Schwarzgrün will Spielhallen neben Grundschulen – Koalition lehnt strenge Abstandsregeln ab

Die schwarzgrüne Regierungskoalition hat es heute im Innenausschuss (INA) des Hessischen Landtags abgelehnt, einen Mindestabstand von Spielhallen zu Grundschulen und anderen Kinderbetreuungseinrichtungen festzulegen. CDU und Grüne stimmten gegen einen entsprechenden Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion zum hessischen Glücksspielgesetz. Dazu sagte der SPD-Abgeordnete…

Jetzt weiterlesen

Rüdiger Holschuh: Informationsrechte der Bürger kommen weiterhin zu kurz

Im Unterausschuss Datenschutz des Hessischen Landtags fand heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf zu einer Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts statt. Der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Holschuh, übte Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf und sagte im Nachgang der Anhörung am Donnerstag in…

Jetzt weiterlesen

Rüdiger Holschuh: Transparenz ist der natürliche Feind von Schwarzgrün

Der Datenschutzexperte der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Rüdiger Holschuh, hat den Entwurf der schwarzgrünen Regierungskoalition für ein neues Datenschutzgesetz kritisiert. Holschuh sagte am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden: „Wer gehofft hatte, dass die Regierungsfraktionen mit dem Datenschutzgesetz auch endlich Transparenz…

Jetzt weiterlesen

Termine

Günter Rudolph

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, möchte den Menschen zeigen, was die SPD-Landtagsfraktion für sie in Hessen verändern will.

Mehr über ihn und seine Politik

Dr. Daniela Sommer

Dr. Daniela Sommer ist als Parlamentarische Geschäftsführerin für die Geschäfte der SPD-Fraktion verantwortlich.

Mehr über sie und ihre Politik

SPD-Landesverband

Der Landesverband der hessischen SPD setzt sich für gute Bildung, mehr bezahlbaren Wohnraum und die bessere Verbindung von Stadt und Land ein.

Mehr erfahren

Der Hessische Landtag

Der Hessische Landtag als Landesparlament hat seinen Sitz in der Landeshauptstadt Wiesbaden.

Jetzt mehr erfahren