Übersicht

Rudolph

Bild: Angelika Aschenbach

Eigenes hessisches Untersuchungsausschussgesetz war überfällig

In der Debatte zum Dringlichen Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Hessischen Landtags, begrüßte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die zwischen den Fraktionen vereinbarten Regelungen. Rudolph sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Wir haben heute die gemeinsame…

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CDU und Grüne schaffen Ausländerbeiräte in Hessen faktisch ab

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, warf der schwarzgrünen Regierungskoalition vor, anlässlich der Debatte im Innenausschuss des Hessischen Landtags zum Gesetzentwurf zur politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik, sowie zur Änderung kommunal-…

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Demokratie muss sich gegen ihre Feinde wehren – Beobachtung des AfD-Flügels durch Verfassungsschutz ist richtig und notwendig

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) begrüßt, den rechtsextremen nationalistischen „Flügel“ der AfD um den Faschisten Björn Höcke unter Beobachtung zu stellen. Rudolph sagte am Donnerstag in Wiesbaden:…

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Beeindruckend ist nur das Scheitern des Innenminister

Bei der Mitarbeiterbefragung zur generellen politischen Einstellung der Polizeibelegschaft in Hessen wurden offensichtlich tausende von Beamtinnen und Beamten ausgeschlossen. Wie der Hessische Rundfunk (hr) heute berichtet, haben beispielsweise alle 2.500 Mitglieder der Bereitschaftspolizei den Fragebogen nie erhalten. Schon bei der…

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Verbot von Neonazi-Gruppe begrüßt – Staat muss entschlossen gegen gewaltbereite Rechtsextreme vorgehen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat das Verbot der Neonazi-Gruppe „Combat 18“ begrüßt. Nach der Verbotsverfügung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatten am frühen Morgen Polizeikräfte mehrere Wohnungen auch in Hessen durchsucht. Rudolph sagte: „Dass…

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CDU und Grüne lehnen Landesstiftung für Demokratie ohne Begründung ab – Günter Rudolph kritisiert Arroganz der Macht

CDU und Grüne haben heute im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Gründung einer Landesstiftung für Demokratie ohne inhaltliche Begründung abgelehnt. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph: „Es ist ein Trauerspiel. CDU und Grüne…

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SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf für eine*n Bürgerbeauftragte*n vor

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Schaffung einer oder eines Bürgerbeauftragte*n und einer oder eines Landesbeauftragte*n für die hessische Polizei vorsieht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte dazu bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes…

Weigerung der Landesregierung zur Förderung der Informationsstelle Antisemitismus in Kassel nicht hinnehmbar

Mit Unverständnis haben die SPD-Landtagsabgeordneten Manuela Strube, Wolfgang Decker, Oliver Ulloth und Günter Rudolph auf die Ablehnung der schwarzgrünen Landesregierung zur Finanzierung der Informationsstelle Antisemitismus reagiert, die beim Sara-Nussbaum-Zentrum in Kassel angesiedelt ist. Der negative Bescheid zur beantragten Förderung vom…

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Wie lange duldet die Landesregierung den AfD-Scharfmacher Höcke noch als hessischen Beamten?

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph kritisiert, dass die schwarzgrüne Landesregierung offenkundig nichts dafür tut, die Verfassungstreue des AfD-Politikers Björn Höcke zu prüfen und die notwenigen Konsequenzen zu ziehen. Bevor er Mitglied des Thüringischen Landtags wurde, war Höcke beamteter Lehrer…

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Polizeiberuf in Hessen muss attraktiver werden

Anlässlich der heute vorgestellten Zahlen von Innenminister Peter Beuth (CDU) zum Haushalt 2020 für dessen Ressort sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Montag in Wiesbaden: „Dass sich der Innenminister heute für ein ‚historisches Stellenplus‘…

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Innenminister muss endlich Aufklärung leisten, sonst wir das Parlament diese Aufgabe übernehmen

Auf Antrag der SPD hat sich der Hessische Landtag heute mit der desaströsen Informationspolitik von Innenminister Peter Beuth (CDU) in Zusammenhang mit den Hintergründen des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke beschäftigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter…

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Vermeintlicher Aufklärungswille von Innenminister Beuth scheinheilig!

Anlässlich des heutigen Interviews von Innenminister Beuth im Wiesbadener Kurier in dem er vorgibt, einen Untersuchungsausschuss im Mordfall Lübcke unterstützen zu wollen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Freitag in Wiesbaden:…

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Ehrenamtliche Arbeit angemessen unterstützen – Lottomittel für Destinatäre erhöhen

Im Innenausschuss des Hessischen Landtags war heute der Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung zur Änderung des Glückspielgesetzes Gegenstand einer Anhörung. Im Anschluss daran sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph: „Das Votum der Anzuhörenden war eindeutig: Die im Gesetzentwurf der…