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Justiz

Heike Hofmann: Erfolgreiche Fachkonferenz mit vielen Anstößen zur Verbesserung des Opferschutzes in Hessen

Die SPD-Landtagsfraktion konnte am vergangenen Mittwoch zahlreiche Gäste zu ihrer Diskussions- und Fachveranstaltung „Jeder kann Opfer werden“ begrüßen, auf der über Impulse und Verbesserungsmöglichkeiten zum Thema Opferschutz in Hessen zu diskutiert wurde. Nach einem Impulsreferat von Seiten des hessischen Generalstaatsanwaltes,…

Heike Hofmann: Ministerpräsident und Justizministerin starten PR-Maschine für die Landtagswahl

Als „offensichtlichen Wahlkampfauftakt“ hat die stellvertretende Vorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, die Vorstellung eines „Investitionspaketes“ am Frankfurter Justizstandort bezeichnet, das Ministerpräsident Bouffier und Justizministerin Kühne-Hörmann heute in Frankfurt präsentierten. Hofmann sagte dazu…

Nancy Faeser: Schlechte Informationspolitik beim Thema Abschiebungshaft

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat der schwarz-grünen Landesregierung schlechte Informationspolitik beim Thema Abschiebungshaft vorgeworfen. Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden: „Bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am 17. Juli…

Heike Hofmann: Landesregierung beweist bei Vertragsverlängerung in JVA Hünfeld erneut schlechten Stil

Als „schlechten Stil“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, die Tatsache bezeichnet, dass die hessische Landesregierung die Abgeordneten des Hessischen Landtags nicht vorab über die Vertragsverlängerung mit der Firma Steep…