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Gerhard Merz: Schwarzgrüner Gesetzentwurf – Murks bleibt Murks

CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben heute einen Gesetzentwurf für das bereits im August dieses Jahres vorgestellte so genannte Kita-Gebühren-Konzept in den Hessischen Landtag eingebracht. Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, sagte in der…

Gerhard Merz: „Ein großer Wurf – die SPD ist das Original!“

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute einen Gesetzentwurf zur Gebührenfreiheit und Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung in den Landtag eingebracht. Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerhard Merz, sagte dazu heute in der Landtagsdebatte in Wiesbaden: „Das von…

Haushaltsdebatte im Hessischen Landtag – Teil 2

Zum Einzelplan 08 – Hessisches Ministerium für Soziales und Integration: Gerhard Merz, sozialpolitischer Sprecher: „Dieser Einzelplan ist nicht zukunftsfähig, nicht zukunftstauglich. Er bietet keine Lösung für die großen Zukunftsfragen, er beantwortet nicht die Kernfragen in Sachen frühkindliche Bildung, bei der…

Gerhard Merz: Experten für gebührenfreie Bildung

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat den Zweiten Sozialbericht der Landesregierung kritisch gewürdigt. Der umfangreiche Bericht, der heute von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) vorgelegt wurde, enthalte eine Vielzahl von Daten, aus denen nun die richtigen Schlüsse gezogen werden müssten, sagte…

Gerhard Merz: Wo bleibt der Landessozialbericht, Herr Minister?

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat Sozialminister Stefan Grüttner dazu aufgefordert, den Landessozialbericht endlich vorzulegen. Merz sagte am Dienstag: „Seit über einem Jahr ist dieser Bericht überfällig. Nach Landtagsbeschluss soll er zur…

Gerhard Merz: Viel Lärm um ziemlich wenig

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat die von der schwarzgrünen Landesregierung heute zelebrierte Vorstellung des Sozialbudgets als „viel Lärm um ziemlich wenig“ bezeichnet. Merz sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die von der Landesregierung dargestellte Erhöhung…