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Kummer

Bild: Angelika Aschenbach

U-Haft-Entlassungen wegen zu langer Verfahren inakzeptabel und blamabel

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, hat erneut die überlange Verfahrensdauer vor hessischen Gerichten kritisiert. Zuvor hatte die Landesregierung in Beantwortung eines Dringlichen Berichtsantrags der SPD-Fraktion im Rechtsausschuss des Landtags eingeräumt, dass in den zurückliegenden Jahren…

Pakt für den Rechtsstaat richtig und wichtig

Im Rahmen der Plenardebatte zum sogenannten Pakt für den Rechtsstaat bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, den Pakt zwischen dem Bund und den Ländern als „richtig und notwendig“. Kummer sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden:…