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Uwe Frankenberger: Gesetzentwurf ist mehr als überfällig – Kritik an unzureichender Finanzierung von Zukunftsaufgaben

Der Hessische Landtag hat heute das von der Landesregierung eingebrachte Mobilitätsförderungsgesetz diskutiert. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, begrüßte grundsätzlich, dass Schwarzgrün nach jahrelangem Zuwarten überhaupt einen Gesetzentwurf eingebracht habe – auch wenn dieser erwartungsgemäß hinter den Anforderungen an…

Uwe Frankenberger: Minister Al-Wazir schmückt sich wieder einmal mit fremden Federn und verkündet nur die halbe Wahrheit

Laut Meldung der Deutschen Presse-Agentur hat Verkehrsminister Al-Wazir bekanntgegeben, dass im vergangenen Jahr Rekordinvestitionen in das hessische Bundesfernstraßennetz investiert worden seien. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, sagte dazu am Donnerstag: „Herr Al-Wazir verkündet wieder einmal…