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Rudolph

Erschreckendes Nichtwissen des hessischen Verfassungsschutzes über Umtriebe der rechten Szene

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke (UNA 20/1) hat heute einen Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) vernommen, der seit 2016 als Verbindungsbeamter im Gemeinsamen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum (GETZ) arbeitet. Das GETZ ist die Vernetzungsplattform aller Sicherheitsbehörden…

Unterstützung und Solidarität für Mitarbeitende der Binding-Brauerei. Frankfurter Tradition muss am Leben erhalten werden.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, unterstützt die Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Traditionsbrauerei Binding und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) für den Erhalt der Produktion auf dem Sachsenhäuser Berg in Frankfurt auch nach Oktober 2023. Gemeinsam…

Bild: Christof Mattes

Landesregierung muss hessische Sportvereine unterstützen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die hessische Landesregierung aufgefordert, die hessischen Sportvereine vor den Folgen der Energiekrise zu schützen. Rudolph sagte dazu am Wochenende in Wiesbaden: „Die steigenden Energiepreise werden in diesem Winter nicht nur…

SPD und Freie Demokraten gegen politische Besetzung der LKA-Spitze – Fraktionen rufen den hessischen Staatsgerichtshof an

Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag halten die gesetzliche Regelung für die Berufung des Präsidenten oder der Präsidentin des Hessischen Landeskriminalamts für verfassungswidrig und reichen daher gemeinsam einen Normenkontrollantrag beim Hessischen Staatsgerichtshof ein. „Die intensive juristische…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

105 Tage ohne Profil – Schwarzgrün bleibt auch mit Boris Rhein mausgrau

Am 105. Tag seiner Amtszeit hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein heute eine Zwischenbilanz seines bisherigen Wirkens gezogen, die aus seiner Sicht – überraschungsfrei – ausschließlich positiv ist. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Der Wechsel…

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