Das schreckliche Schweigen der Justizministerin – Eva Kühne-Hörmann sagt nichts und tut nichts

Der rechtspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags (RTA) hat heute erneut über die von der SPD-Fraktion geforderte Richteranklage beraten, die zum Ziel hat, gegen einen Verwaltungsrichter aus Gießen vorzugehen, dessen Urteile an seiner Treue zur Verfassung zweifeln lassen. CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann…

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Eine wehrhafte Demokratie ist elementar für unseren Rechtsstaat

Der Hessische Landtag hat heute über den Antrag der SPD-Fraktion debattiert, mit dem die Justizministerin aufgefordert wird, den Einsatz der so genannten Richteranklage gegen einen hessischen Verwaltungsrichter zu prüfen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, sagte…

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Uneingeschränkte Verfassungstreue von Richtern und Richterinnen ist Voraussetzung für unabhängige Justiz

Das Plenum des Hessischen Landtags wird sich in der kommenden Woche auf Antrag der SPD-Fraktion mit einer möglichen Richteranklage befassen. Das Institut der Richteranklage soll die Verfassungstreue von Richterinnen und Richtern sowohl im Dienst als auch außerhalb davon sicherstellen. Im…

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