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Hofmann

Bild: Angelika Aschenbach

Bündelung bestehender Maßnahmen und Vorstellung eines Banners sind kein Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus und Hate Speech!

Anlässlich der heutigen Vorstellung eines „Programms“ gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Hetze durch Ministerpräsident Bouffier und seinen Stellvertreter Al-Wazir sagte die Rechtspolitikerin Heike Hofmann am Donnerstag in Wiesbaden: „Was die Landesregierung als Aktionsprogramm proklamiert, ist in Wirklichkeit die…

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Hessen muss sich für Kampf gegen Hass im Internet rüsten

Hasskommentare im Internet werden in Deutschland zunehmend zur Bedrohung. Das hat eine Befragung der Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen ergeben. Demnach haben 78 Prozent der Befragten bundesweit angegeben, schon mal von sogenannter Hate Speech betroffen gewesen zu sein, oder sie…

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Juristenausbildung endlich aufwerten – Nachwuchskräfte in der Justiz sichern

Die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Hofmann hat eine Aufwertung der Juristenausbildung in Hessen gefordert. Hofmann sagte am Donnerstag in der Landtagsdebatte: „Seit mehreren Jahren prangert die Vertretung der hessischen Rechtsreferendare mangelnde Ausbildungsbedingungen an. Kritisiert werden zum Teil die Ausbildung, die Materialien, die…

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Verfahrensdauer im Cum-Ex-Verfahren nicht hinnehmbar

Die SPD-Rechtspolitikerin Heike Hofmann hat die heutige Berichterstattung des Wiesbadener Kuriers zum Anlass genommen, die schwarzgrüne Landesregierung erneut wegen der Langwierigkeit der Cum-Ex Verfahren zu kritisieren. Hofmann sagte am Freitag in Wiesbaden: „Während in Nordrhein-Westfalen in einem vergleichbaren Verfahren wenige…

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Wir müssen endlich einlenken und das Artensterben stoppen

In der heutigen Debatte zur Biodiversität und zur europäischen Agrarpolitik warnte die SPD-Landtagsabgeordnete und Umweltpolitikerin Heike Hofmann vor einem Voranschreiten des Artensterbens. Hofmann sagte am Donnerstag im Hessischen Landtag: „Für den Bericht des Weltbiodiversitätsrates der UN haben hunderte Wissenschaftler drei…

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Spätes Erwachen der Landesregierung zur Stärkung des Juristennachwuchses

Die SPD-Landtagsabgeordnete und Rechtspolitikerin Heike Hofmann hat den von CDU und Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes als „längst überfällig“ bezeichnet. Hofmann sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Seit Jahren prangert die Vertretung der hessischen Rechtsreferendare bessere Ausbildungsbedingungen an. Kritisiert…

Paragraf 219a ist in jetziger Form nicht mehr haltbar

Wegen des Vorwurfs der unzulässigen Werbung für Abtreibungen nach Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB) stehen seit heute zwei Frauenärztinnen in Kassel vor Gericht. Wegen desselben Vorwurfs war im November vergangenen Jahres eine andere Frauenärztin vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe…

Heike Hofmann: Echte Evaluierung fehlt

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über den Entwurf für ein Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften diskutiert. In der Debatte erneuerte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, ihre Kritik an dem Gesetzesvorhaben, das…

Verfassungsreform auf der Zielgeraden

Die hessischen Wählerinnen und Wähler entscheiden am 28. Oktober zusammen mit der Landtagswahl über die größte Reform der Hessischen Verfassung in ihrer Geschichte. Anlässlich der heutigen Vorstellung der Informationskampagne sagte Heike Hofmann, rechtspolitische Sprecherin der SPD und stellvertretende Vorsitzende der…

Mangelnde Transparenz bei Gesetzesverlängerungen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat erneut ihre Kritik an dem Verfahren der Gesetzesverlängerungen und der Änderung geltender Rechtsvorschriften, ohne ein Vorschriften-Controlling und eine Evaluierung durchzuführen, bekräftigt. Die rechtspolitische Sprecherin Heike Hofmann sagte in der Plenardebatte am Mittwoch in Wiesbaden:…

Anklage wegen Cum-Ex-Geschäften ist richtig

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat gestern als erste Staatsanwaltschaft überhaupt Anklage wegen schwerer Steuerhinterziehung durch so genannte „Cum-Ex-Geschäfte“ erhoben. Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, begrüßte den Schritt der Staatsanwaltschaft. Hofmann sagte am Mittwochmorgen…

Heike Hofmann: Erfolgreiche Fachkonferenz mit vielen Anstößen zur Verbesserung des Opferschutzes in Hessen

Die SPD-Landtagsfraktion konnte am vergangenen Mittwoch zahlreiche Gäste zu ihrer Diskussions- und Fachveranstaltung „Jeder kann Opfer werden“ begrüßen, auf der über Impulse und Verbesserungsmöglichkeiten zum Thema Opferschutz in Hessen zu diskutiert wurde. Nach einem Impulsreferat von Seiten des hessischen Generalstaatsanwaltes,…

Heike Hofmann: Vertrauen in den Rechtsstaat muss gewahrt bleiben

In ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung von Justizministerin Kühne-Hörmann hat die rechts- und justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, heute einen wehrhaften Rechtsstaat gefordert. Dieser müsse mit ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet werden, damit die Menschen…