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Kummer

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Landesregierung ist nicht imstande, das Projekt ‚eJustice‘ effizient, erfolgreich und zeitnah umzusetzen

Der rechtspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags (RTA) hat heute in einer Sondersitzung über den derzeitigen Stand der Planung und Umsetzung des eJustice Programms beraten. Anfang dieses Jahres waren die immensen Kostensteigerungen und Verlängerungen der Projektzeit sowie die chaotischen Zustände im…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Ausschussanhörung als lästige Pflicht – Schwarzgrün bleibt beratungsresistent gegenüber Experten

Der Rechtsausschuss hat sich in der heutigen öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung über die Organisation der Sozialen Dienste der Justiz befasst. Dieser Entwurf sieht vor, die Gerichtshilfe, die momentan bei den Staatsanwaltschaften angesiedelt ist, mit der Bewährungshilfe…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Der Rechtsstaat und die hessischen Bürgerinnen und Bürger leiden unter schwarzgrünen Verfehlungen

Heute hat sich der Rechtspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags in seiner Sondersitzung mit der Problematik der aus der Untersuchungshaft entlassenen sechs Angeklagten beschäftigt. Den mutmaßlichen Gewaltverbrechern sollte der Prozess gemacht werden. Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagte dazu heute…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Mutmaßliche Gewalttäter aus U-Haft entlassen – SPD-Landtagsfraktion beantragt Sondersitzung des Rechtsausschusses

Wegen der Freilassung von sechs Untersuchungshäftlingen, die wegen schwerster Gewalttaten angeklagt sind, beantragt die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags. Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, die sechs Männer hätten aus der…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Alle Kontrollinstanzen haben im Fall des ehemaligen Oberstaatsanwalts Alexander B. versagt

Der Bericht des Hessischen Rechnungshofs über die Prüfung der Gutachter- und Beratungsaufträge bei den Staatsanwaltschaften zeigt ein generelles Versagen der Kontrollmechanismen in der Generalstaatsanwaltschaft und im Justizministerium in den letzten Jahren auf. Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen…

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Gerald Kummer und Tanja Hartdegen: Scharfe Kritik an geplanter Zusammenlegung von Bewährungs- und Gerichtshilfe

In der heutigen Sitzung des rechtspolitischen Ausschusses sind die Stellungnahmen zur geplanten Gesetzesänderung über die Zusammenlegung der Gerichts- und Bewährungshilfe behandelt worden. Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärt: „Die Bewährungshilfe und Gerichtshilfe haben wohl nur das…

Bild: Angelika Aschenbach

Gescheitertes Projekt, Kostenexplosion und eine verantwortungslose Ministerin

In der heutigen Plenardebatte befasste sich der Hessische Landtag mit dem hessischen eJustice-Programm. Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisierte das Managementversagen der Justizministerin Kühne-Hörmann aufs Schärfste. Das Missmanagement habe bereits zum Startpunkt des Projekts in 2014 begonnen, eine Anforderungsanalyse nie…

Bild: Angelika Aschenbach

Misslungenes Digitalisierungsprojekt eJustice: SPD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses

Die Fraktion der SPD im Hessischen Landtag hat eine Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses beantragt, um ihre Forderung nach Aufklärung der Versäumnisse durch die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann beim Projekt eJustice durchzusetzen. Die CDU-Justizministerin soll in der Sondersitzung zum Dringlichen Berichtsantrag der…

Bild: Angelika Aschenbach

Organisierte Verantwortungslosigkeit im Justizministerium kostet die Steuerbürger Millionen

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, wirft CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann „das unkontrollierte Verbrennen von Steuergeldern“ vor. Anlass für Kummers harsche Kritik sind die Anmerkungen des Landesrechnungshofes zu dem 2014 gestarteten Programm „eJustice“, mit dem die hessische…

Bild: Angelika Aschenbach

Korruptionsaffäre um Oberstaatsanwalt Alexander B. wirft weitere Fragen auf

Der Rechtsausschuss im Hessischen Landtag hat sich heute in einer Sondersitzung mit der Korruptionsaffäre um Oberstaatsanwalt Alexander B. beschäftigt, in der die SPD-Fraktion aufgrund neuer Ermittlungserkenntnisse einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht hat. Gegen den früheren Leiter der Zentralstelle für Medizinstraftaten und…

Bild: Angelika Aschenbach

Gerald Kummer: „Justizministerin kann nicht länger herumdrucksen“ – Sondersitzung des RTA beantragt

Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben für den kommenden Montag eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt, um ihre Forderung nach Aufklärung des Korruptionsskandals bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt durchzusetzen. CDU-Justizministerin Eva Kühn-Hörmann soll in der Sondersitzung…

Bild: Angelika Aschenbach

Eine wehrhafte Demokratie ist elementar für unseren Rechtsstaat

Der Hessische Landtag hat heute über den Antrag der SPD-Fraktion debattiert, mit dem die Justizministerin aufgefordert wird, den Einsatz der so genannten Richteranklage gegen einen hessischen Verwaltungsrichter zu prüfen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, sagte…

Bild: Angelika Aschenbach

Gutachten-Affäre in der Generalstaatsanwaltschaft weitet sich aus

Der Rechtsausschuss des hessischen Landtags hat sich heute mit der Gutachten-Affäre in der Generalstaatsanwaltschaft befasst. Seit anderthalb Jahren wird bereits wegen des Verdachts der Korruption gegen den früheren Leiter der Zentralstelle für Medizinstraftaten und Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Alexander B.,…

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