Übersicht

langwierige Verfahren

Bild: Angelika Aschenbach

Verfahrensdauer im Cum-Ex-Verfahren nicht hinnehmbar

Die SPD-Rechtspolitikerin Heike Hofmann hat die heutige Berichterstattung des Wiesbadener Kuriers zum Anlass genommen, die schwarzgrüne Landesregierung erneut wegen der Langwierigkeit der Cum-Ex Verfahren zu kritisieren. Hofmann sagte am Freitag in Wiesbaden: „Während in Nordrhein-Westfalen in einem vergleichbaren Verfahren wenige…

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U-Haft-Entlassungen wegen zu langer Verfahren inakzeptabel und blamabel

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, hat erneut die überlange Verfahrensdauer vor hessischen Gerichten kritisiert. Zuvor hatte die Landesregierung in Beantwortung eines Dringlichen Berichtsantrags der SPD-Fraktion im Rechtsausschuss des Landtags eingeräumt, dass in den zurückliegenden Jahren…