Juristisches Gutachten stellt fest: Kühne-Hörmanns Nachrücken in den Landtag ist verfassungswidrig

Die frühere CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hätte nicht für Volker Bouffier in den Landtag nachrücken dürfen, als dieser Ende Mai sein Abgeordnetenmandat aufgegeben hat. Vielmehr hätte der Sitz bei einer verfassungskonformen Anwendung des hessischen Landtagswahlgesetzes freibleiben müssen. Das Nachrücken von Frau…

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Für Innenminister Beuth ist eine transparente Fehlerkultur nur müßige Last

In seiner heutigen Sitzung hat sich der Innenausschuss des Hessischen Landtags auf Antrag der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten mit der kürzlich erfolgten Änderung des Hessischen Landtagswahlgesetzes befasst. Der von beiden Fraktionen gemeinsam eingebrachte dringliche Berichtsantrag thematisierte hierbei insbesondere…

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Jede Stimme hat Gewicht – Zahl der hessischen Landtagswahlkreise nicht reduzieren

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit zwei Gesetzentwürfen zur Änderung des Hessischen Landtagswahlgesetzes befasst. Um die Gleichheit der Wahl zu gewährleisten, soll die Zahl der Wahlberechtigten in allen 55 hessischen Landtagswahlkreisen annähernd…

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Änderung der Landtagswahlkreise bedarf umfassender parlamentarischer Beratung

Am heutigen Dienstag hat der Hessische Landtag den gemeinsam von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Freien Demokraten eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Landtagswahlgesetzes debattiert. Aufbauend auf dem Abschlussbericht der Wahlkreiskommission im Hessischen Landtag beinhaltet der Gesetzentwurf eine Reihe von veränderten…

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Änderung des Landtagswahlgesetzes war in Teilen verfassungswidrig

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat heute eine sorgfältige und gründliche Bewertung des vorliegenden dringlichen Gesetzentwurfes von CDU und Grünen für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes angekündigt. Rudolph sagte am Mittwoch in der…

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Günter Rudolph: Schwarzgrünes Wahlgesetz ist in Teilen ungültig – Beuth hat Warnungen monatelang ignoriert

Der Hessische Staatsgerichtshof hat heute das Landtagswahlgesetz in Teilen für unwirksam erklärt. Wegen einer erheblichen Abweichung von der durchschnittlichen Zahl der Wahlberechtigten muss der Wahlkreis 34 (Frankfurt am Main I) neu zugeschnitten werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen…

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Günter Rudolph: SPD lehnt Reform des Landtagswahlgesetzes wegen rechtlicher Bedenken ab

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph hat die Ablehnung des von CDU und Grünen eingebrachten Gesetzentwurfes zur Reform des Landtagswahlgesetzes in der dritten Lesung mit weiterhin bestehenden rechtlichen Bedenken begründet. Rudolph sagte dazu am Freitag in…

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Günter Rudolph: Schwarz-Grün muss verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Reform der Landtagswahlkreise zurückziehen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph hat CDU und Grüne in der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfes zur Reform des Landtagswahlgesetzes wiederholt aufgefordert, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Rudolph sagte am Donnerstag in der Plenardebatte: „Die…

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Günter Rudolph: Neuordnung der Landtagswahlkreise darf von Schwarz-Grün nicht parteipolitisch missbraucht werden

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat CDU und Grüne in der Debatte zur Änderung des Landtagswahlgesetzes vor parteipolitischem Missbrauch gewarnt. Rudolph sagte am Donnerstag in der Plenardebatte: „Am 25. April 2017 hat…

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