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Kummer

Bild: Angelika Aschenbach

CDU-Justizministerin trägt politische Verantwortung für Mangelverwaltung in der Justiz

Laut jüngsten Medienberichten wurde ein verurteilter Anhänger der Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Frankfurt wegen eines Justizfehlers aus der Untersuchungshaft entlassen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen, Gerald Kummer, sieht Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) in der politischen Verantwortung für den Vorgang.

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Justizministerin nimmt Notrufe der Richter, Beamten und Bediensteten nicht ernst

Am heutigen Tag hat Justizministerin Eva Kühne-Hörmann das sogenannte Justizaufbauprogramm 2020 vorgestellt. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, bezeichnete das Programm als große Enttäuschung. Entweder habe die Ministerin die Warnsignale und Notrufe der Bediensteten der Hessischen…

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U-Haft-Entlassungen wegen zu langer Verfahren inakzeptabel und blamabel

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, hat erneut die überlange Verfahrensdauer vor hessischen Gerichten kritisiert. Zuvor hatte die Landesregierung in Beantwortung eines Dringlichen Berichtsantrags der SPD-Fraktion im Rechtsausschuss des Landtags eingeräumt, dass in den zurückliegenden Jahren…

Pakt für den Rechtsstaat richtig und wichtig

Im Rahmen der Plenardebatte zum sogenannten Pakt für den Rechtsstaat bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, den Pakt zwischen dem Bund und den Ländern als „richtig und notwendig“. Kummer sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden:…