Schwarzgrünes Naturschutzgesetz wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht

Der Hessische Landtag hat heute in zweiter Lesung den Entwurf des Hessischen Naturschutzgesetzes debattiert. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, machte in seinem Redebeitrag die mangelnde Qualität des vorliegenden Gesetzentwurfes deutlich. Grumbach sagte: „Auch mit den marginalen Änderungen durch…

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Anstrengungen beim Klimaschutz in Hessen sind immer noch unzureichend

In der heutigen Debatte zum Klimaschutz in Hessen im Hessischen Landtag hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Grumbach, wiederholt eine stärkere Anstrengung im Bereich des Klimaschutzes gefordert. Grumbach sagte: „Der jüngste Bericht des Weltklimarates hat uns wieder vor Augen…

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Kulturcampus als einmalige Chance nutzen

Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hat sich auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion mit dem geplanten Frankfurter Kulturcampus befasst. Zur Beantwortung des Dringlichen Berichtsantrags erklärt der stellvertretende Sprecher für Wissenschaft und Kunst, Gernot Grumbach: „Stadt und Land sind sich bezüglich des…

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Kleinster gemeinsamer Nenner von CDU und Grünen bringt den Naturschutz in Hessen nicht entscheidend voran

Am heutigen Mittwoch fand im Hessischen Landtag die Anhörung des Umweltausschusses zum schwarzgrünen Naturschutzgesetz statt. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, sprach angesichts der vielfältig geäußerten Kritik von Seiten der Anzuhörenden von ein paar guten Ideen,…

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Politikmarketing ersetzt keinen wirkungsvollen Klimaplan

Die heutige Vorstellung des Klimaplans für Hessen durch Grünen-Umweltministerin Hinz und Grünen-Wirtschaftsminister Al-Wazir ist nach den Worten des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, mehr Politikmarketing als eine wirkliche Strategie. Grumbach sagte am Montag in Wiesbaden: „Der…

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Klimaschutzgesetz der schwarzgrünen Landesregierung ist schlecht geplant und wenig durchdacht

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Klimaschutzgesetz im Hessischen Landtag sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Grumbach: „Das Hessische Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels der Landesregierung ist zahnlos, denn es geht mitnichten…

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Schwarzgrüne Landesregierung sollte Sofortvollzug der Deponierung von Abfällen des AKW Biblis in Büttelborn aussetzen

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, sowie die beiden SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Groß-Gerau, Kerstin Geis und Gerald Kummer, haben die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert, den Sofortvollzug der Deponierung von freigemessenen Abfällen aus dem Atomkraftwerk Biblis zunächst…

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Klimagesetz der schwarzgrünen Landesregierung in jetziger Form nicht ausreichend

Anlässlich der heutigen Anhörung zum Klimaschutzgesetz im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Hessischen Landtags sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Grumbach, in Wiesbaden: „Das Hessische Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen…

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Biodiversitätsbericht verdeutlicht Verschlechterung der Artenvielfalt in Hessen

Der Hessische Landtag hat heute in einer von den Regierungsfraktionen beantragten Aktuellen Stunde über den Biodiversitätsbericht debattiert. In der Plenardebatte sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach: „Die Landesregierung legt den Fokus immer nur auf einige ausgewählte Aspekte, die…

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Unterm Strich bleibt unter Schwarzgrün beim Klimaschutzgesetz alles, wie es ist. Und das ist schlicht zu wenig.

In der Plenardebatte zum Hessischen Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach: „Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ist eine abgeschwächte Kopie des…

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Übermäßige Düngemittelnutzung mit fatalen Folgen für Flora, Fauna und Menschen

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, warf der AfD in der aktuellen Stunde zur Düngemittelverordnung puren Populismus und eindimensionales Denken vor. Grumbach sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Ein übermäßiger Einsatz von Düngemitteln führt laut wissenschaftlichen Studien…

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Ist das schwarzgrüne Klimagesetz wieder einmal nur der kleinste gemeinsame Nenner?

Die heutige Ankündigung der Landesregierung zum Beschluss des Kabinetts für einen Entwurf für ein Klimagesetz kommentierte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, in einer ersten Reaktion am Freitag: „Endlich hat es auch die schwarzgrüne Landesregierung geschafft,…

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Kleinteilige Maßnahmen ersetzen keine wirkliche Strategie

Der Hessische Landtag hat heute über die sogenannte Streuobstwiesenstrategie debattiert. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, sagte dazu am Mittwoch im Landtag: „Wir erleben heute das Phänomen, dass die Grünen wiederholt versuchen, bereits existierende Maßnahmen im…

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Kunst braucht den Dialog – Wer den Staat Israel in Frage stellt, trifft auf unseren entschiedenen Widerspruch

Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Macherinnen und Macher der documenta15 in Kassel debattiert. Dabei sagte der SPD-Abgeordnete Gernot Grumbach: „Es gibt keinen Platz für Antisemitismus in Deutschland – weder im Landtag…

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Tempolimit auf der Autobahn? – SPD-Fraktion begrüßt überraschendes Bekenntnis von Umweltministerin Hinz

Grünen-Umweltministerin Priska Hinz hat sich im Vorfeld der Umweltministerkonferenz für ein allgemeines Tempolimit auf der Autobahn ausgesprochen. Der umweltpolitische und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach und Tobias Eckert, begrüßten diese klare Positionierung der Ministerin und forderten Hinz auf,…

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SPD stellt Klimaschutzgesetz zur Abstimmung – CDU und Grüne lehnen ab

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung den Gesetzentwurf der SPD für ein Gesetz zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel beraten. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, betonte in der Plenardebatte die Wichtigkeit eines solchen…

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Defizite bei Lebensmittelkontrollen – SPD fordert sofortige Veröffentlichung des Landesrechnungshofberichts

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag verlangt, dass Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) unverzüglich den Bericht des Landesrechnungshofes über die Prüfung der hessischen Veterinärverwaltung an die Mitglieder des zuständigen Landtagsausschusses übermittelt. Dass der Rechnungshof die Veterinärverwaltung in ihrer Gesamtheit einer Wirtschaftlichkeits- und…

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Schwarzgrüner Landesregierung fehlt Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Biodiversitätsverluste

Der Hessische Landtag hat heute in seiner Plenarsitzung eine Große Anfrage zur Bilanz der Biodiversitätsstrategie in Hessen debattiert. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, hat den massiven Verlust der Artenvielfalt in Hessen als gravierendes Problem bezeichnet.

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Glaubwürdige Klimapolitik sieht anders aus

Am vergangenen Freitag hat die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) ein eigenes Landesklimaschutzgesetz angekündigt. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, zeigte sich erstaunt über den plötzlichen Wandel innerhalb der schwarzgrünen Koalition. Schließlich hätten die Grünen noch…

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Neuer Ausbildungsstätte mangelt es an wesentlichen Voraussetzungen für eine echte Hochschule

Die schwarzgrüne Landesregierung und die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben heute im Landtag die Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) durchgesetzt. Das entsprechende Gesetz zur Gründung der neuen Einrichtung war zuvor in drei parlamentarischen Lesungen…

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