Übersicht

Parlamentarische Kontrollkommission

Bild: Angelika Aschenbach

Günter Rudolph zum Vorsitzenden der PKV gewählt

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, ist zum Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV) gewählt worden. Seine Vorgängerin in diesem Amt war die ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser, die jetzt Bundesministerin des Innern und für Heimat ist. Landtagspräsident…

Bild: Goetz Schleser

Schwarzgrün boykottiert parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat der schwarzgrünen Koalition vorgeworfen, die Neuwahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz (PKV) vorsätzlich zu verzögern und so die Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) durch den Landtag zu…