Übersicht

Innenausschuss

Bild: Angelika Aschenbach

Ein fatales Signal für Hessen – Schwarzgrün setzt faktische Abschaffung der Ausländerbeiräte durch

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute unter anderem über den Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften“ diskutiert, der von den Regierungsfraktionen von…

Vollumfängliche Unterrichtung notwendig

In einem am gestrigen Montag an die im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen versandten Schreiben boten Justizministerin Kühne-Hörmann und Innenminister Beuth an, dass sie am Donnerstag den Abgeordneten gemeinsam über den Mordfall Susanna F. berichten werden. Die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser…

Nancy Faeser: Landesregierung beantwortet Fragen zu Palantir nicht

Im Innenausschuss wurde heute der dringliche Berichtsantrag der SPD-Fraktion zur Analyseplattform Palantir Gotham behandelt. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Nancy Faeser hat dies wie folgt kommentiert: „Der Innenminister beantwortet die vielen Fragen um den Erwerb der Analyseplattform…