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Kummer

Bild: Angelika Aschenbach

Gescheitertes Projekt, Kostenexplosion und eine verantwortungslose Ministerin

In der heutigen Plenardebatte befasste sich der Hessische Landtag mit dem hessischen eJustice-Programm. Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisierte das Managementversagen der Justizministerin Kühne-Hörmann aufs Schärfste. Das Missmanagement habe bereits zum Startpunkt des Projekts in 2014 begonnen, eine Anforderungsanalyse nie…

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Misslungenes Digitalisierungsprojekt eJustice: SPD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses

Die Fraktion der SPD im Hessischen Landtag hat eine Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses beantragt, um ihre Forderung nach Aufklärung der Versäumnisse durch die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann beim Projekt eJustice durchzusetzen. Die CDU-Justizministerin soll in der Sondersitzung zum Dringlichen Berichtsantrag der…

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Organisierte Verantwortungslosigkeit im Justizministerium kostet die Steuerbürger Millionen

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, wirft CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann „das unkontrollierte Verbrennen von Steuergeldern“ vor. Anlass für Kummers harsche Kritik sind die Anmerkungen des Landesrechnungshofes zu dem 2014 gestarteten Programm „eJustice“, mit dem die hessische…

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Korruptionsaffäre um Oberstaatsanwalt Alexander B. wirft weitere Fragen auf

Der Rechtsausschuss im Hessischen Landtag hat sich heute in einer Sondersitzung mit der Korruptionsaffäre um Oberstaatsanwalt Alexander B. beschäftigt, in der die SPD-Fraktion aufgrund neuer Ermittlungserkenntnisse einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht hat. Gegen den früheren Leiter der Zentralstelle für Medizinstraftaten und…

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Gerald Kummer: „Justizministerin kann nicht länger herumdrucksen“ – Sondersitzung des RTA beantragt

Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben für den kommenden Montag eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt, um ihre Forderung nach Aufklärung des Korruptionsskandals bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt durchzusetzen. CDU-Justizministerin Eva Kühn-Hörmann soll in der Sondersitzung…

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Eine wehrhafte Demokratie ist elementar für unseren Rechtsstaat

Der Hessische Landtag hat heute über den Antrag der SPD-Fraktion debattiert, mit dem die Justizministerin aufgefordert wird, den Einsatz der so genannten Richteranklage gegen einen hessischen Verwaltungsrichter zu prüfen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, sagte…

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Gutachten-Affäre in der Generalstaatsanwaltschaft weitet sich aus

Der Rechtsausschuss des hessischen Landtags hat sich heute mit der Gutachten-Affäre in der Generalstaatsanwaltschaft befasst. Seit anderthalb Jahren wird bereits wegen des Verdachts der Korruption gegen den früheren Leiter der Zentralstelle für Medizinstraftaten und Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Alexander B.,…

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Vereintes Europa statt Nationalstaaterei

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Mitglied des Europaausschusses Gerald Kummer zum Entschließungsantrag der AfD heute in Wiesbaden: „Die Europäische Union hat Frieden gesichert und zu Wohlstand und sozialem Fortschritt in Europa beigetragen. Alleine dieses Rubrum ist…

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CDU-Justizministerin trägt politische Verantwortung für Mangelverwaltung in der Justiz

Laut jüngsten Medienberichten wurde ein verurteilter Anhänger der Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Frankfurt wegen eines Justizfehlers aus der Untersuchungshaft entlassen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen, Gerald Kummer, sieht Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) in der politischen Verantwortung für den Vorgang.

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Justizministerin nimmt Notrufe der Richter, Beamten und Bediensteten nicht ernst

Am heutigen Tag hat Justizministerin Eva Kühne-Hörmann das sogenannte Justizaufbauprogramm 2020 vorgestellt. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, bezeichnete das Programm als große Enttäuschung. Entweder habe die Ministerin die Warnsignale und Notrufe der Bediensteten der Hessischen…