Übersicht

Rudolph

Bild: Angelika Aschenbach

Wir brauchen ein Radikalisierungsradar für den Bereich Rechtsextremismus

Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018 sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Mittwoch in Wiesbaden: „Es ist richtig und wichtig, dass der Bereich Rechtsextremismus nun endlich in den Fokus der schwarzgrünen Landesregierung rückt, nachdem…

Bild: Angelika Aschenbach

Wir bleiben bei unserer Forderung nach vollständiger Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat anlässlich der Zweiten Lesung ihres Gesetzentwurfes zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen aufgefordert, endlich zur Vernunft zu gelangen. Rudolph sagte am Donnerstag in der Plenardebatte: „Über 70 Bürgerinitiativen und…

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Mittel für gemeinnützige Destinatäre müssen deutlich erhöht werden

In der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, die Erhöhung der Mittel aus den Einnahmen des Landes Hessen von Lotto Hessen als dringend notwendig…

Gegen Hetze, Hass, Extremismus und Gewalt

Angesichts der Ermordung von Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke  hat die Stadt Kassel gemeinsam mit einem breiten Bündnis zu einer Kundgebung für Demokratie, Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit unter dem Motto #Zusammen sind wir stark aufgerufen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im…

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Reform der Wahlkreise und des Wahlrechts gründlich vorbereiten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat zurückhaltend auf die Vorschläge der FDP zur Reform des hessischen Wahlrechts reagiert. Rudolph sagte am Freitag: „Schnellschüsse gehen meistens daneben. Deswegen überrascht es mich, dass die FDP heute ihre…

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Maßvolle Anhebung der Ausstattung der Abgeordneten und Hohe der Grundentschädigung

Maßvolle Anhebung der Ausstattung der Abgeordneten und Höhe der Grundentschädigung In der Plenardebatte zur Änderung der Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die angestrebten Änderungen als maßvoll bezeichnet. Rudolph sagte am…

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Anhörung bestätigt SPD-Forderung – Straßenausbaubeiträge vollständig abschaffen

Im Hessischen Landtag hat heute die Anhörung zu dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge stattgefunden. Nachdem die schwarz-grüne Koalition den Gesetzentwurf in der vergangenen Legislaturperiode zweimal nach der ersten parlamentarischen Lesung ohne Anhörung abgelehnt hatte, konnten Abgeordnete…

Hessische Landesbedienstete nicht schlechter stellen

Angesichts der aktuellen Proteste von Landesbediensteten in Wiesbaden und der für morgigen Donnerstag angesetzten zweiten Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes in Hessen forderte Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, eine Orientierung an die Ergebnisses aus den…

Tarifeinigung der Länder ist eine Weichenstellung für Hessen

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder wurde am 2. März 2019 eine Tarifeinigung erzielt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sieht darin auch eine Weichenstellung für die Tarifverhandlungen in Hessen, die am 28.

Polizeieinsatz vor Europa-League-Spiel war unangemessen

Der Hessische Landtag hat heute über den Polizeieinsatz vor dem Europa-League-Spiel der Frankfurter Eintracht gegen Schachtar Donezk debattiert. Dabei erneuerte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, die Kritik an Innenminister Peter Beuth. Rudolph sagte, dass der Einsatz im Stadion…

Aktuelle Stunde zum Polizeieinsatz gegen Eintracht-Fans

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat für die Plenarsitzung am kommenden Donnerstag eine Aktuelle Stunde zu dem Polizeieinsatz im Vorfeld des Europa-League-Spiels zwischen Eintracht Frankfurt und Schachtjor Donezk beantragt. Die Debatte steht unter dem Titel „Der hessische Innenminister Beuth muss…

Schwarzgrün boykottiert parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat der schwarzgrünen Koalition vorgeworfen, die Neuwahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz (PKV) vorsätzlich zu verzögern und so die Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) durch den Landtag zu…

Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden

Wir halten Wort – das was wir vor der Landtagswahl versprochen haben, gilt auch nach der Landtagswahl. Deshalb wurde heute der Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen erneut in den Hessischen Landtag eingebracht. „Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat die…