Landesregierung aus CDU und Grünen sieht zu, wie die hessischen Bürgerinnen und Bürger immer ärmer werden

Der Hessische Landtag hat heute über einen Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut debattiert. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg, sagte dazu in der Plenardebatte: „Seit vielen Jahren wächst der Anteil der in Armut lebenden Menschen in Hessen…

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Gleichstellung in Hessen gelingt nur mit konkreten Vorgaben in einem Gesetz

In der heutigen Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags haben die eingeladenen Expertinnen und Experten Stellung zu den unterschiedlichen Gesetzentwürfen zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz der Fraktionen der SPD, der Fraktion DIE LINKE. sowie der Landesregierung bezogen. Sowohl im…

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In der Flüchtlingshilfe sind (wir) alle gemeinsam in der Verantwortung

Anlässlich der heute endenden Integrationsministerkonferenz in Wiesbaden erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg: „Die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Menschen, die vor Krieg, Folter, Not und Gewalt flüchten müssen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Den allergrößten Teil dieser Aufgabe…

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Zu viele Ausnahmen – schwarzgrünes Open-Data-Gesetz bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung den Entwurf der Regierungskoalition für ein Open-Data-Gesetz beraten. In der Plenardebatte sagte die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg. „Endlich soll es in Hessen ein Open-Data-Gesetz geben – und dann bleibt es…

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Hessen braucht einen Politikwechsel, um die Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen

Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Hessischen Landtags, Nadine Gersberg: „Seit mehr als 100 Jahren demonstrieren wir Frauen weltweit gegen Diskriminierung und für die Gleichberechtigung von Frauen. Zwar ist bereits viel erreicht worden…

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Populismus von Boris Rhein gefährdet den Zusammenhalt in Hessen

Anlässlich der aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE. kritisiert auch die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg, den Ministerpräsidenten scharf. Dieser hatte in einem Interview „erfolgreiche Rückführungsoffensiven“ gefordert und das Chancen-Aufenthaltsrecht abgelehnt. „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Viele Menschen erreichen uns…

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Open Data Gesetz von Schwarzgrün kommt reichlich spät und geht nicht weit genug

Anlässlich der Debatte des Hessischen Landtags zu Open Data äußerte sich die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg: „Die Öffnung von Daten ist wichtig. Je mehr Quellen es gibt, desto grundrechtsfreundlicher ist eine Landesregierung. Daten bergen ein enormes Potential, wenn…

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Beratungsangebote zum Datenschutz müssen ausgeweitet werden

Im Rahmen der Plenardebatte des Hessischen Landtags bzgl. des Tätigkeitsberichts zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärte die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg: „Datenschutz muss für und nicht gegen die Bevölkerung arbeiten. Die…

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Frauen nicht allein lassen – Versorgungsangebot für einen sicheren Schwangerschaftsabbruch sicherstellen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Hessische Landesregierung auf, die Versorgungsstrukturen für Schwangerschaftsabbrüche und Schwangerenkonfliktberatung auszubauen. Insbesondere durch die Verrentung von Ärztinnen und Ärzten, die aktuell Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, entstehen Versorgungslücken und immer weniger Ärztinnen und Ärzte folgen, da es…

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Geschlechtergerechtigkeit spielt in der hessischen Filmförderung noch keine Rolle

Frauen in der Filmbranche beklagen deutschlandweit, dass sie bei geförderten Filmen unterrepräsentiert sind. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg: „Die Große Anfrage der SPD-Fraktion geht der Frage nach, wie es um die Gleichberechtigung der…

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Frauen müssen endlich in gleichem Maße aufsteigen können wie Männer

Heute wurde der neue Lohnatlas des hessischen Sozialministeriums vorgelegt. Dem Bericht zufolge bekommen Frauen, die in Hessen arbeiten, im Schnitt neun Prozent weniger Gehalt als Männer. Das sogenannte Gender Pay Gap hat sich damit innerhalb eines Jahres nahezu halbiert. Dazu…

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Hessisches Gleichberechtigungsgesetz muss kernsaniert werden

Im Rahmen der Plenardebatte zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg: „Das Hessische Gleichberechtigungsgesetz muss kernsaniert werden, die vorgelegte Novellierung von Sozialminister Klose ist vollkommen unzureichend.“ Eine Unterstützung bei der Kinderbetreuung sei zwar…

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Hessen muss entschiedener und vehementer gegen Gewalt an Frauen vorgehen und Istanbul-Konvention vollumfänglich umsetzen

Jeden Tag versucht ein Mann in Deutschland seine (Ex-)Partnerin zu töten, an jedem dritten Tag gelingt dieser Versuch. Jede vierte Frau wird durch ihren aktuellen oder früheren Partner mindestens einmal zum Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt. Diese Zahlen sind der…

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Hessen braucht einen Flüchtlingsgipfel zur landesweiten Koordination von Unterbringung und Betreuung

Der Hessische Landtag hat heute zwei Tagesordnungspunkte beraten, deren Gegenstand die Unterbringung geflüchteter Menschen in Hessen ist. Anlass für die parlamentarische Beratung des Themas war ein Appell von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus der Wetterau, von Landkreisen und kommunalen Spitzenverbänden, die…

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Kommunen brauchen dringend mehr Unterstützung – Land muss seine Verpflichtungen erfüllen

Die Zahl der in hessischen Städten und Gemeinden untergebrachten Flüchtlinge steigt stetig. Damit wachsen für die Kommunen die Kosten für die Unterbringung, die Versorgung sowie die Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen. Die Situation in den von Schwarzgrün ohnehin vernachlässigten…

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Jede zehnte Frau ist von Endometriose betroffen. Es wird Zeit, den Frauen zu helfen.

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, erklärte heute im Zuge der Debatte über die Volkskrankheit Endometriose: „Endometriose betrifft Millionen von Menschen in Deutschland. Dass diese Krankheit die Lebensqualität der Betroffenen stark einschränken kann, wissen allerdings nur…

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Schwarzgrün ist zu ambitionslos, um am Gender Data Gap in Hessen etwas zu ändern

Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hat heute in seiner Sitzung über das Gender Data Gap beraten. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, sagte in Wiesbaden: „Das Fehlen weiblicher Daten kann besonders in der Medizin lebensgefährlich…

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Nadine Gersberg fordert Umsetzung des Konzepts für eine zukünftige Ombudsstruktur für Kinder und Jugendliche in Hessen

Vor über einem Jahr hat der Bund eine konkrete gesetzliche Regelung zur Einrichtung von Ombudsstellen getroffen, um Familien und junge Menschen stärker zu beteiligen. Eine Umsetzung dieses Gesetzes scheint in Hessen jedoch noch in weiter Ferne. „Es ist mir ein…

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Filmförderung muss Geschlechtergerechtigkeit im Fokus haben – Frauen sind unterrepräsentiert

Wie steht es um die Gleichstellung, speziell die Gleichstellung in der Filmförderung im Land Hessen? Dieser Frage geht eine parlamentarische Initiative der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag nach. „Inzwischen ist hinlänglich belegt, dass Frauen in der Filmbranche unterrepräsentiert sind“, so die…

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Versorgungsstrukturen für Schwangerschaftsabbrüche sind in Hessen nicht sichergestellt

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Hessische Landesregierung auf, die Versorgungsstrukturen für Schwangerschaftsabbrüche und Schwangerenkonfliktberatung auszubauen, um eine flächendecke Versorgung sicherzustellen. Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärt: „Wir stehen in Hessen vor dem gewaltigen Problem, dass in Hessen…

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