Geheimniskrämerei der Landesregierung schürt Misstrauen – Transparenz und Ehrlichkeit als Gegenmittel

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Landesregierung aus CDU und Grünen dazu aufgerufen, im Umgang mit den so genannten „NSU-Akten“ endlich Transparenz herzustellen, um das Vertrauen in den Rechtsstaat und sein Handeln zu stärken. In…

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Landesregierung sollte zu Fehlern stehen und verloren gegangenes Vertrauen in den Rechtsstaat durch Transparenz zurückgewinnen.

Das ZDF Magazin Royale und die Plattform „Frag den Staat“ haben nach eigenen Angaben als geheim eingestufte Akten zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) veröffentlicht. Die Freigabe der Akten lehnten CDU und Grüne im letzten Jahr ab, obwohl mehr als 130.000…

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Schwarzgrüne Verzögerungstaktik – CDU und Grüne verschleppen Entscheidung über NSU-Akten weiter

Zu dem Vorschlag der schwarzgrünen Regierungskoalition zum weiteren Umgang mit der Petition zur Offenlegung von Unterlagen aus dem NSU-Komplex sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Donnerstag in Wiesbaden: „Sieben Monate haben CDU und Grüne gebraucht,…

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In Hessen bleiben Fragen zur Rolle des damaligen Verfassungsschützers Temme weiterhin ungeklärt

Am 4. November 2011 endete die brutale rechtsterroristische Mordserie des NSU, die Deutschland bis heute erschüttert und viele am Rechtsstaat zweifeln lässt. Bis heute sind viele Fragen unbeantwortet. Auch Hessens Behörden bleiben den Angehörigen der Opfer immer noch Antworten schuldig.

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Innenminister muss endlich Aufklärung leisten, sonst wir das Parlament diese Aufgabe übernehmen

Auf Antrag der SPD hat sich der Hessische Landtag heute mit der desaströsen Informationspolitik von Innenminister Peter Beuth (CDU) in Zusammenhang mit den Hintergründen des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke beschäftigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter…

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Innenminister Beuth setzt das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen aufs Spiel

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Kritik seiner Fraktion an Innenminister Peter Beuth (CDU) wegen dessen Umgang mit Informationen zu rechtsextremem Terror bekräftigt. Rudolph sagte heute in Wiesbaden, der Minister setze fahrlässig das Vertrauen…

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Minister Beuth muss auf SPD-Frage eingestehen, dass Andreas Temme mit Stephan E. befasst war

Gibt es Verbindungen zum NSU-Mord in Kassel? Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute auf Antrag der SPD über die Weitergabe von Geheiminformationen durch Innenminister Peter Beuth und den Grünen-Abgeordneten Jürgen Frömmrich diskutiert. Anlass dafür waren Interviews, die die beiden…

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Schonungslose und lückenlose Aufklärung im Mordfall Lübcke erforderlich

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat von Seiten der hessischen Sicherheitsbehörden Transparenz und Aufklärung im Fall der Ermordung des ehemaligen Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke gefordert. Rudolph sagte in der Plenardebatte am Donnerstag in Wiesbaden: „Aufklärung…

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Innenminister Beuth muss volle Transparenz herstellen und endlich aufklären

Die Welt am Sonntag berichtete gestern über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, durch welches das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) dazu verurteilt wurde, der Zeitung Fragen zu geheimen Berichten des Verfassungsschutzes über die militante rechte Szene in Hessen Auskunft zu…

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Katastrophale Informationspolitik von Minister Beuth

Nachdem die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız erneut Drohbriefe mit eindeutig fremdenfeindlichem und rechtsradikalem Hintergrund erhalten hat, verschärft die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ihre Kritik an Innenminister Peter Beuth (CDU). Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, warf dem Minister vor,…

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Beuth schuldet den Menschen in Hessen und allen ehrenhaften Beamtinnen und Beamten der Polizei Aufklärung

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute in einer Sondersitzung mit den Vorwürfen gegen mehrere Polizeibeamte wegen rechtsradikaler Umtriebe beschäftigt. Im Anschluss an die Sitzung attestierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, dem amtierenden Innenminister Peter Beuth (CDU)…

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Gründliche, restlose und zeitnahe Aufklärung über mutmaßliches rechtes Netzwerk Frankfurter Polizisten

Angesichts der neuesten Entwicklungen im Fall eines mutmaßlich rechtsradikalen Netzwerks von Frankfurter Polizisten forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, gründliche, restlose und auch zeitnahe Aufklärung von Seiten des hessischen Innenministeriums unter Einsatz aller zur Verfügung…

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Nancy Faeser begrüßt Urteil gegen Beate Zschäpe und deren Helfer

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat das Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) München gegen die Rechtsterroristin Beate Zschäpe und deren Helfer begrüßt. Faeser sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Angesichts der unmenschlichen Taten des NSU-Terrortrios musste das…

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Nancy Faeser: Ende der Beweisaufnahme darf nicht Ende der Aufarbeitung sein

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat in seiner heutigen Sitzung die Beweisaufnahme beendet. Nun gilt es, die in den 61 Sitzungen des Untersuchungsausschusses durchgeführten Zeugenbefragungen und fast 2000 Aktenbände auszuwerten. Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, stellte nach…

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Nancy Faeser: Aussage von Ismail Yozgat berührt den Ausschuss und gibt dem Leid der Hinterbliebenen ein Gesicht

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags haben heute Ismail und Ayse Yozgat ausgesagt, die Eltern des 2006 in Kassel ermordeten Halit Yozgat. Seine Aussage diente nicht nur dazu, den zeitlichen Ablauf und die räumliche Situation zum Zeitpunkt des Mordes zu bestimmen,…

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Nancy Faeser: Verfassungsschutz begann erst Jahre nach Entdeckung des NSU mit einer qualifizierten Aufarbeitung

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde heute Dr.  Wilhelm Kanther vernommen. Dr. Kanther war ab Oktober 2012 Leiter des Projekts „Neuausrichtung des Verfassungsschutzes“ und ist seit April 2013 Leiter der Rechtsabteilung im Hessischen Innenministerium und fungiert damit als Fachaufsicht über…

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Günter Rudolph: CDU muss deutlichen Aufklärungswillen bei Kasseler NSU-Mord zeigen

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Hessische Landtag heute über die jüngsten Enthüllungen im Kasseler NSU-Mord debattiert. In der letzten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses wurde durch die Vernehmung der Zeugin Corryna Görtz bekannt, die über viele Jahre eine Schlüsselrolle in der…

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Nancy Faeser: Zeugin aus der rechten Szene war wenige Monate vor

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde heute als dritte Zeugin Corryna Görtz vernommen. Nancy Faeser, Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss sagte im Anschluss an die Vernehmung: „Frau Görtz bestätigte, dass sie intensive Kontakte zur rechten Szene deutschlandweit und im Ausland…

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Günter Rudolph: Was verschweigt Temme wirklich?

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde heute als zweiter Zeuge Kriminalhauptkommissar Gerhard Frese vernommen. Herr Frese fertigte 2008 eine Auswertung an, um neue Indizien im Verfahren gegen Herrn Temme zu erhalten. Günter Rudolph, Mitglied der SPD im Untersuchungsausschuss, sagte im…

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Nancy Faeser: Mangelhafte Zusammenarbeit der Behörden ist erschreckend

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde heute der Kriminalhauptkommissar außer Dienst Werner Jung  als Zeuge vernommen. Jung war stellvertretender Leiter der Ermittlungsgruppe „Ceska“ im Bundeskriminalamt (BKA). Der Zeuge ist von Relevanz für den Untersuchungsausschuss, da er sich im März 2006…

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