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Merz

Grüne und CDU verweigern Beteiligung der Verbände und der Kommunen

Die Landtagsfraktionen von SPD, DIE LINKE und der FDP haben das Verhalten der Regierungsfraktionen in der gestrigen Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zum Behindertengleichstellungsgesetz scharf kritisiert. CDU und Grünen haben einen Antrag der SPD, eine mündliche Anhörung zum vorgelegten…

Schwarzgrüner Landesregierung fehlt ein Konzept für Landesantidiskriminierungsgesetz

Der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat die heutige Pressekonferenz des Bevollmächtigten für Integration und Antidiskriminierung des Landes Hessen zur sogenannten Antidiskriminierungsstrategie zum Anlass genommen, auf das Fehlen eines Konzepts für ein Landesantidiskriminierungsgesetz hinzuweisen…

Belastung von Eltern durch Kita-Gebühren

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat die heute von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Zahlen zur Belastung von Familien durch Gebühren für die Kinderbetreuung wie folgt kommentiert: „Wir sehen, dass es dringenden Handlungsbedarf in Hessen…

Gerhard Merz: Landesregierung muss Position klarstellen – hessische SPD steht für unausgegorene Konzepte nicht zur Verfügung

Der sozial- und integrationspolitische Sprecher Gerhard Merz hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, ihre Position zur Einrichtung eines sog. „Anker-Zentrums“ für Flüchtlinge in Hessen klarzustellen. „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung entgegen früheren Bekundungen nun doch Interesse an einem…

Gerhard Merz: Kita-Beitragsfreiheit nur mit der SPD

Der sozial- und familienpolitische Sprecher Gerhard Merz hat in der abschließenden dritten Lesung der Kita-Gesetze noch einmal auf die deutlichen Vorteile des Entwurfs seiner Fraktion hingewiesen. „Unser Gesetz schafft die Beiträge in einem Stufenmodell komplett ab, für alle Betreuungszeiten, für…