Übersicht

Polizei

Bild: Angelika Aschenbach

Stopp der Verkäufe von Landesimmobilien

Als ein unwürdiges Schauspiel bezeichnete der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker das scheinbar endlose Hin und Her um den Verkauf der Liegenschaft der Bereitschaftspolizei Kassel und der Polizeischule in Mühlheim. Decker sagte am Donnerstag in der Plenardebatte im Hessischen Landtag: „Die SPD…

Bild: Angelika Aschenbach

Ausstattung der hessischen Polizei mit Smartphones dauert zu lange

Eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hat ergeben, dass erst im Jahr 2023 alle hessischen Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte ein internetfähiges Smartphone zur Verfügung haben werden. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, nannte diesen Umstand inakzeptabel. Faeser sagte…

Bild: Angelika Aschenbach

Analysesoftware „Gotham“ bei der hessischen Polizei berührt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat Innenminister Peter Beuth (CDU) heute ausdrücklich nicht zu dessen Auszeichnung mit dem Big-Brother-Award 2019 gratuliert. Die Datenschützerinitiative „Digitalcourage“ hatte dem Minister diesen Negativpreis vor wenigen Tagen…

Polizeieinsatz vor Europa-League-Spiel war unangemessen

Der Hessische Landtag hat heute über den Polizeieinsatz vor dem Europa-League-Spiel der Frankfurter Eintracht gegen Schachtar Donezk debattiert. Dabei erneuerte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, die Kritik an Innenminister Peter Beuth. Rudolph sagte, dass der Einsatz im Stadion…

Dummer Fehler oder politisches Statement?

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, erwartet von Innenminister Peter Beuth (CDU) umfassende Informationen über die Ermittlungen wegen der kopfstehenden Flaggen vor dem Polizeirevier in Schlüchtern. Dort waren am 27. Januar, also am Tag des Gedenkens…

Aktuelle Stunde zum Polizeieinsatz gegen Eintracht-Fans

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat für die Plenarsitzung am kommenden Donnerstag eine Aktuelle Stunde zu dem Polizeieinsatz im Vorfeld des Europa-League-Spiels zwischen Eintracht Frankfurt und Schachtjor Donezk beantragt. Die Debatte steht unter dem Titel „Der hessische Innenminister Beuth muss…

Mangelhafte Kommunikation des Innenministers ist Teil des Problems 

Der Hessische Landtag hat heute über die Vorwürfe gegen Beamte der hessischen Polizei debattiert, die sich rechtsextremer Umtriebe schuldig gemacht haben sollen. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, erneuerte dabei ihre Forderung nach einer rückhaltlosen Aufklärung aller im Raume…

Beuth schuldet den Menschen in Hessen und allen ehrenhaften Beamtinnen und Beamten der Polizei Aufklärung

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute in einer Sondersitzung mit den Vorwürfen gegen mehrere Polizeibeamte wegen rechtsradikaler Umtriebe beschäftigt. Im Anschluss an die Sitzung attestierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, dem amtierenden Innenminister Peter Beuth (CDU)…

Wann informiert der Innenminister über die Fusion der Hochschule für Polizei mit der Polizeiakademie?

Im September 2015 hat der Hessische Landtag im Wesentlichen die unveränderte Fortgeltung des Verwaltungshochschulgesetzes, das die Errichtung der Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) regelt, beschlossen. Noch während des laufenden Gesetzgebungsverfahrens soll Innenminister Beuth auf einer Personalversammlung der Hessischen Polizeiakademie…

Chaotische Zustände bei der Sanierung der Polizeidirektion Bergstraße

Seit 2016 wird die Polizeidirektion Bergstraße in Heppenheim saniert. Wie durch einen nun veröffentlichten Beschwerdebrief der GdP-Bezirksgruppe Südhessen an das zuständige Finanzministerium bekannt wurde, herrschen während der Modernisierungsmaßnahmen unzumutbare Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Polizeidirektion. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion…

Polizei am Limit

Der Hessische Landtag hat heute über einen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen debattiert, der unter der Überschrift „Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger vor Ort stärken“ stand. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, nutze die Debatte, um noch…

Bild: Pietro Sutera

Respekt und Wertschätzung für engagierten Dienst in der Polizei

Beim Hessentag in Korbach wurden heute 1.100 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter auf den Dienst für das Land vereidigt. An der Vereidigungszeremonie im Korbacher Hauerstadion nahmen auch Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der HessenSPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sowie deren innenpolitische…

Nancy Faeser: Herr Beuth, übernehmen Sie endlich Verantwortung!

In der Plenardebatte des Hessischen Landtags zur Sicherheitslage im Land hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, den Beamtinnen und Beamten der Polizei in Hessen nachdrücklich für deren erfolgreiche Arbeit unter widrigen Umständen gedankt. Faeser sagte, sie unterstütze die…

Turgut Yüksel: Einrichtung einer dauerhaften operativen Dienststelle im Frankfurter Bahnhofsviertel ist richtig und wichtig

In der heutigen Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zur sogenannten dauerhaften operativen Dienstelle der Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel hat sich der Frankfurter Abgeordnete Turgut Yüksel für die Einrichtung der Dienststelle ausgesprochen, Innenminister  Peter Beuth eine verspätete Reaktion vorgeworfen und den…

Nancy Faeser: Neue Polizeikräfte für das Frankfurter Bahnhofsviertel – wo werden sie abgezogen?

Der hessischen Innenminister hat heute auf einer Pressekonferenz in Frankfurt angekündigt, dass eine neue Schwerpunkteinheit im Frankfurter Bahnhofsgebiet zur Bekämpfung der Drogen- und Straßenkriminalität geschaffen werden soll. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, begrüßte grundsätzlich, dass…