Nancy Faeser: Weniger Eingriffsbefugnisse für den Verfassungsschutz, mehr Kontrolle durch das Parlament

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute die aus ihrer Sicht erforderlichen Änderungen an dem Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes vorgestellt. Diesen Entwurf hatten die Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. Das schwarzgrüne Gesetzesvorhaben war in einer Anhörung des…

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Gerhard Merz: Breite Zustimmung für SPD-Gesetzentwurf

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat nach der Auswertung der schriftlichen Stellungnahmen zu den beiden konkurrierenden Gesetzentwürfen für den Kita-Bereich eine eindeutige Präferenz für den Entwurf seiner Fraktion festgestellt. Merz sagte dazu am…

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Nancy Faeser: Persönlichkeitsrechte und die Würde der Untergebrachten müssen gewahrt werden

Der Hessische Landtag hat sich heute in dritter Lesung mit dem Gesetzentwurf von CDU und Grünen zum Vollzug der Abschiebungshaft beschäftigt. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat um Zustimmung zu dem umfassenden Änderungsantrag der SPD…

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Gerhard Merz: Schwarzgrüner Gesetzentwurf – Murks bleibt Murks

CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben heute einen Gesetzentwurf für das bereits im August dieses Jahres vorgestellte so genannte Kita-Gebühren-Konzept in den Hessischen Landtag eingebracht. Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, sagte in der…

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