Einzeltäter-Theorie hat viele Schwachstellen – Schädliche „Schwamm-drüber“-Politik des Innenministers

Im Strafprozess um die NSU-2.0-Drohbriefe hat der Angeklagte Alexander M. heute vor dem Landgericht Frankfurt bestritten, Urheber der über hundert Droh- und Schmähschreiben zu sein, die zwischen August 2018 und März 2021 an eine Vielzahl von Personen des öffentlichen Lebens…

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Die Affäre ist noch nicht beendet – Innenminister muss Vorgänge ausermitteln lassen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sieht die NSU-2.0-Affäre noch nicht als beendet an. Im Anschluss an die heutige Sitzung des Innenausschusses des Landtags sagte Rudolph: „Der Minister hat vor dem Ausschuss im Wesentlichen wiederholt, was…

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Innenminister Beuth setzt katastrophale Informationspolitik im Bereich Rechtsextremismus fort

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung auf hessenschau.de, nach der die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz am 5. Juni ein weiteres, mit NSU 2.0 unterschriebenes Drohfax erhielt, in welchem sinngemäß damit gedroht wurde, dass man Walter Lübcke getötet habe und bald auch sie…

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Mangelhafte Kommunikation des Innenministers ist Teil des Problems 

Der Hessische Landtag hat heute über die Vorwürfe gegen Beamte der hessischen Polizei debattiert, die sich rechtsextremer Umtriebe schuldig gemacht haben sollen. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, erneuerte dabei ihre Forderung nach einer rückhaltlosen Aufklärung aller im Raume…

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Katastrophale Informationspolitik von Minister Beuth

Nachdem die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız erneut Drohbriefe mit eindeutig fremdenfeindlichem und rechtsradikalem Hintergrund erhalten hat, verschärft die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ihre Kritik an Innenminister Peter Beuth (CDU). Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, warf dem Minister vor,…

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Innenminister muss rückhaltlos aufklären

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat den amtierenden Innenminister Peter Beuth (CDU) aufgefordert, schnell, umfassend und rückhaltlos aufzuklären, welchen Hintergrund das neuerliche Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız hat. Die Anwältin erhielt nach einem…

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