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Hofmann

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Brand– und Katastrophenschutz muss weiter gestärkt werden

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Brand- und Katastrophenschutz sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann: „In den Zeiten des Klimawandels, der aktuellen Krisen, rückt auch die besondere Arbeit unseres Brand- und Katastrophenschutzes immer mehr in das…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Wichtige Informationen zurückgehalten. Wer ist an welcher Stelle zuständig?

Die Staatsanwaltschaft Hanau hat die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Angehörige der Waffenbehörde des Main-Kinzig-Kreises wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung eingestellt. Die Obfrau der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Hanau“, Heike Hofmann, sagte dazu heute in Wiesbaden: „Aus der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Wussten die Behörden von der verschlossenen Notausgangstür der Arena-Bar?

Der Notausgang der Arena-Bar am Kurt-Schumacher-Platz in Hanau stand in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Hanau (UNA 20/2) wieder einmal im Mittelpunkt. Die Obfrau der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, sagte am Rande der Ausschusssitzung: „Aus unserer Sicht ist…

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Weitere Zunahme rechtsextremistischen Personenpotentials – Hessen muss menschen- und demokratiefeindlichen Ideologien besser entgegenwirken

Zur Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2021 durch Innenminister Peter Beuth sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann: „Nachdem der Innenminister die Gefahren des Rechtsextremismus anfänglich lange unterschätzt hat, hören wir nun seit Jahren im Rahmen der Vorstellung…

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Innenminister Beuth muss aufklären, informieren und Verantwortung tragen

Im Rahmen aktueller Ermittlungen gegen Beamtinnen und Beamte der hessischen Bereitschaftspolizei erneuert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, ihre Forderung nach der Implementierung einer neuen Fehler- und Führungs- sowie einer transparenten Informationskultur: „Nachdem nun eine ‚nicht…

Beuths „Einzelfälle“ sind ein strukturelles Problem – Neue Führungs- und Fehlerkultur für die Polizei nicht in Sicht

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute auf Antrag der demokratischen Oppositionsfraktionen in einer Sondersitzung mit den jüngsten Vorfällen im Zusammenhang mit weiteren extremistischen Chatgruppen im Polizeipräsidium Frankfurt befasst. Hierbei musste die Landesregierung – in Abwesenheit von CDU-Innenminister Peter…

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„Besoldungsreparatur“ soll CDU-gemachtes Unrecht abschwächen – Neuregelung muss rückwirkend gelten

Die Landesregierung hat heute eine „Besoldungsreparatur“ angekündigt. Damit soll die seit 2013 verfassungswidrig zu niedrige Besoldung der hessischen Landesbeamten vor allem in den unteren Besoldungsgruppen korrigiert werden. Dazu sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, am…

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Innenminister Beuth erzählt immer wieder das gleiche Märchen. Nur haben seine Geschichten kein gutes Ende.

Wieder einmal wird gegen Frankfurter Polizisten ermittelt. Wieder einmal stehen die Behörden selbst im Fokus von Ermittlungen. Wieder einmal sind auch Führungskräfte beteiligt. Wieder einmal geht es darum, dass Vorgesetzte ihrer Führungsrolle nicht gerecht werden. Im Rahmen der neuerlichen Ermittlungen…

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Landespolizeipräsident duckt sich vor der Verantwortung weg

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, kritisiert den mangelnden Aufklärungswillen der Polizei und insbesondere des Landespolizeipräsidenten Ullmann in der Frage des überlasteten Notrufs in der Nacht des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau am 19. Februar 2020. Mit…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Schwarzgrün kommt über gesetzgeberisches Stückwerk in der Sicherheitspolitik nicht hinaus

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung hat sich der Innenausschuss des Hessischen Landtags heute mit zwei sicherheitspolitischen Gesetzentwürfen der schwarzgrünen Koalitionsfraktionen auseinandergesetzt. Im Einzelnen handelte sich hierbei zum einen um eine Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei und der Änderung weiterer sicherheitsrechtlicher Vorschriften…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Der Zivil-und Katastrophenschutz in Hessen muss krisenfest und zukunftsfähig aufgestellt werden

In seiner heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag zum Jahrestag der Jahrhundertflut 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit der zukünftigen Aufstellung des hessischen Zivil- und Katastrophenschutzes befasst. Die Debatte fand auch vor dem Hintergrund des durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Das Chancen-Aufenthaltsrecht bedeutet einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik

Am heutigen Donnerstag hat sich der Hessische Landtag mit dem auf Bundesebene angekündigten sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ befasst. Im Kern sieht die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgestellte Neuordnung des Bleiberechts für bereits seit mehreren Jahren in Deutschland lebende Menschen ohne geklärten Aufenthaltstitel…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Behördenleitung hat die fehlende Organisation einer effektiven und sicheren Gefahrenabwehr zu verantworten

Die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Hanau“, Heike Hofmann, zur heutigen Sitzung: „Die heutige Sitzung zeigte eindeutig, dass das Notrufsystem der Polizeistation Hanau I seit 2001 ungenügend ausgestaltet war. Leider kann man in Anbetracht der Geschehnisse nicht von einer Fehlerkultur…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Für Innenminister Beuth ist eine transparente Fehlerkultur nur müßige Last

In seiner heutigen Sitzung hat sich der Innenausschuss des Hessischen Landtags auf Antrag der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten mit der kürzlich erfolgten Änderung des Hessischen Landtagswahlgesetzes befasst. Der von beiden Fraktionen gemeinsam eingebrachte dringliche Berichtsantrag thematisierte hierbei insbesondere…

Bild: Angelika Aschenbach

Heike Hofmann präsentiert länderübergreifende „Hannoveraner Erklärung“ zur Stärkung der Feuerwehren in Deutschland

Die freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren engagieren sich in ganz Deutschland für die Sicherheit und das solidarische Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Mit der „Hannoveraner Erklärung“ setzen die SPD-Fraktionen aus 15 Bundesländern sowie im Deutschen Bundestag ein starkes politisches Signal und wichtige…

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