Wahlkampfklamauk der CDU eignet sich nicht beim Kampf gegen Kinderpornographie

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat sich schockiert darüber gezeigt, dass die CDU-Fraktion das ernste Thema des Kampfes gegen Kinderpornographie in ihrer heutigen aktuellen Stunde für Wahlkampfklamauk genutzt hat: „Die CDU-geführte Landesregierung ist verantwortlich für einen eklatanten Personalmangel…

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Polizeiberuf in Hessen muss attraktiver werden

Anlässlich der heute vorgestellten Zahlen von Innenminister Peter Beuth (CDU) zum Haushalt 2020 für dessen Ressort sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Montag in Wiesbaden: „Dass sich der Innenminister heute für ein ‚historisches Stellenplus‘…

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Innenminister muss endlich Aufklärung leisten, sonst wir das Parlament diese Aufgabe übernehmen

Auf Antrag der SPD hat sich der Hessische Landtag heute mit der desaströsen Informationspolitik von Innenminister Peter Beuth (CDU) in Zusammenhang mit den Hintergründen des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke beschäftigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter…

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Innenminister Beuth setzt katastrophale Informationspolitik im Bereich Rechtsextremismus fort

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung auf hessenschau.de, nach der die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz am 5. Juni ein weiteres, mit NSU 2.0 unterschriebenes Drohfax erhielt, in welchem sinngemäß damit gedroht wurde, dass man Walter Lübcke getötet habe und bald auch sie…

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Beuth setzt Ansehen und Autorität der Polizei aufs Spiel

Die Süddeutsche Zeitung und andere Medien berichten heute über den Fall eines hessischen Polizeibeamten, der Mitglieder der gewaltbereiten Neonazi-Gruppe „Aryans“ aktiv mit Informationen aus dem internen Polizeiinformationssystem versorgt haben soll. Der Geheimnisverrat soll sich bereits 2015/2016 ereignet haben. Die innenpolitische…

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Hessen muss wissen, was der Innenminister denkt – Beuth muss zu Seehofer-Äußerungen Position beziehen

Am heutigen Freitag endet die Tagung der Innenminister von CDU und CSU aus den Ländern gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer in Wiesbaden. Seehofer wurde in den vergangenen Tagen mehrfach und unwidersprochen mit der Aussage zitiert, er halte die Migrationsfrage für…

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Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir entschlossen gemeinsam handeln

Auf Einladung der innenpolitischen Sprecherin der hessischen SPD-Fraktion, Nancy Faeser und des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, haben sich die Minister und Senatoren der SPD-geführten Innenressorts heute (16. August) in Wiesbaden…

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Nancy Faeser: Hessische Polizei leistet sehr gute Arbeit unter weiterhin schwierigen Bedingungen

Heute hat Innenminister Peter Beuth (CDU) die Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 (PKS) vorgestellt. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, nutze die Gelegenheit, um den Polizeibeamtinnen und -beamten für ihre herausragende Arbeit zu danken. Sie sagte am Donnerstag…

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