Übersicht

Kühne-Hörmann

Bild: Angelika Aschenbach

Klatsche für Kühne-Hörmann aus NRW – Ministerin richtet riesigen politischen Flurschaden an

CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat wegen des missratenen Digitalisierungsprojekts „eJustice“ neue Kritik auf sich gezogen – diesmal aus dem Nachbarland Nordrhein-Westfalen. Das dortige Justizministerium verwahrte sich gestern energisch gegen den Versuch der hessischen Ministerin, die Verantwortung für die Kostenexplosion und…

Das Amtsgericht als Wahlkampfbühne

Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel besucht heute Hessen, um die schwächelnde Landes-CDU im Wahlkampf zu unterstützen. Auf dem Programm steht dabei auch ein Besuch beim Amtsgericht Frankfurt zusammen mit dem hessischen CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier und der Kreisvorsitzenden der CDU in Kassel,…

Heike Hofmann: Justizministerin verschleiert Personalabbau der schwarz-grünen Landesregierung

Als „Frechheit“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, den Angriff der hessischen Justizministerin Kühne-Hörmann auf Bundesjustizminister Heiko Maas zur Stellenpolitik bezeichnet. Kühne-Hörmann hatte der Deutschen Presseagentur gesagt, Heiko Maas solle von seinem hohen…