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Schwarzgrüner Landesregierung fehlt ein Konzept für Landesantidiskriminierungsgesetz

Der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat die heutige Pressekonferenz des Bevollmächtigten für Integration und Antidiskriminierung des Landes Hessen zur sogenannten Antidiskriminierungsstrategie zum Anlass genommen, auf das Fehlen eines Konzepts für ein Landesantidiskriminierungsgesetz hinzuweisen…

Belastung von Eltern durch Kita-Gebühren

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat die heute von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Zahlen zur Belastung von Familien durch Gebühren für die Kinderbetreuung wie folgt kommentiert: „Wir sehen, dass es dringenden Handlungsbedarf in Hessen…

Gerhard Merz: Landesregierung muss Position klarstellen – hessische SPD steht für unausgegorene Konzepte nicht zur Verfügung

Der sozial- und integrationspolitische Sprecher Gerhard Merz hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, ihre Position zur Einrichtung eines sog. „Anker-Zentrums“ für Flüchtlinge in Hessen klarzustellen. „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung entgegen früheren Bekundungen nun doch Interesse an einem…

Gerhard Merz: Kita-Beitragsfreiheit nur mit der SPD

Der sozial- und familienpolitische Sprecher Gerhard Merz hat in der abschließenden dritten Lesung der Kita-Gesetze noch einmal auf die deutlichen Vorteile des Entwurfs seiner Fraktion hingewiesen. „Unser Gesetz schafft die Beiträge in einem Stufenmodell komplett ab, für alle Betreuungszeiten, für…

Gerhard Merz: Gesetzentwurf von Schwarzgrün bleibt hinter Qualitätsanforderungen zurück – Beitragsfreiheit eher Ausnahme als Regel

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz,  fühlt sich in seiner negativen Bewertung des schwarzgrünen Gesetzentwurfs durch die schriftlichen Stellungnahmen im Vorfeld der Gesetzesanhörung im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss des Landtags bestätigt. Merz sagte am…