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Rechtsextremismus; Rudolph

Bild: Angelika Aschenbach

Günter Rudolph kritisiert Relativierungsstrategie der Landesregierung – „Aufklären statt Schönreden“

Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion über das Problem der Verharmlosung des Rechtsextremismus in Staat und Gesellschaft debattiert. Anlass waren relativierende Äußerungen von Landespolizeipräsident Roland Ullmann, wonach es sich bei rechtsextremistischen Entgleisungen von…

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Radikalisierungsradar für politischen Extremismus

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Landesregierung aufgefordert, endlich systematisch gegen gewaltbereite Rechtsextremisten vorzugehen. Am Wochenende hatte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) in der WELT AM SONNTAG angekündigt, dass der Verfassungsschutz alle gewaltbereiten…