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Hessische Gemeindeordnung

Bild: Angelika Aschenbach

Armutszeugnis – CDU und Grüne schaffen Ausländerbeiräte faktisch ab

Der Hessische Landtag hat heute abschließend über ein „Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern“ beraten, das von den Koalitionsfraktionen CDU und Grüne eingebracht wurde. Aus Sicht der SPD-Fraktion trägt dieses Gesetz aber nicht zur Verbesserung…