Übersicht

Mietendeckel

Bild: Angelika Aschenbach

Eine Frage des politischen Willens – Mieten jetzt begrenzen – Corona-Krise verschärft Situation am Wohnungsmarkt

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hält an ihrem Ziel fest, eine wirksame Mietenbegrenzung einzuführen. Das machte die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Elke Barth, heute in der Plenardebatte über einen besseren Mieterschutz deutlich. Dass eine solche Mietenbegrenzung rechtlich möglich ist, ergibt…

Bild: Angelika Aschenbach

„Es geht, wenn man nur will“ – Führende hessische SPD-Politiker*innen stellen Rechtsgutachten zur Mietenregulierung vor

Eine landesgesetzliche Regelung, die Mieterhöhungen für einen befristeten Zeitraum auf die Höhe der Inflationsrate beschränkt, ist rechtlich möglich. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das führende Vertreter*innen der hessischen SPD heute in Frankfurt vorgestellt haben. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag…

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Nancy Faeser fordert Mietendeckel und Gesetz gegen Zweckentfremdung

Die neue Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat heute die Forderung ihrer Partei nach einem Mietendeckel und einem Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum erneuert. Im Hessischen Landtag, der heute auf Antrag der SPD-Fraktion über den Wohnungsmangel…