Neuer Finanzminister: Michael Boddenberg übernimmt in schwieriger Zeit

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, soll nach dem tragischen Tod von Dr. Thomas Schäfer neuer hessischer Finanzminister werden. Dazu sagte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Dienstag an ihrem Wohnort Schwalbach am Taunus: „Michael Boddenberg…

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Günther Rudolph: Vollmundige Ankündigungen des Finanzministers werden entlarvt

Die Frankfurter Rundschau hat vor kurzem unter der Überschrift „Ortswechsel ausgeschlossen“ über eine Finanzbeamtin berichtet, deren Versetzung aus familiären Gründen von Frankfurt nach Nordhessen abgelehnt wurde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat angesichts dieses Vorgangs…

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Norbert Schmitt: Geringe Investitionsquote bleibt Schwachpunkt des schwarz-grünen Doppelhaushalts

In seiner Erwiderung zur Einbringungsrede des Doppelhaushalts 2018/19 durch den hessischen Finanzminister Schäfer hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, die „viel zu niedrige Investitionsquote des Landes“ kritisiert. Schmitt sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die geringe…

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Norbert Schmitt: Landesregierung versucht, Versäumnisse der Vergangenheit zu kaschieren – Schwerpunkte erneut falsch gesetzt

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat den Entwurf für den Landeshaushalt 2018/2019 als Eingeständnis jahrelanger Versäumnisse bezeichnet. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Schmitt, kritisierte, dass die schwarzgrüne Landesregierung die Infrastruktur Hessens ungeachtet der hervorragenden Haushaltslage weiterhin auf Verschleiß fahre:…

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Norbert Schmitt: Schwarzgrün lässt jeglichen Respekt vor dem Parlament vermissen

Nahezu täglich verteilt die schwarzgrüne Landesregierung derzeit auf Pressekonferenzen, in Hintergrundgesprächen und bei Grillabenden häppchenweise Informationen zum Doppelhaushalt 2018/2019, den der Finanzminister der Öffentlichkeit erst in der kommenden Woche vorstellen will und den der Hessische Landtag bisher nicht kennt. Diese…

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