Übersicht

Regierungserklärung

Dank an die hessische Polizei

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat Innenminister Peter Beuth (CDU) vorgeworfen, die Polizei im Lande nach wie vor alleine zu lassen. In der Plenardebatte über die Regierungserklärung des Ministers zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) stellte Faeser…

Bild: Pietro Sutera

Stärkung der Europäischen Union notwendig

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, forderte mehr Anstrengungen zur Stärkung der Europäischen Union als Projekt für Sicherheit, Gerechtigkeit und Wohlstand. In der Plenardebatte über die Regierungserklärung zur Europapolitik kritisierte Schäfer-Gümbel, dass die hessische Landesregierung erkennbar keine…

Heinz Lotz: Das Neueste aus der PR-Abteilung des Umweltministeriums

Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hat heute im Hessischen Landtag eine Regierungserklärung unter dem Titel „Mit Ökologie und Ökonomie Hessens Zukunft sichern“ abgegeben. In seiner Erwiderung auf die Ministerin forderte der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, die…

Nancy Faeser: Herr Beuth, übernehmen Sie endlich Verantwortung!

In der Plenardebatte des Hessischen Landtags zur Sicherheitslage im Land hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, den Beamtinnen und Beamten der Polizei in Hessen nachdrücklich für deren erfolgreiche Arbeit unter widrigen Umständen gedankt. Faeser sagte, sie unterstütze die…

Heike Hofmann: Vertrauen in den Rechtsstaat muss gewahrt bleiben

In ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung von Justizministerin Kühne-Hörmann hat die rechts- und justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, heute einen wehrhaften Rechtsstaat gefordert. Dieser müsse mit ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet werden, damit die Menschen…

Christoph Degen: Bildungsqualität in Hessen verzweifelt gesucht

Vor dem Hessischen Landtag hat heute Kultusminister Lorz eine Regierungserklärung zur Schulpolitik in Hessen abgegeben. In der Plenardebatte dazu stellte Christoph Degen, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, fest:  „Die heutige Regierungserklärung war nicht…