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Hessischer Landtag

Rückzug des Gesetzentwurfes ist beispiellose Blamage von CDU und Grünen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat CDU und Grüne scharf für die Absetzung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Behindertengelichstellungsgesetzes kritisiert. Ursprünglich sollte der Gesetzentwurf in der heutigen Parlamentssitzung diskutiert und verabschiedet werden. Rudolph sagte dazu…

SPD und FDP benennen Mitglieder des Untersuchungsausschusses

Nachdem der  Hessische Landtag am Mittwoch beschlossen hat, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der fragwürdige Beschaffungsvorgänge im Innenministerium beleuchten soll, haben die Fraktionen von FDP und SPD heute ihre Mitglieder für den Ausschuss benannt. Die FDP schickt ihren innenpolitischen Sprecher Wolfgang Greilich…

Änderung des Landtagswahlgesetzes war in Teilen verfassungswidrig

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat heute eine sorgfältige und gründliche Bewertung des vorliegenden dringlichen Gesetzentwurfes von CDU und Grünen für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes angekündigt. Rudolph sagte am Mittwoch in der…

Bild: Pietro Sutera

Thorsten Schäfer-Gümbel: Versagen der Landesregierung bei der Einführung der Mietpreisbremse hat parlamentarisches Nachspiel

Nachdem das Landgericht Frankfurt/Main gestern die hessische Mietpreisbremse für unwirksam erklärt hat, fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag eine parlamentarische Aufarbeitung des Vorgangs. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte heute, seine Fraktion erwarte von der CDU-geführten Landesregierung eine ausführliche…

Günter Rudolph: Hessische Landesregierung missachtet weiterhin Rechte der Opposition und hält Informationen zurück

Bereits im vergangenen Jahr (siehe Pressemitteilung vom 10. Juli 2017) hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag darauf hingewiesen, dass die schwarz-grüne Landesregierung ihre Informationspflicht gegenüber den im Hessischen Landtag vertretenen Oppositionsfraktionen nicht nachgekommen ist. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter…