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Petitionsgesetz

Bild: Angelika Aschenbach

Stärkung des Petitionsrechts durch fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf

Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung den gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Freien Demokraten beraten. Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Petitionsausschuss, Oliver Ulloth, bezeichnete den Entwurf als einen Ausdruck der sachorientierten Arbeit des Ausschusses…