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Regierungserklärung

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

„Pakt für den Rechtsstaat“ soll reparieren, was Schwarzgrün vorher selbst kaputt gemacht hat

In der Aussprache zu der Regierungserklärung, die der Justizminister heute vor dem Hessischen Landtag abgegeben hat, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerald Kummer: „Zum ersten Mal seit fünf Jahren hat ein amtierender Justizminister eine Regierungserklärung vor dem Hessischen Landtag…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Frust an Schulen nimmt zu, Realitätsverlust von Schwarzgrün auch

Als „zutiefst frustrierend“ hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, die heutige Regierungserklärung von Kultusminister Lorz (CDU) im Hessischen Landtag bezeichnet. Degen sagte: „Mini-Projekte und Modellversuche sind keine Antwort auf bildungspolitische Missstände und Versäumnisse. Das Markenzeichen von Schwarzgrün in…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Transformation der Wirtschaft braucht politische Konzepte, nicht nur schöne Worte

In der Aussprache zu der Regierungserklärung, die der Wirtschaftsminister heute vor dem Hessischen Landtag abgegeben hat, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Alles, was der Wirtschaftsminister in seiner Regierungserklärung an Herausforderungen benannt hat, ist lange bekannt – von…

Bild: Angelika Aschenbach

Dr. Daniela Sommer fordert Vorbereitungen für die nächste Viruswelle – „Schwarzgrün hat aus Fehlern nichts gelernt“

Der Hessische Landtag hat heute über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie debattiert. Dabei forderte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer die Landesregierung auf, bei der Lockerung der bestehenden Corona-Maßnahmen verantwortungsvoll vorzugehen. Dr. Sommer,…

Bild: Angelika Aschenbach

Dr. Daniela Sommer kritisiert Landesregierung für Planlosigkeit in der Pandemie und fordert beherztes Vorgehen

Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Kritik ihrer Fraktion an der Corona-Politik der Landesregierung erneuert. In der Aussprache des Hessischen Landtags zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten listete Sommer Versäumnisse und Fehler…

Dank an die hessische Polizei

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat Innenminister Peter Beuth (CDU) vorgeworfen, die Polizei im Lande nach wie vor alleine zu lassen. In der Plenardebatte über die Regierungserklärung des Ministers zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) stellte Faeser…

Bild: Pietro Sutera

Stärkung der Europäischen Union notwendig

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, forderte mehr Anstrengungen zur Stärkung der Europäischen Union als Projekt für Sicherheit, Gerechtigkeit und Wohlstand. In der Plenardebatte über die Regierungserklärung zur Europapolitik kritisierte Schäfer-Gümbel, dass die hessische Landesregierung erkennbar keine…

Heinz Lotz: Das Neueste aus der PR-Abteilung des Umweltministeriums

Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hat heute im Hessischen Landtag eine Regierungserklärung unter dem Titel „Mit Ökologie und Ökonomie Hessens Zukunft sichern“ abgegeben. In seiner Erwiderung auf die Ministerin forderte der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, die…

Nancy Faeser: Herr Beuth, übernehmen Sie endlich Verantwortung!

In der Plenardebatte des Hessischen Landtags zur Sicherheitslage im Land hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, den Beamtinnen und Beamten der Polizei in Hessen nachdrücklich für deren erfolgreiche Arbeit unter widrigen Umständen gedankt. Faeser sagte, sie unterstütze die…

Heike Hofmann: Vertrauen in den Rechtsstaat muss gewahrt bleiben

In ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung von Justizministerin Kühne-Hörmann hat die rechts- und justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, heute einen wehrhaften Rechtsstaat gefordert. Dieser müsse mit ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet werden, damit die Menschen…

Christoph Degen: Bildungsqualität in Hessen verzweifelt gesucht

Vor dem Hessischen Landtag hat heute Kultusminister Lorz eine Regierungserklärung zur Schulpolitik in Hessen abgegeben. In der Plenardebatte dazu stellte Christoph Degen, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, fest:  „Die heutige Regierungserklärung war nicht…

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