Landesregierung entzieht sich ihrer Pflichtaufgaben und gefährdet damit hessische Infrastruktur

In der Aussprache zum Landesschuldenbericht im Landtagsplenum kritisierte die Haushaltspolitikerin der SPD-Landtagsfraktion, Tanja Hartdegen, insbesondere ausbleibende Investitionen für Krankenhäuser sowie den Umgang mit hochriskanten Derivaten durch die Landesregierung. „Der Bericht stellt dar, dass der Bürgschaftsrahmen bei Investitionen für Krankenhäuser nur…

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Verpflichtende Schwangerenkonfliktberatung muss vom Gesetz vor ‚Mahnwachen‘ geschützt werden

Der Hessische Landtag hat heute über den Schutz von Frauen vor Störungen bei der Schwangerenkonfliktberatung debattiert. In der Plenaraussprache sagte die SPD-Abgeordnete Tanja Hartdegen: „Ungewollt schwangere Frauen befinden sich per se in einer schwierigen Situation. Die Entscheidung über die Fortsetzung…

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Landesregierung stellt sich gegen Experten und ignoriert das Scheitern der Modellversuche in der Praxis

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiten Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung beraten, der die Zusammenlegung von Gerichts- und Bewährungshilfe zum Ziel hat. In der Plenardebatte sagte die Fachsprecherin für Justizvollzug der SPD-Landtagsfraktion, Tanja Hartdegen: „Man kommt nicht an…

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Ausschussanhörung als lästige Pflicht – Schwarzgrün bleibt beratungsresistent gegenüber Experten

Der Rechtsausschuss hat sich in der heutigen öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung über die Organisation der Sozialen Dienste der Justiz befasst. Dieser Entwurf sieht vor, die Gerichtshilfe, die momentan bei den Staatsanwaltschaften angesiedelt ist, mit der Bewährungshilfe…

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Gerald Kummer und Tanja Hartdegen: Scharfe Kritik an geplanter Zusammenlegung von Bewährungs- und Gerichtshilfe

In der heutigen Sitzung des rechtspolitischen Ausschusses sind die Stellungnahmen zur geplanten Gesetzesänderung über die Zusammenlegung der Gerichts- und Bewährungshilfe behandelt worden. Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärt: „Die Bewährungshilfe und Gerichtshilfe haben wohl nur das…

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Abstufung der Erschleichung von Beförderungsleistungen entlastet Gerichte und Justizvollzug

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat ihre Forderung erneuert, das so genannte „Schwarzfahren“ in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr als Straftat zu behandeln, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit. In einem Beschlussantrag an den Landtag (Drucksache 20/8529) fordert die SPD-Fraktion die schwarzgrüne Landesregierung…

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Neukonstruktion durch Schwarzgrün führt zu eklatanter Schwächung des Justizsystems

Die justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tanja Hartdegen, zum Gesetzentwurf der Landesregierung, mit dem Gerichtshilfe und Bewährungshilfe zu den „Sozialen Diensten Justiz“ zusammengelegt werden sollen: „Gerichtshilfe und Bewährungshilfe haben verschiedene Arbeitsansätze und Aufgabengebiete: Während die bei der Staatsanwaltschaft…

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Gerichte und Justizvollzug müssen entlastet werden – Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit

Die Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag für Justizvollzug, Tanja Hartdegen, hat die Forderung erneuert, das so genannte „Schwarzfahren“ in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Damit könnten sowohl die Gerichte als auch der Justizvollzug entlastet…

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Arbeitsplätze sichern statt Pseudo-Skandale aufbauen

Zur Aktuellen Stunde der Fraktion Die Linke mit dem sperrigen Titel „Umweltschäden aus der Kaliproduktion müssen anerkannt werden – staatsanwaltschaftliche Ermittlungsergebnisse zur Laugenversenkung müssen Konsequenzen haben“, nimmt die Abgeordnete der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tanja Hartdegen, zu deren Wahlkreis das…

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Bemühungen zur Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt waren erfolgreich

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hat der Hessische Landtag in seiner heutigen Plenarsitzung die Ansiedlung des International Sustainability Standard Board (ISSB) in Frankfurt beraten. Das ISSB soll weltweite Standards für die nachhaltige, klimarelevante Finanzberichterstattung von Unternehmen entwickeln. Die SPD-Landtagsabgeordnete Tanja…

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