Übersicht

Innenausschuss

Vollumfängliche Unterrichtung notwendig

In einem am gestrigen Montag an die im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen versandten Schreiben boten Justizministerin Kühne-Hörmann und Innenminister Beuth an, dass sie am Donnerstag den Abgeordneten gemeinsam über den Mordfall Susanna F. berichten werden. Die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser…

Nancy Faeser: Landesregierung beantwortet Fragen zu Palantir nicht

Im Innenausschuss wurde heute der dringliche Berichtsantrag der SPD-Fraktion zur Analyseplattform Palantir Gotham behandelt. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Nancy Faeser hat dies wie folgt kommentiert: „Der Innenminister beantwortet die vielen Fragen um den Erwerb der Analyseplattform…