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Kaffenberger

Bild: Angelika Aschenbach

Glasfasernetz in Hessen effizient und transparent mithilfe eines Breitbandausbau-Transparenz-Gesetzes ausbauen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert ein Breitbandausbau-Transparenz-Gesetz, um den Mangel an Informationen zur Versorgung mit digitaler Infrastruktur in Hessen zu beheben und den Ausbau des Glasfasernetzes effizient und transparent zu gestalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD-Fraktion wurde heute in…

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Absicht allein schafft keine digitale Infrastruktur

Zur heutigen Bescheidübergabe der Digitalministerin Kristina Sinemus zum Bau von vier Mobilfunkmasten im Rahmen des Mobilfunkförderprogramms äußerte sich der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger: „Bei der Digitalministerin reiht sich Absichtserklärung an Absichtserklärung. Erst in der letzten…

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Glasfaserausbau sicherstellen mit Breitbandausbau-Transparenzgesetz

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute den Entwurf ihres Breitbandausbau-Transparenzgesetzes eingebracht. Der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Bijan Kaffenberger, sagte dazu: „Während CDU-Digitalministerin Sinemus erneut einen Pakt, diesmal den Glasfaserpakt, unterzeichnet, ergreift unsere Fraktion die Initiative, um den tatsächlichen Ausbau…

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Hessischer Digitalindex ist alter Wein in neuen Schläuchen

Zum heute vorgestellten hessischen Digitalindex äußert sich der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger, in Wiesbaden: „Mit dem angeblich neuen hessischen Digitalisierungsindex hat Hessens Digitalministerin Sinemus einen weiteren Baustein ihrer PR-Strategie vorgestellt. Bereits seit 2017 gibt es den Deutschland-Index der…

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Mobilfunkpakt: Papier ist geduldig

Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, zum Mobilfunkpakt: „Beim sogenannten ‚Zukunftspakt Mobilfunk‘ ist die Tinte kaum trocken und doch wissen wir schon jetzt, dass Papier geduldig ist. Bereits 2018 konnten wir dies beim angekündigten Mobilfunk-Förderprogramm beobachten. Mit…

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Hessens Schulen werden noch länger auf das Videokonferenz-System warten müssen

Im Digitalausschuss des hessischen Landtags wurde heute erneut über das Vergabeverfahren des Videokonferenz-Systems für die hessischen Schulen berichtet. Seit Sommer 2020 ist bekannt, dass in der EU Video-Konferenzsysteme nicht zulässig sind, wenn Daten in Nicht-EU-Staaten mit niedrigeren Datenschutzstandards ausgeleitet werden.

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Der Zukunftspakt Mobilfunk ist mehr Schein als Sein

Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Volker Bouffier und Digitalministerin Kristina Sinemus, in welcher der „Zukunftspakt Mobilfunk für Hessen“ angekündigt wird, führt der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger, aus: „Der ‚Zukunftspakt Mobilfunk‘ ist lediglich eine Weiterführung des…

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„Digitalpolitischer Offenbarungseid“ – Schwarzgrün riskiert weitere Verzögerungen

Seit anderthalb Jahren warten die hessischen Schulen auf das datenschutzkonforme Videokonferenzsystem, das ihnen vom Kultusministerium versprochen wurde. Und sie werden noch länger warten müssen: Nachdem die Vergabekammer vor drei Wochen eine Wiederholung des vom Ministerium durchgeführten Ausschreibungsverfahrens angeordnet hatte, hat…

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Landesregierung kann Verantwortung für Prüfung der Luca-App nicht abgeben

Der SPD-Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger hat der hessischen Landesregierung vorgeworfen, sich vor der politischen Verantwortung für mögliche Sicherheitslücken in der Luca-App wegzuducken. Zuvor war bekannt geworden, dass Hessen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gebeten hatte, den Quellcode der…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrün hat keine Strategie für die Transformation der Arbeitswelt

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat eine Große Anfrage eingebracht, die alle relevanten Bereiche zur Zukunft der Arbeit umfasst: Transformation der Arbeitswelt in Hessen, digitale Mitbestimmung, Aus-, Weiterbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten für Beschäftigte, Umgang mit Künstlicher Intelligenz und Datenschutz, Weiterbildungsverbünde sowie…

Bild: Angelika Aschenbach

Glasfaserausbau beschleunigen – Baukapazitäten ausweiten, Verfahren vereinfachen und Koordinierung verbessern

In der Plenardebatte zum Gigabit-Ausbau hat der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger, die Bilanz der schwarzgrünen Landesregierung beim Breitbandausbau als schwach kritisiert. Bijan Kaffenberger sagte: „Seit es das Digitalministerium gibt, fällt Hessen im Vergleich zu den anderen Ländern zurück.

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Differenzierte Debatte über Schuldenbremse statt Populismus

In seiner heutigen Sitzung hat der Hessische Landtag in Zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die LINKE zur Streichung der Schuldenbremse aus der Hessischen Verfassung debattiert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger warf der Linken vor, dass sie eine vermeintlich einfache…

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Einsatz von Apps zur digitalen Kontaktnachverfolgung sinnvoll – Nur transparente Verfahren schaffen Vertrauen und Akzeptanz

Die schwarzgrüne Landesregierung hat heute den Anschluss aller hessischen Gesundheitsämter an die Luca-App verkündet. Zu dem Einsatz der App erklärte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger, heute in Wiesbaden: „Der Einsatz einer App zur digitalen Kontaktnachverfolgung ist für uns…

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Breitbandausbau in Hessen – mehr Schein als Sein

„Mehr Schein als Sein ist das Motto. Die Landesregierung überlässt den Breitbandausbau dem Markt, vernachlässigt den ländlichen Raum, überprüft die Umsetzung nicht, versucht aber die Lorbeeren einzuheimsen“, sagte der stellvertretende digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger, nach…

Bild: Angelika Aschenbach

Nachholbedarf bei der Digitalisierung in Hessen nicht zu übersehen

In der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zum Gesetz zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrages über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Länder erklärte…