SPD fordert Mobilfunk für alle. Schwarzgrün bremst, statt zu beschleunigen.

Der Hessische Landtag hat heute im Rahmen einer Plenardebatte über den Mobilfunkausbau in Hessen diskutiert. Dazu erklärte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger: „Bei einer Anhörung von Expertinnen und Experten vor einigen Wochen stieß das zeitlich längere temporäre Aufstellen…

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Landesregierung aus CDU und Grünen schlittert in etwas hinein, das sie Digitalisierung nennt.

Zur heutigen Vorstellung des Fortschrittsberichts zur Digitalstrategie Hessens von Ministerpräsident Rhein und Digitalministerin Sinemus sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger: „Boris Rhein und Ministerin Sinemus loben sich und ihre Digitalstrategie wieder einmal über den grünen…

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DigitalPakt Schule dümpelt in Hessen weiter planlos vor sich hin – Landesregierung ambitionslos

In der Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD zum Mittelabfluss aus dem DigitalPakt Schule (20/9718) teilt die Landesregierung mit, dass bis Ende Januar rund 20 Prozent der 440 Millionen Euro, die für Leihgeräte für Lehrkräfte, Administration und Sofortausstattung in…

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Und täglich grüßt der hinkende Mobilfunkausbau. Hessen ist immer noch schlecht aufgestellt.

Der schlechte Mobilfunkempfang in Hessen wurde unlängst durch das Mobilfunk-Monitoring der Bundesnetzagentur dokumentiert. Nun proklamiert die hessische Digitalministerin, Kristina Sinemus, erneut den fraglichen Erfolg des hessischen Mobilfunkpaktes und weist auf ein Gesetz hin, das noch längst nicht beschlossen ist. Dazu…

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Hessen benötigt Förderungen in die ökologische und soziale Nachhaltigkeit von Künstlicher Intelligenz

In der heutigen Plenardebatte des Hessischen Landtags zum Thema KI-Innovationslabor sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger: „Wir sind uns sicherlich alle einig, dass wir die KI-Forschung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Wirtschaft fördern müssen.“ Hintergrund…

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Nationale Bedrohungen für die IT-Sicherheit können nur deutschlandweit bekämpft werden

Der Landtag in Wiesbaden hat heute den Entwurf der Landesregierung für ein Hessisches IT-Sicherheitsgesetz (HITSiG) beraten. In der Debatte sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger: „CDU und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag, der immerhin vom 23. Dezember 2018…

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Mobilfunk-für-alle-Gesetz der SPD-Fraktion ist bereits jetzt ein Mobilfunkausbau-Beschleunigungsgesetz

Anlässlich der heutigen Plenardebatte im Hessischen Landtag zum Mobilfunkausbau in Hessen erklärt der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger: „Für die SPD-Fraktion habe ich gestern unser Mobilfunk-für-alle Gesetz eingebracht. Vermutlich kommt ihr Mobilfunkausbaubeschleunigungsgesetz nur jetzt, weil die SPD einen entsprechenden…

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Mobilfunk für alle statt grauer Flecken in Hessen

Im Rahmen der heutigen Plenardebatte über das Mobilfunk-für-alle-Gesetz sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger: „Mobilfunkempfang ist digitale Daseinsvorsorge. Doch leider ist es schlecht um Hessen bestellt. Zwei der drei deutschlandweit am schlechtesten mit Mobilfunk versorgten…

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Mehr Ablenkung als echtes Management der Digitalministerin

Zur heutigen Präsentation der Digitalministerin Kristina Sinemus über die Studie zur Lage der Branche der Informations- und Kommunikationstechnik in Hessen äußerte sich der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger: „Zweifelsohne zählt die Branche der Informations- und Kommunikationstechnik…

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SPD möchte Mobilfunk für alle Hessinnen und Hessen schnell zugänglich machen. Funkstille darf kein Zustand sein.

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der sich den notwendigen Änderungen zur kurzfristigen Verbesserung der Mobilfunkversorgung und Beschleunigung des Mobilfunkausbaus mit Hilfe der Hessischen Bauordnung annimmt. Dass es in Hessen schlecht um den Mobilfunkempfang steht, betont Bijan…

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Erst kommt die Pflicht, dann die Kür

Wie schlecht es um Hessens Mobilfunkempfang steht, zeigt das jüngste Mobilfunk-Monitoring der Bundesnetzagentur. Nun aber betont Digitalministerin Sinemus in ihrer jüngsten Meldung die „erlebbare Realität der 5G-Abdeckung in Hessen“. Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sieht jedoch…

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Hessisches Digitalministerium übersieht den Glasfaserausbau in Hessen.

Die hessische Digitalministerin hat sich gestern zum Stand des Breitbandausbaus in Hessen geäußert, dabei aber wie so oft die Zahlen zu den echten Glasfaseranschlüssen verschwiegen. Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, zieht eine kritische Bilanz: „Wortreich kommentiert…

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Hessen ist Schlusslicht bei der digitalen Infrastruktur und wird es unter dieser Landesregierung auch bleiben.

Die Weiße-Flecken-Karte des Breitbandbüros Hessen zeigt auf, wie schlecht es um Hessens Mobilfunkempfang steht. Flechtdorf in der Gemeinde Diemelsee, Frebershausen als Stadtteil von Bad Wildungen, und Knickhagen, Ortsteil von Fuldatal, sind beispielsweise gänzlich abgeschottet. Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion…

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Vorschläge des Rats für Digitalethik schaffen neue Probleme und vernachlässigen die IT-Sicherheit von Kommunen

Der Rat für Digitalethik der Landesregierung hat ein Papier unter dem Namen „Herausforderungen der digitalen Transformation für die Stabilität von Demokratie“ erarbeitet. In diesem Papier bezieht der Rat zu bestimmten Thesen Stellung und gibt Handlungsempfehlungen ab. Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher…

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Hessen braucht mehr Effizienz und Transparenz in Sachen Breitbandausbau

In Zweiter Lesung hat sich heute der Hessische Landtag mit dem von der SPD-Fraktion vorgelegten Breitbandausbau-Transparenz-Gesetz beschäftigt. Das Gesetz soll den Mangel an Informationen zur Versorgung mit digitaler Infrastruktur in Hessen beheben und damit den Ausbau des Glasfasernetzes effizient und…

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Telefónica und Telekom wollen Funklöchern den Garaus machen, die Landesregierung schaut lieber zu

Der Netzbetreiber Telefónica teilte am Donnerstag mit, dass er eine Kooperation mit der Deutschen Telekom eingehe, um Funklöcher im deutschen Mobilfunknetz zu schließen. Telefónica werde der Deutschen Telekom 200 eigene Standorte freischalten, im Gegenzug Zugriff auf gleich viele Standorte des Bonner Konzerns bekommen. Bis Jahresende…

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Hessen schlittert unter Digitalministerin Sinemus mit angezogener Handbremse in die Digitalisierung.

Mit der Bilanz von Digitalministerin Sinemus bis zum heutigen Tage beschäftigt sich aktuell eine Große Anfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag (https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/0/08840.pdf). Hierzu erklärt der digitalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger: „Seit 2019 gibt es in Hessen eine Ministerin…

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Glasfasernetz in Hessen effizient und transparent mithilfe eines Breitbandausbau-Transparenz-Gesetzes ausbauen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert ein Breitbandausbau-Transparenz-Gesetz, um den Mangel an Informationen zur Versorgung mit digitaler Infrastruktur in Hessen zu beheben und den Ausbau des Glasfasernetzes effizient und transparent zu gestalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD-Fraktion wurde heute in…

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Absicht allein schafft keine digitale Infrastruktur

Zur heutigen Bescheidübergabe der Digitalministerin Kristina Sinemus zum Bau von vier Mobilfunkmasten im Rahmen des Mobilfunkförderprogramms äußerte sich der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger: „Bei der Digitalministerin reiht sich Absichtserklärung an Absichtserklärung. Erst in der letzten…

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Glasfaserausbau sicherstellen mit Breitbandausbau-Transparenzgesetz

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute den Entwurf ihres Breitbandausbau-Transparenzgesetzes eingebracht. Der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Bijan Kaffenberger, sagte dazu: „Während CDU-Digitalministerin Sinemus erneut einen Pakt, diesmal den Glasfaserpakt, unterzeichnet, ergreift unsere Fraktion die Initiative, um den tatsächlichen Ausbau…

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