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Hauhalt; Faeser

Bild: Angelika Aschenbach

SPD und Freie Demokraten prüfen Klage gegen schwarzgrünes „Sondervermögen“ – Fraktionen geben Rechtsgutachten in Auftrag

Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag prüfen eine Klage vor dem Staatsgerichtshof gegen das von der Landesregierung eingerichtete „Sondervermögen“ sowie gegen die Ermächtigung zur Aufnahme von zwölf Milliarden Euro neuen Schulden bis 2023. Die Vorsitzenden der…