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Landesimmobilien

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrün verschenkt Landesimmobilien – Kaufpreis soll als Bauzuschuss direkt an Investor zurückfließen

Nach der Debatte um die geplante Veräußerung der Landesliegenschaften der Bereitschaftspolizeien in Mühlheim am Main und in Kassel-Niederzwehren in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses in Wiesbaden sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß: „Offensichtlich gehen die Streitigkeiten innerhalb der…

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Stopp der Verkäufe von Landesimmobilien

Als ein unwürdiges Schauspiel bezeichnete der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker das scheinbar endlose Hin und Her um den Verkauf der Liegenschaft der Bereitschaftspolizei Kassel und der Polizeischule in Mühlheim. Decker sagte am Donnerstag in der Plenardebatte im Hessischen Landtag: „Die SPD…

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Finanzminister Schäfer treibt doppeltes Spiel – Verkauf weiterer Landesimmobilien verantwortungslos

Der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, reagierte empört auf die bekannt gewordenen Pläne des hessischen Finanzministers Schäfer, der die Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Kassel und Mühlheim verkaufen, um sie dann für 30 Jahre wieder zurück mieten möchte.

Die dümmsten Geschäfte macht die CDU

In der Aktuellen Stunde der Linken zur Privatisierungspolitik der CDU-geführten Landesregierung hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, den Verkauf und die Rückmietung von Landesimmobilien als die „dümmsten Geschäfte, die das Land Hessen je abgeschlossen hat“,…