Übersicht

Günter Rudolph

Bild: Angelika Aschenbach

Digitalministerin Sinemus muss Reisetätigkeit erklären

Am heutigen Freitag hat die Bild Frankfurt erneut über die Israel-Dienstreise der hessischen Digitalministerin Kristina Sinemus berichtet, die in den vergangenen Tagen im Hessischen Landtag bereits für Furore gesorgt hatte. Nach Abreise ihrer Delegation Ende Juni war Sinemus für ein…

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Grüttners Tätigkeit als Ärzte-Lobbyist stellt Interessenskonflikt dar

Wie angekündigt, reagierte die SPD-Fraktion am Freitag in Wiesbaden mit einem dringlichen Berichtsantrag auf die Beratertätigkeit des ehemaligen hessischen Sozialministers Stefan Grüttner für die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KV Hessen). „Die neue Tätigkeit Grüttners stellt aus unserer Sicht einen klaren Interessenskonflikt…

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Wechsel von Ex-Sozialminister Grüttner zur KV Hessen wirft Fragen auf

Am vergangenen Wochenende hat unter anderem die Frankfurter Rundschau über die Beratertätigkeit des ehemaligen hessischen Sozialministers Grüttner (CDU) für die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KV Hessen) berichtet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Montag:…

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Maßvolle Anhebung der Grundentschädigung der Abgeordneten

In der abschließenden Plenardebatte zur Änderung der Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die vorgesehenen Änderungen begrüßt. Die Anpassung der Grundentschädigung der Abgeordneten entsprechend des so genannten Nominalindexes sei angemessen und maßvoll.

Beuth schuldet den Menschen in Hessen und allen ehrenhaften Beamtinnen und Beamten der Polizei Aufklärung

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute in einer Sondersitzung mit den Vorwürfen gegen mehrere Polizeibeamte wegen rechtsradikaler Umtriebe beschäftigt. Im Anschluss an die Sitzung attestierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, dem amtierenden Innenminister Peter Beuth (CDU)…

Gründliche, restlose und zeitnahe Aufklärung über mutmaßliches rechtes Netzwerk Frankfurter Polizisten

Angesichts der neuesten Entwicklungen im Fall eines mutmaßlich rechtsradikalen Netzwerks von Frankfurter Polizisten forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, gründliche, restlose und auch zeitnahe Aufklärung von Seiten des hessischen Innenministeriums unter Einsatz aller zur Verfügung…