen Straftaten ist erschreckend – Menschenverachtende Ideologien bekämpfen

Zur Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2020 durch den Innenminister sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Inzwischen kann auch der hessische CDU-Innenminister nicht mehr ignorieren, dass die größte Gefahr für die freiheitliche Demokratie in Deutschland von rechts…

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CDU-Grüne Landesregierung lässt Basay-Yildiz erneut im Stich

Seit August 2018 wird die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz mit ihrer Familie rechtsextremistisch bedroht. Im Zuge der Drohschreiben mit der Signatur „NSU 2.0“ kam es zu einem unbefugten Abruf der Daten über einen Polizeicomputer. Jetzt taucht die gesperrte Privatadresse der Anwältin…

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Transparenzmangel bei Schwarzgrün, SPD fordert weitreichendes Informationsfreiheitsgesetz

Das deutschlandweit schlechteste Informationsfreiheitsgesetz hat laut des von verschiedenen Organisationen erstellten Transparenzregisters 2021 Hessen, obwohl es das jüngste ist. In Fragen der Transparenz ist Hessen mit dem viertletzten Platz aller Bundesländer ebenfalls abgeschlagen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph…

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Vernichtendes Votum der Anzuhörenden zur Hochschulgründung- Innenminister Beuth muss Gesetzentwurf zurückziehen!

Anlässlich der heutigen Anhörung des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph: „Das Votum der Anzuhörenden zu diesem Gesetzentwurf kann im Ergebnis nur…

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Führungsfehler aus mehr als 20 Jahren müssen korrigiert werden – CDU-Innenminister haben der Polizei geschadet

Die Expertenkommission, die der hessische Innenminister vergangenen Sommer eingesetzt hat, um angesichts mehrerer Fälle von offenkundigem Fehlverhalten bei der Polizei Handlungsempfehlungen für die künftige Arbeit zu geben, hat heute ihren Abschlussbericht vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte…

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Skandal zieht immer weitere Kreise – Kinderpornografie in Chats – Minister informiert nur scheibchenweise

Vor dem Innenausschuss des Hessischen Landtags musste heute CDU-Innenminister Beuth über den neuesten Stand in der SEK-Affäre berichten. Nach der Ausschusssitzung sagte Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion: „Der Skandal zieht immer weitere Kreise.“ So habe der Minister die…

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Führungs- und Fehlerkultur beginnt ganz oben – Innenminister Beuth hat kläglich versagt

Der Hessische Landtag hat heute über den Skandal um das Frankfurter Spezialeinsatzkommando (SEK) und über mögliche rechtsextreme Netzwerke in der hessischen Polizei debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, stellte in der Plenaraussprache fest, dass mittlerweile fast 50 Beamte…

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Günter Rudolph fordert scharfe Sanktionen gegen rechtsextreme Polizisten – „Beuth muss endlich Verantwortung übernehmen“

Das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) ermittelt seit Mitte April wegen strafrechtlich relevanter, rechtsextremer Umtriebe gegen 19 aktive und einen ehemaligen Polizeibeamten des Sondereinsatzkommandos (SEK) beim Polizeipräsidium Frankfurt. 17 der Beschuldigten sollen in Chatgruppen volksverhetzende Inhalte und Nazi-Symbole ausgetauscht haben, die anderen…

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Der Mord am Kollegen Lübcke fordert den Staat als Ganzes heraus

Der Untersuchungsausschuss 20/1 des Hessischen Landtags, der die Hintergründe des Mordes an Dr. Walter Lübcke ausleuchten soll, hat heute den Soziologen und Rechtsextremismusforscher Dr. Matthias Quent angehört. Im Anschluss sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Der Mord an…