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Geflüchtete

Gut gemeint ist nicht gut gemacht

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, sagte zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden und zur Abwendung von Obdachlosigkeit: „Es ist richtig, dass die Unterbringung von Geflüchteten viele Kommunen vor große Herausforderungen…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Landesregierung aus CDU und Grünen lässt Geflüchtete im Stich.

Der Hessische Landtag hat heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Unterbringung von Geflüchteten debattiert. Dazu sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg: „Die Landesregierung aus CDU und Grünen versagt bei der Unterbringung von Geflüchteten in Hessen. Sie…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Populismus von Boris Rhein gefährdet den Zusammenhalt in Hessen

Anlässlich der aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE. kritisiert auch die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg, den Ministerpräsidenten scharf. Dieser hatte in einem Interview „erfolgreiche Rückführungsoffensiven“ gefordert und das Chancen-Aufenthaltsrecht abgelehnt. „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Viele Menschen erreichen uns…

Bild: Stefan Krutsch, Anna Voelske

SPD-Fraktion sieht europäischen Verteilschlüssel für die Aufnahme Geflüchteter als notwendigen Hebel

Mittelmeerländer wie Griechenland, Zypern und auch Italien benötigen die Unterstützung der anderen EU-Länder. Hiervon konnten sich die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, Nina Heidt-Sommer und Oliver Ulloth, selbst im Rahmen einer Reise des Petitionsausschusses in der letzten…

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