Regierungskoalition scheitert an Kritikfähigkeit – Gesetzentwurf muss zurückgenommen werden.

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute erneut mit den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen zu weitgehenden Änderungen im Bereich der polizeirechtlichen und verfassungsrechtlichen Regelungen befasst. Nach der Sitzung sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen…

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Regierungskoalition plant inakzeptable Eingriffe in Grundrechte – CDU und Grüne missachten BVerfG

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute erneut mit den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen zu weitgehenden Änderungen im Bereich der polizeirechtlichen und verfassungsrechtlichen Regelungen befasst. Die Regierungsfraktionen hatten Änderungen zu ihren eigenen Entwürfen eingebracht, nachdem eine…

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Beratungen im Innenausschuss bekräftigen das Erfordernis einer neuen Fehler- und Führungskultur bei der hessischen Polizei

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute mit rechten Chatgruppen in der hessischen Polizei beim 1. Frankfurter Polizeirevier auseinandergesetzt. Zurzeit wird gegen Beamtinnen und Beamte der Polizei ermittelt, die in diversen Chatgruppen rechtsextreme und antisemitische Inhalte ausgetauscht haben. Auch…

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Das skandalöse Führungsversagen bei der hessischen Polizei trägt den Namen des Innenministers

In seiner heutigen Sitzung hat sich der Innenausschuss des Hessischen Landtags auf Antrag der SPD-Fraktion mit dem erneuten Aufkommen rechtsextremer Umtriebe in Chatgruppen sowie dem Vorwurf des Mobbings im Bereich der hessischen Polizei befasst. Im Zusammenhang mit den am 8.

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Zivil- und Katastrophenschutz in Hessen muss wieder krisenfest werden

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags (INA) hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über den Zustand und die Krisenfestigkeit des Zivil- und Katastrophenschutzes in Hessen beraten. Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, der sich daraus ergebenden neuen…

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Rechtsextremist war bei hessischen Behörden nicht bekannt – Kandidatur auf CDU-Liste wurde verschwiegen

Im Innenausschuss des Hessischen Landtags musste der Innenminister heute über den Fall Marvin E. aus Spangenberg berichten. Der 20-jährige Mann wurde bereits im September wegen Terrorverdachts festgenommen, bekannt wurde der Fall erst Mitte November durch Medienrecherchen. Nach der Sitzung des…

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Vernichtendes Votum der Anzuhörenden zur Hochschulgründung- Innenminister Beuth muss Gesetzentwurf zurückziehen!

Anlässlich der heutigen Anhörung des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph: „Das Votum der Anzuhörenden zu diesem Gesetzentwurf kann im Ergebnis nur…

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Ein fatales Signal für Hessen – Schwarzgrün setzt faktische Abschaffung der Ausländerbeiräte durch

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute unter anderem über den Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften“ diskutiert, der von den Regierungsfraktionen von…

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Vollumfängliche Unterrichtung notwendig

In einem am gestrigen Montag an die im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen versandten Schreiben boten Justizministerin Kühne-Hörmann und Innenminister Beuth an, dass sie am Donnerstag den Abgeordneten gemeinsam über den Mordfall Susanna F. berichten werden. Die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser…

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Nancy Faeser: Landesregierung beantwortet Fragen zu Palantir nicht

Im Innenausschuss wurde heute der dringliche Berichtsantrag der SPD-Fraktion zur Analyseplattform Palantir Gotham behandelt. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Nancy Faeser hat dies wie folgt kommentiert: „Der Innenminister beantwortet die vielen Fragen um den Erwerb der Analyseplattform…

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