Übersicht

Hofmann

Bild: Angelika Aschenbach

Wahlrecht mit 16 Jahren bei Kommunalwahlen stärkt politische Partizipation

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung hat sich der Innenausschuss des Hessischen Landtags am Dienstag mit dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Einführung eines aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen in Hessen auseinandergesetzt. Dieser Gesetzentwurf entspricht den Forderungen von zahlreichen Jugendverbänden,…

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Wir stehen fest an der Seite der Beamtinnen und Beamten in Hessen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen hat im Rahmen ihres Landesdelegiertentags ein deutliches Signal in Richtung der schwarzgrünen Landesregierung gesendet, die im November 2021 durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof festgestellte verfassungswidrige Besoldungspraxis in Hessen endlich zu beenden und für eine…

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Behördenkoordination in der Tatnacht von Hanau und am Tag danach war unzureichend – Polizei war unterbesetzt

Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) hat nach Auffassung der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, deutlich gemacht, dass die Koordination und die Kommunikation zwischen den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden in der Tatnacht und in den…

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Freiheit und Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille

In seiner heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und der Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei befasst. Neben verschiedenen Veränderungen unter anderem des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit…

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Hessen braucht eine neue Fehlerkultur bei der Polizei

Prof. Thomas Feltes, Sachverständiger der Uni-Bochum, hat heute im Untersuchungsausschuss von Hanau mit deutlichen Worten Veränderungen bei Aufbau und Struktur der Polizei gefordert. Er mahnte eine Qualitätssicherung an, die eine systematische Aufarbeitung solcher Ereignisse umfasse und dazu führe, dass künftige…

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Zivil- und Katastrophenschutz in Hessen muss wieder krisenfest werden

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags (INA) hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über den Zustand und die Krisenfestigkeit des Zivil- und Katastrophenschutzes in Hessen beraten. Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, der sich daraus ergebenden neuen…

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Defizitäre Kräftelage in der Nacht des Anschlags von Hanau wirft weitere Fragen auf

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Hanau-Untersuchungsausschusses haben sich mehrere Sachverständige zur polizeilichen Kräftelage in der Nacht des rechtsterroristischen Anschlags am 19. Februar 2020 geäußert. Als Experte für polizeiliche Einsatzlagen und –taktik hinterfragte der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Hamm, Thomas Kubera,…

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Auch mobiles Arbeiten braucht klare Leitplanken

In seiner heutigen Sitzung hat der Hessische Landtag den Gesetzentwurf über das Recht auf mobiles Arbeiten für Landesbeamtinnen und Landesbeamte debattiert. Die gesetzliche Neuregelung zielt darauf ab, die berufliche Flexibilität der Landesbediensteten zu steigern und somit die generelle Attraktivität des…

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Aufarbeitung und Rehabilitierung geschehenen Unrechts

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE befasste sich der Hessische Landtag in der heutigen Plenardebatte mit dem vor 50 Jahren in Kraft getretenen sogenannten „Radikalenerlass“. Im Rahmen des sogenannten „Radikalenerlasses“ aus dem Jahr 1972 wurden in den folgenden Jahren insgesamt…

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Dringender Handlungsbedarf im Umgang mit Opfern und Angehörigen

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Attentats von Hanau hat der Bruder des ermordeten Gökhan Gültekin, Cetin Gültekin, ausgesagt, dass die Angehörigen der Opfer weder in der Tatnacht noch im Nachgang über das Geschehene von den Behörden…

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Schwarzgrün muss mit Nachdruck gegen rechte Unterwanderung sogenannter Corona-„Spaziergänge“ einschreiten.

In seiner Sitzung am heutigen Donnerstag hat sich der Innenausschuss des Hessischen Landtags mit dem in den vergangenen Wochen vermehrt auftretenden Phänomen der sogenannten Corona-„Spaziergänge“ befasst. In dem von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten dringlichen Berichtsantrag wurde die Landesregierung insbesondere dazu befragt,…

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Aufarbeitung des Behördenhandelns wichtiger Teil der Aufklärung

Im Untersuchungsausschuss (UNA 20/2) des Hessischen Landtags, der die Terrornacht von Hanau beleuchten soll, wurden heute Pannen und Fehlleistungen der Behörden offenbar. Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Heike Hofmann, sagte dazu in Wiesbaden: „Die schweren Vorwürfe der Zeuginnen und…

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Heike Hofmann und Turgut Yüksel fordern Antidiskriminierungsgesetz für Hessen

Die Abgeordnete der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann und ihr Kollege, Turgut Yüksel, fordern für das Land Hessen ein Antidiskriminierungsgesetz. Hofmann: „Diskriminierung findet in unserer Gesellschaft tagtäglich wegen der Hautfarbe, der Herkunft, Religion oder der sexuellen Orientierung statt. Menschen…