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Justiz

Drohende Verjährung im Fall Arnold inakzeptabel

In dieser Woche hatte der Wiesbadener Kurier über eine drohende Verjährung im Strafverfahren gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold, berichtet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nannte diese Tatsache einen „drohenden politischen Skandal“.

Mordfall offenbart strukturelle Probleme bei Sicherheitsbehörden – Mehr Personal für Polizei und Justiz nötig

Der Innenausschuss und der Rechtsausschuss des Hessischen Landtages haben sich heute in einer gemeinsamen Sitzung über den Sachstand im Mordfall Susanne F. informiert. Innenminister Peter Beuth (CDU), Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sowie der Generalstaatsanwalt und der Landespolizeipräsident legten den Ausschussmitgliedern…

Anklage wegen Cum-Ex-Geschäften ist richtig

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat gestern als erste Staatsanwaltschaft überhaupt Anklage wegen schwerer Steuerhinterziehung durch so genannte „Cum-Ex-Geschäfte“ erhoben. Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, begrüßte den Schritt der Staatsanwaltschaft. Hofmann sagte am Mittwochmorgen…

Heike Hofmann: Erfolgreiche Fachkonferenz mit vielen Anstößen zur Verbesserung des Opferschutzes in Hessen

Die SPD-Landtagsfraktion konnte am vergangenen Mittwoch zahlreiche Gäste zu ihrer Diskussions- und Fachveranstaltung „Jeder kann Opfer werden“ begrüßen, auf der über Impulse und Verbesserungsmöglichkeiten zum Thema Opferschutz in Hessen zu diskutiert wurde. Nach einem Impulsreferat von Seiten des hessischen Generalstaatsanwaltes,…

Heike Hofmann: Ministerpräsident und Justizministerin starten PR-Maschine für die Landtagswahl

Als „offensichtlichen Wahlkampfauftakt“ hat die stellvertretende Vorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, die Vorstellung eines „Investitionspaketes“ am Frankfurter Justizstandort bezeichnet, das Ministerpräsident Bouffier und Justizministerin Kühne-Hörmann heute in Frankfurt präsentierten. Hofmann sagte dazu…

Nancy Faeser: Schlechte Informationspolitik beim Thema Abschiebungshaft

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat der schwarz-grünen Landesregierung schlechte Informationspolitik beim Thema Abschiebungshaft vorgeworfen. Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden: „Bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am 17. Juli…

Heike Hofmann: Landesregierung beweist bei Vertragsverlängerung in JVA Hünfeld erneut schlechten Stil

Als „schlechten Stil“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, die Tatsache bezeichnet, dass die hessische Landesregierung die Abgeordneten des Hessischen Landtags nicht vorab über die Vertragsverlängerung mit der Firma Steep…