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Landesaufnahmegesetz; Becher

Bild: Angelika Aschenbach

Chance auf eine verbesserte Praxis

Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke hatte die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes in den Hessischen Landtag eingebracht. Dazu erklärte der flucht- und asylpolitische Sprecher, Frank-Tilo Becher: „Die schwarzgrüne Landesregierung hat die Chance, mit einer…

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Fachliche Ratschläge endlich hören und ernst nehmen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank-Tilo Becher sieht in der heutigen Anhörung zum Landesaufnahmegesetz eine letzte Chance, den Rat von Fachverbänden ernst zu nehmen und in die Änderungen am Gesetzentwurf aufzunehmen. So wird von den Expert*innen sehr einhellig und einmütig die Einführung von…

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Landesregierung droht eigene Messlatte zu reißen

„Gelebte Humanität steht im Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik“ – so hoch hat die schwarzgrüne Landesregierung die Messlatte ihrer Flüchtlingspolitik im Koalitionsvertrag gelegt. Der Abgeordnete Frank-Tilo Becher hat in der heutigen Plenardebatte Zweifel geäußert, dass diese Messlatte übersprungen wird. Zu…