Übersicht

Innenausschuss

Bild: Angelika Aschenbach

Beratungen im Innenausschuss bekräftigen das Erfordernis einer neuen Fehler- und Führungskultur bei der hessischen Polizei

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute mit rechten Chatgruppen in der hessischen Polizei beim 1. Frankfurter Polizeirevier auseinandergesetzt. Zurzeit wird gegen Beamtinnen und Beamte der Polizei ermittelt, die in diversen Chatgruppen rechtsextreme und antisemitische Inhalte ausgetauscht haben. Auch…

Bild: Angelika Aschenbach

Zivil- und Katastrophenschutz in Hessen muss wieder krisenfest werden

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags (INA) hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über den Zustand und die Krisenfestigkeit des Zivil- und Katastrophenschutzes in Hessen beraten. Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, der sich daraus ergebenden neuen…

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Vernichtendes Votum der Anzuhörenden zur Hochschulgründung- Innenminister Beuth muss Gesetzentwurf zurückziehen!

Anlässlich der heutigen Anhörung des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph: „Das Votum der Anzuhörenden zu diesem Gesetzentwurf kann im Ergebnis nur…

Vollumfängliche Unterrichtung notwendig

In einem am gestrigen Montag an die im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen versandten Schreiben boten Justizministerin Kühne-Hörmann und Innenminister Beuth an, dass sie am Donnerstag den Abgeordneten gemeinsam über den Mordfall Susanna F. berichten werden. Die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser…

Nancy Faeser: Landesregierung beantwortet Fragen zu Palantir nicht

Im Innenausschuss wurde heute der dringliche Berichtsantrag der SPD-Fraktion zur Analyseplattform Palantir Gotham behandelt. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Nancy Faeser hat dies wie folgt kommentiert: „Der Innenminister beantwortet die vielen Fragen um den Erwerb der Analyseplattform…