Schwarzgrüne Landesregierung sollte Sofortvollzug der Deponierung von Abfällen des AKW Biblis in Büttelborn aussetzen

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, sowie die beiden SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Groß-Gerau, Kerstin Geis und Gerald Kummer, haben die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert, den Sofortvollzug der Deponierung von freigemessenen Abfällen aus dem Atomkraftwerk Biblis zunächst…

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Fast 10 Milliarden Euro zusätzliche Schulden während eines Jahrzehnts CDU-geführter Landesregierungen

Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs, Dr. Walter Wallmann, hat am heutigen Freitag den jährlichen Bericht seiner Behörde zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes für das Jahr 2021 vorgestellt. Die für den Bereich Finanzcontrolling zuständige Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag,…

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Unterfinanzierung der hessischen Kommunen zeigt sich in der aktuellen Krise deutlich

Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs, Dr. Walter Wallmann, hat heute den Kommunalbericht 2022, der die Prüfung der kommunalen Finanzen für das Jahr 2021 beinhaltet, vorgestellt. Die Abgeordnete der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Kerstin Geis, sieht die Kommunen in Hessen nach…

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Weiterbildung muss bezahlbar bleiben, keine Umsatzsteuer auf VHS-Kurse

Die SPD-Fraktion in Hessen setzt sich mit einem Antrag, den sie heute in den Landtag eingebracht hat, für die Beibehaltung der Umsatzsteuerbefreiung von VHS-Kursen ein. Dazu erklärt die Sprecherin für Weiterbildung der SPD-Landtagsfraktion, Kerstin Geis: „Wir teilen die Befürchtungen der…

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Modellversuch „Digitale Welt“ ein Schnellschuss aufgrund miserabler Performance

Zu dem Modellversuch „Medienkunde“ an ausgewählten hessischen Schulen, den Kultusminister Lorz und Digitalministerin Sinemus (beide CDU) heute vorgestellt haben, erklärte die stellvertretende bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Kerstin Geis: „Wir brauchen keinen weiteren Schulversuch, sondern endlich ein strukturiertes…

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Digitalisierung in den Schulen kann zu einem Gerechtigkeitsmotor werden

Der Hessische Landtag hat heute über die digitale Bildung debattiert. In der Plenaraussprache warf die SPD-Abgeordnete Kerstin Geis der Landesregierung vor, die Digitalisierung der Schulen seit Jahren zu verschleppen und sich damit an den Zukunftschancen hessischer Schülerinnen und Schüler zu…

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Hessen braucht ein Zentrum für digitale Bildung als Problemlöser

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert ein „Zentrum für digitale Bildung“, um Schülerinnen und Schüler besser auf die digitale Zukunft vorzubereiten. Dazu erklärt die stellvertretende bildungspolitische Sprecherin, Kerstin Geis: „Bei der Digitalisierung wird sichtbar, dass viele Köche den Brei verderben.

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Bericht des Landesrechnungshofs zeigt massive Defizite in der Landesverwaltung auf

Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs, Dr. Walter Wallmann, hat am heutigen Mittwoch den jährlichen Bericht seiner Behörde zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes 2020 vorgestellt. Die Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag für den Bereich Finanzcontrolling, Kerstin Geis, bedankte sich…

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Digitalisierung an Hessens Schulen endlich ernst nehmen – Landesregierung stand jahrelang auf der Bremse

Der Hessische Landtag hat heute über die Frage debattiert, wie die Digitalisierung der Schulen zu mehr Bildungsgerechtigkeit und einer besseren individuellen Lernförderung beitragen kann. In der Debatte, die auf Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen stattfand, stellte die SPD-Abgeordnete…

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Kommunen stehen vor enormen Herausforderungen

Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs, Dr. Walter Wallmann, hat heute den Kommunalbericht 2021, der die Prüfung der kommunalen Finanzen für das Jahr 2020 beinhaltet, vorgestellt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Geis sprach von enormen Herausforderungen, vor denen die Kommunen in Zukunft stünden.

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Vergabeverfahren für Videokonferenzsystem muss neu aufgerollt werden – Kultusminister versagt bei Digitalisierung

Die hessischen Schulen warten seit eineinhalb Jahren auf das vom Kultusminister versprochene datenschutzkonforme Videokonferenzsystem, dass die derzeit genutzten Systeme, wie MS Teams, ersetzen soll. Wie sich in der gestrigen Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses herausstellte, werden die Schulen auf nicht absehbare…

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Wann kommt das lange angekündigte Videokonferenzsystem für unsere hessischen Schulen?

An hessischen Schulen werden mangels eines eigenen Angebotes kommerzielle Videokonferenzsysteme und insbesondere die Plattform Teams für Videokonferenzen genutzt. Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat dies kritisch angemerkt und die Nutzung für problematisch erklärt. Lange war angekündigt, dass die…

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Landesregierung verpasst es wieder einmal zu liefern

Am 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Bewertung zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer für unvereinbar mit der Verfassung erklärt. „Viele Bürgerinnen und Bürger zahlen zu viel Grundsteuer, andere zu wenig, weil die Immobilienwerte, auf denen die Abgabe…

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Mittelverschiebung für Impf-Infrastruktur notwendig

Der Hessische Landtag berät heute über eine Gesetzesänderung des Gute-Zukunft-Sicherungsgesetzes. Das Budget soll umverteilt werden, um die Infrastruktur, die für das Impfen benötigt wird, voranzutreiben. „Der Bund beschafft den Impfstoff, die Länder tragen die Kosten für die Impf-Infrastruktur“, erklärte dazu…

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Schwarzgrün muss Duldung für Videokonferenzsysteme der Schulen verlängern

Der Kulturpolitische Ausschuss (KPA) des Hessischen Landtags hat sich heute in einer Sondersitzung mit den Videokonferenzsystemen (VKS) und Lernplattformen befasst, die derzeit an den hessischen Schulen eingesetzt werden, um in der Corona-Pandemie den Distanzunterricht zu gewährleisten. An vielen hessischen Schulen…

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Nur jedes dritte Kind kommt mit der Corona-Situation gut zurecht – Schulstart braucht mehr als Testkits

Die Corona-Pandemie trifft insbesondere Kinder hart und führt zu großen psychischen Belastungen und Herausforderungen im Schulalltag. Während der Pandemie ist die Nachfrage nach Beratung und Therapieplätzen für Kinder und Jugendliche um rund 60 Prozent in Hessen und im Bund gestiegen.

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Corona-Krise legt Defizite offen – Digitalisierung an hessischen Schulen muss Chefsache werden

Die SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Kerstin Geis, sieht sich in ihrer Kritik am aktuellen Stand der Digitalisierung an hessischen Schulen bestätigt. Geis sagte am Mittwoch im Hessischen Landtag in Wiesbaden: „In Zeiten der Corona-Krise zeigt sich überdeutlich,…

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Der Digital-Pakt ist notwendig, aber niemand weiß, wohin die Reise geht

In der Debatte zum Gesetzentwurf von CDU und Grünen zur Förderung der digitalen kommunalen Infrastruktur an hessischen Schulen, plädierte die stellvertretende bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Kerstin Geis, für eine zügige Umsetzung und zusätzliche Anstrengungen des Landes, die…

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Gesetzentwurf von Schwarzgrün ist ungenügend, hat viele Fragezeichen, wenig Plan, Inhalt und Konzept

Die SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Geis sieht sich durch die Anhörung im Hessischen Landtag zum Digitalpakt für die hessischen Schulen mit ihrer Kritik bestätigt. Der Gesetzentwurf von CDU und Grünen sei ungenügend, habe viele Fragezeichen, wenig Plan und vom Inhalt und Konzept…

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Hessen braucht endlich ein Landeskonzept für digitale Bildung

In einer Pressekonferenz haben die Bildungsverbände GEW, Landesschülervertretung, Grundschulverband, Landeselternbeirat und elternbund hessen e.V. heute ein Positionspapier für gute digitale Bildung in Hessen vorgestellt. Darin formulieren sie Anforderungen für die Umsetzung des DigitalPakts Schule und kritisieren die schleppende und unzureichende…

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