Transparenz ist zentral für Akzeptanz des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks

Am heutigen Donnerstag hat sich der Hessische Landtag in zweiter Lesung mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag befasst. Dieser, von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer unterzeichnete Vertrag, muss vor dem geplanten Inkrafttreten am 1. Januar 2024…

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Barrierefreie Mediennutzung vollständig ermöglichen

Der Hessische Landtag hat heute in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Medienstaatsvertrages befasst. Der Vertrag wurde von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer bereits unterzeichnet, er muss aber von den Landesparlamenten noch ratifiziert werden. In…

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Russland sollte uns ein mahnendes Beispiel sein, Regeln nicht noch enger zu fassen

In der Diskussion um die zweite Änderung des Medienstaatsvertrags im Hessischen Landtag wirft die medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, der CDU vor, ein bestehendes Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber einer unabhängigen Berichterstattung zu befeuern. In einem Informationsschreiben hatte die…

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