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Medienrechtliche Vorschriften

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Warnung vor dem Verschwinden der Offenen Kanäle – Medienpluralität muss gestärkt werden

Der Hauptausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute in öffentlicher Anhörung mit dem Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung zur Modernisierung medienrechtlicher Vorschriften in Hessen befasst. Der Entwurf soll nach Angaben der Landesregierung das bisher bestehende Hessische Privatrundfunkgesetz (HPRG), das in seinen…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Medienpluralismus ist der schwarzgrünen Landesregierung nicht viel wert

Im Rahmen seiner heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag mit dem Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung zur Modernisierung medienrechtlicher Vorschriften in Hessen befasst. Hierdurch ist beabsichtigt, das bisherige „Hessische Privatrundfunkgesetz“ (HPRG) in ein modernes „Gesetz über privaten Rundfunk und neue…

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