Übersicht

Landesschuldenausschuss

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Landesregierung entzieht sich ihrer Pflichtaufgaben und gefährdet damit hessische Infrastruktur

In der Aussprache zum Landesschuldenbericht im Landtagsplenum kritisierte die Haushaltspolitikerin der SPD-Landtagsfraktion, Tanja Hartdegen, insbesondere ausbleibende Investitionen für Krankenhäuser sowie den Umgang mit hochriskanten Derivaten durch die Landesregierung. „Der Bericht stellt dar, dass der Bürgschaftsrahmen bei Investitionen für Krankenhäuser nur…

Bild: Angelika Aschenbach

CDU bleibt Schulden-Partei des Landes

Der Präsident des Hessischen Landesrechnungshofs hat in seiner Funktion als Vorsitzender des Landesschuldenausschusses den Hessischen Schuldenbericht 2017 vorgestellt. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, am Freitag in Wiesbaden: „Der Schuldenabbau in Hessen ist deutlich…

Finanzminister Schäfer hat bei Derivat-Geschäften spezifische Risiken zu verantworten

Der Hessische Landtag hat heute über den Bericht des Landesschuldenausschusses zum Haushaltsjahr 2016  debattiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, warf Finanzminister Schäfer „Unredlichkeit“ vor, weil dieser dem Landesschuldenausschuss beim Thema Derivat-Geschäfte den „Schwarzen Peter“ habe…

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