Änderungen des Infektionsschutzgesetzes nutzen und endlich wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der vierten Welle ergreifen

Angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionen und der dramatischen Lage in den Krankenhäusern und Arztpraxen forderte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag heute ein zügiges Eingreifen der Landesregierung. Einen entsprechenden Antrag (Drucksache 20/6747) hat die Fraktion heute in den Landtag eingebracht. „Die…

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Analysesoftware „Gotham“ bei der hessischen Polizei berührt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat Innenminister Peter Beuth (CDU) heute ausdrücklich nicht zu dessen Auszeichnung mit dem Big-Brother-Award 2019 gratuliert. Die Datenschützerinitiative „Digitalcourage“ hatte dem Minister diesen Negativpreis vor wenigen Tagen…

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Die Demokratie muss geschätzt, geschützt und verteidigt werden – Unbeugsame Haltung aller Demokraten wichtig

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Freien Demokraten und Grünen über den Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke debattiert.

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Umfassende Aufklärung erforderlich

Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat sich angesichts der neuesten Ermittlungsergebnisse im Mordfall Lübcke alarmiert gezeigt. Faeser sagte am Montag in Wiesbaden: „Sollten sich bestätigen, dass der Mord an Regierungspräsident Dr. Walter…

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