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Landtagswahlgesetz

Änderung des Landtagswahlgesetzes war in Teilen verfassungswidrig

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat heute eine sorgfältige und gründliche Bewertung des vorliegenden dringlichen Gesetzentwurfes von CDU und Grünen für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes angekündigt. Rudolph sagte am Mittwoch in der…