Übersicht

Haushalt

Bild: Angelika Aschenbach

Mehr Personal in den Ministerien bei sinkender Finanzkraft des Landes

Den am heutigen Mittwoch in Wiesbaden von Finanzminister Schäfer vorgestellten Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 kritisierte der stellvertretende Vorsitzende  der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Torsten Warnecke, als „ein Zahlenwerk ohne Gesamtkonzept“. Warnecke sagte dazu am Mittwoch: „Dieser Nachtragshaushalt ist eine…

Haushaltsdebatte im Hessischen Landtag – Teil 1

Zum Einzelplan 03 – Hessisches Ministerium des Innern und für Sport: Nancy Faeser, innenpolitische Sprecherin: „Die neuen Stellen, die der Innenminister angekündigt hat, haben natürlich nur dann einen Sinn, wenn sie wirklich der Polizei vor Ort in den Polizeirevieren und…

Gerhard Merz: Viel Lärm um ziemlich wenig

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat die von der schwarzgrünen Landesregierung heute zelebrierte Vorstellung des Sozialbudgets als „viel Lärm um ziemlich wenig“ bezeichnet. Merz sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die von der Landesregierung dargestellte Erhöhung…

Norbert Schmitt: Landesregierung versucht, Versäumnisse der Vergangenheit zu kaschieren – Schwerpunkte erneut falsch gesetzt

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat den Entwurf für den Landeshaushalt 2018/2019 als Eingeständnis jahrelanger Versäumnisse bezeichnet. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Schmitt, kritisierte, dass die schwarzgrüne Landesregierung die Infrastruktur Hessens ungeachtet der hervorragenden Haushaltslage weiterhin auf Verschleiß fahre:…

Lieber gleich das Original – Ausgelaugte Koalition im Wahlkampfmodus liefert schlechte Raubkopie des SPD-Programms

  Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat mit mildem Spott und deutlicher Kritik auf die Pressekonferenz der schwarzgrünen Fraktionsvorsitzenden Boddenberg (CDU) und Wagner (Grüne) zum Doppelhaushalt 2018/2019 reagiert. Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß nannte die Ankündigungen der Regierungsfraktionen, unter anderem mehr…