Merz zeigt auf, was nicht mehr zu übersehen ist – Landesregierung aus CDU und Grünen hält nur noch die Macht zusammen

Friedrich Merz besuchte am vergangenen Dienstag die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und lobte danach in seinem Statement mit der CDU-Fraktionsvorsitzenden, Ines Claus, die Unterschriftensammlung aus 1999 gegen die doppelte Staatsangehörigkeit und empfahl der Hessen-CDU eine enge Zusammenarbeit mit der CSU…

Jetzt weiterlesen

Über den Zerfall der Landesregierung können auch zwei lächelnde Gesichter nicht hinwegtäuschen

Der Ministerpräsident und sein Stellvertreter haben heute bei einer Pressekonferenz in Frankfurt das vorgestellt, was sie als „Erfolgsbilanz“ der bisherigen Zusammenarbeit von CDU und Grünen verstanden wissen wollen. Zu der Jubelveranstaltung sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter…

Jetzt weiterlesen

Neue Mitglieder der Landesregierung: Bouffier versorgt abgewählte CDU-Politiker

Ministerpräsident Volker Bouffier hat Neuerungen im Personalstab der Landesregierung bekanntgegeben. „Wieder einmal versorgt Ministerpräsident Volker Bouffier abgewählte CDU-Politiker mit Posten in der Landesregierung“, kommentierte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, am Mittwoch in Wiesbaden. Er frage sich, was den…

Jetzt weiterlesen

Förderschulen: Landesregierung hat keine Ideen zur Bekämpfung des Lehrermangels

Nach Auskunft von Kultusminister Lorz fielen im laufenden Schuljahr 2018/19 bereits 64 Unterrichtstage an 15 Förderschulen in Hessen aus. Darüber hinaus verfügen nur 76 Prozent der eingestellten Lehrkräfte über eine sonderpädagogische Lehrerausbildung. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag,…

Jetzt weiterlesen

Schwarzgrüne Zwischenbilanz – Nahe an der Nulllinie

Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, hat sich angesichts der Tatenlosigkeit der Landesregierung besorgt um die Zukunft gezeigt. „Man müsste enttäuscht sein, wenn man etwas Bahnbrechendes von schwarzgrün erwartet hätte. Haben wir aber nicht,…

Jetzt weiterlesen

Millionenkosten für die Steuerzahler – CDU trägt die Verantwortung

Die SPD-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung Aufklärung über die Kosten für die Sanierung des alten Sozialministeriums in der Dostojewskistraße in Wiesbaden. Wie der Hessische Rundfunk heute berichtet, muss das Land die Immobilie für mindestens 19 Millionen Euro sanieren – obwohl…

Jetzt weiterlesen

Thorsten Schäfer-Gümbel: Schwarzgrün hat keine Zukunft, weil Schwarzgrün keine Idee von der Zukunft hat

Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir haben heute die Presse zum so genannten „Jahresgespräch“ eingeladen. Dabei bilanzierten die beiden Landespolitiker auch die schwarzgrüne Zusammenarbeit der vergangenen vier Jahre. Während Bouffier und Al-Wazir  über mehrere Stunden hinweg Eigenlob anboten…

Jetzt weiterlesen

Günter Rudolph: Al-Wazirs PR-Show macht auch vor hessischer Polizei nicht halt

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die jüngste PR-Aktion von Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir kritisiert. Der Minister nimmt morgen im Rahmen der von der Landesregierung ausgerufenen „Zukunftswoche Sicherheit und Recht“ an einer Verkehrskontrolle auf der Tank- und Rastanlage Lorsch-West teil. Der…

Jetzt weiterlesen

Günter Rudolph: Abgewählter Oberbürgermeister aus Rüsselsheim wird Staatssekretär – CDU macht sich Staat zur Beute

Am heutigen Dienstag hat die schwarz-grüne Landesregierung bekannt gegeben, dass der jüngst abgewählte Oberbürgermeister aus Rüsselsheim, Patrick Burghardt, zum 1. Januar 2018 neuer Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag…

Jetzt weiterlesen