Übersicht

Rechtsextremismus

Beuths „Einzelfälle“ sind ein strukturelles Problem – Neue Führungs- und Fehlerkultur für die Polizei nicht in Sicht

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute auf Antrag der demokratischen Oppositionsfraktionen in einer Sondersitzung mit den jüngsten Vorfällen im Zusammenhang mit weiteren extremistischen Chatgruppen im Polizeipräsidium Frankfurt befasst. Hierbei musste die Landesregierung – in Abwesenheit von CDU-Innenminister Peter…

Bild: Angelika Aschenbach

Verfehlungen bei der Polizei sind jetzt nicht mehr nur ein Problem des Innenministers

Erneut sind in einer Chatgruppe der hessischen Polizei rechtsextreme Tendenzen aufgefallen. Die Chatprotokolle, die der Frankfurter Rundschau vorliegen, stammen aus dem Jahr 2019 und 2020 und enthalten wohl „Nazianspielungen, rassistische Begriffe, sexualisierte Sprache, wüste Beschimpfungen und Gewaltfantasien gegen Kollegen“. Der…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrün übernimmt mit Einrichtung für Rechtsextremismus-Forschung erneut SPD-Forderung

Die schwarzgrüne Regierungskoalition hat heute angekündigt, beim Demokratiezentrum an der Universität Marburg eine neue Forschungseinrichtung für die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Themen Rechtsextremismus und Rassismus zu gründen. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Montag:…

Demokratie muss sich gegen ihre Feinde wehren – Beobachtung des AfD-Flügels durch Verfassungsschutz ist richtig und notwendig

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) begrüßt, den rechtsextremen nationalistischen „Flügel“ der AfD um den Faschisten Björn Höcke unter Beobachtung zu stellen. Rudolph sagte am Donnerstag in Wiesbaden:…

Bild: Angelika Aschenbach

Kampf gegen Rechtsextremismus muss politischer Schwerpunkt sein

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben heute angekündigt, die Mittel für das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ um 1,35 Millionen Euro aufzustocken. Dazu sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser: „Aus unserer…

Wir brauchen ein Radikalisierungsradar für den Bereich Rechtsextremismus

Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018 sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Mittwoch in Wiesbaden: „Es ist richtig und wichtig, dass der Bereich Rechtsextremismus nun endlich in den Fokus der schwarzgrünen Landesregierung rückt, nachdem…

Lisa Gnadl: Zahl der Waffen bei Rechtsextremen steigt weiter

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute mit den Berichtsanträgen der SPD zum Waffenbesitz bei Extremisten befasst. Nach der Sitzung bewertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen  Landtag, Lisa Gnadl, die Antworten der Landesregierung auf die Berichtsanträge. Gnadl…

Termine