Schwarzgrüner Gesetzentwurf für ein Lobbyregister bleibt zahnloser Papiertiger – echte Transparenz und Korruptionsbekämpfung geht anders

Am heutigen Dienstag hat sich der Ältestenrat des Hessischen Landtags in öffentlicher Anhörung mit den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen und der Freien Demokraten sowie der DIE LINKEN. befasst. Ziel insbesondere des Gesetzentwurfs von CDU und Grünen ist hierbei die Einführung eines…

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Einführung eines wirklichen Lobbyregisters in Hessen ist überfällig

Im Rahmen der heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP zur Einführung eines Lobbyregistergesetzes befasst. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass Kontakte zwischen der Politik sowie Interessensvertreterinnen und…

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Regierungsfraktionen nicht sprachfähig – Einführung von Lobbyregister längst überfällig

Im Anschluss an die heutige Sitzung des Hauptausschusses sagte die zuständige Sprecherin Angelika Löber am Donnerstag in Wiesbaden:„Wir als SPD haben heute einen umfangreichen Antrag zur Transparenz bei der Lobbyarbeit zur Abstimmung gestellt und bedauern sehr, dass die Regierungsfraktionen sich…

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Mit Transparenz gegen unlauteren Einfluss – SPD-Fraktion fordert Lobbyregister für Hessen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag dringt auf die Einrichtung eines Lobbyregisters für Hessen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion in dieser Woche beschlossen. Die Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser sagte dazu heute: „Wir wollen erreichen, dass allen Interessengruppen – unabhängig von der…

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