Übersicht

Landtagswahlgesetz

Bild: Angelika Aschenbach

Änderung der Landtagswahlkreise bedarf umfassender parlamentarischer Beratung

Am heutigen Dienstag hat der Hessische Landtag den gemeinsam von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Freien Demokraten eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Landtagswahlgesetzes debattiert. Aufbauend auf dem Abschlussbericht der Wahlkreiskommission im Hessischen Landtag beinhaltet der Gesetzentwurf eine Reihe von veränderten…

Änderung des Landtagswahlgesetzes war in Teilen verfassungswidrig

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat heute eine sorgfältige und gründliche Bewertung des vorliegenden dringlichen Gesetzentwurfes von CDU und Grünen für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes angekündigt. Rudolph sagte am Mittwoch in der…