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Landeshaushalt

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrüner Haushalt – Selbstlob statt zukunftsfest

Der Hessische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Generaldebatte mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2020 durch den Finanzminister befasst. Dabei zeige sich in alle Bereichen des Entwurfs, dass Finanzminister Schäfer etwas großspurig verkaufen wollte, was aber…

CDU ist der größte Schuldenmacher in der hessischen Geschichte

Auf Antrag der schwarzgrünen Landesregierung hat der Hessische Landtag heute den Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2022 debattiert. Die Debatte nahm der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, zum Anlass, um eine Bilanz der neunzehnjährigen Regierungstätigkeit…

Haushaltsdebatte im Hessischen Landtag – Teil 2

Zum Einzelplan 08 – Hessisches Ministerium für Soziales und Integration: Gerhard Merz, sozialpolitischer Sprecher: „Dieser Einzelplan ist nicht zukunftsfähig, nicht zukunftstauglich. Er bietet keine Lösung für die großen Zukunftsfragen, er beantwortet nicht die Kernfragen in Sachen frühkindliche Bildung, bei der…