Übersicht

Hofmann

Verfassungsreform auf der Zielgeraden

Die hessischen Wählerinnen und Wähler entscheiden am 28. Oktober zusammen mit der Landtagswahl über die größte Reform der Hessischen Verfassung in ihrer Geschichte. Anlässlich der heutigen Vorstellung der Informationskampagne sagte Heike Hofmann, rechtspolitische Sprecherin der SPD und stellvertretende Vorsitzende der…

Mangelnde Transparenz bei Gesetzesverlängerungen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat erneut ihre Kritik an dem Verfahren der Gesetzesverlängerungen und der Änderung geltender Rechtsvorschriften, ohne ein Vorschriften-Controlling und eine Evaluierung durchzuführen, bekräftigt. Die rechtspolitische Sprecherin Heike Hofmann sagte in der Plenardebatte am Mittwoch in Wiesbaden:…

Anklage wegen Cum-Ex-Geschäften ist richtig

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat gestern als erste Staatsanwaltschaft überhaupt Anklage wegen schwerer Steuerhinterziehung durch so genannte „Cum-Ex-Geschäfte“ erhoben. Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, begrüßte den Schritt der Staatsanwaltschaft. Hofmann sagte am Mittwochmorgen…

Heike Hofmann: Erfolgreiche Fachkonferenz mit vielen Anstößen zur Verbesserung des Opferschutzes in Hessen

Die SPD-Landtagsfraktion konnte am vergangenen Mittwoch zahlreiche Gäste zu ihrer Diskussions- und Fachveranstaltung „Jeder kann Opfer werden“ begrüßen, auf der über Impulse und Verbesserungsmöglichkeiten zum Thema Opferschutz in Hessen zu diskutiert wurde. Nach einem Impulsreferat von Seiten des hessischen Generalstaatsanwaltes,…

Heike Hofmann: Vertrauen in den Rechtsstaat muss gewahrt bleiben

In ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung von Justizministerin Kühne-Hörmann hat die rechts- und justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, heute einen wehrhaften Rechtsstaat gefordert. Dieser müsse mit ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet werden, damit die Menschen…

Heike Hofmann: Ministerpräsident und Justizministerin starten PR-Maschine für die Landtagswahl

Als „offensichtlichen Wahlkampfauftakt“ hat die stellvertretende Vorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, die Vorstellung eines „Investitionspaketes“ am Frankfurter Justizstandort bezeichnet, das Ministerpräsident Bouffier und Justizministerin Kühne-Hörmann heute in Frankfurt präsentierten. Hofmann sagte dazu…

Haushaltsdebatte im Hessischen Landtag – Teil 1

Zum Einzelplan 03 – Hessisches Ministerium des Innern und für Sport: Nancy Faeser, innenpolitische Sprecherin: „Die neuen Stellen, die der Innenminister angekündigt hat, haben natürlich nur dann einen Sinn, wenn sie wirklich der Polizei vor Ort in den Polizeirevieren und…

Heike Hofmann: Vorwürfe gegen Carsten Kengeter müssen umfassend aufgeklärt

Nach der Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurts die Einstellung des Verfahrens gegen den Vorstandschef der Deutschen Börse Carsten Kengeter abzulehnen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann: „Wir sind erleichtert, dass der im Raum stehende Vorwurf des…

Heike Hofmann: Landesregierung beweist bei Vertragsverlängerung in JVA Hünfeld erneut schlechten Stil

Als „schlechten Stil“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, die Tatsache bezeichnet, dass die hessische Landesregierung die Abgeordneten des Hessischen Landtags nicht vorab über die Vertragsverlängerung mit der Firma Steep…